Interview

Thomas Hansjakob, Erster Staatsanwalt des Kantons St.Gallen.
Bild: KEYSTONE

Staatsanwälte schalten sich in die Durchsetzungs-Debatte ein: «Die Initiative ist nicht praktikabel»​

Lange sagten die Staatsanwälte nichts zur Durchsetzungs-Initiative. Jetzt meldet sich der Erste Staatsanwalt des Kantons St.Gallen, Thomas Hansjakob, umso vehementer. Im Interview erklärt er, warum die Initiative unfair ist, die Falschen trifft und den Staatsapparat aufblasen würde. 

27.01.16, 11:58 28.01.16, 23:19

Die Gegner der Durchsetzungs-Initiative machen mobil. Nachdem sich bereits 120 Rechtsprofessoren dagegen ausgesprochen haben, schalten sich nun auch die Staatsanwälte ein. Einer der bekanntesten, Thomas Hansjakob, Erster Staatsanwalt des Kantons St.Gallen, sagt, was die Durchsetzungs-Initiative in der Praxis bedeutet. 

Was stimmen Sie am 28. Februar bei der Durchsetzungs-Initiative?
Thomas Hansjakob: 
Selbstverständlich Nein. Das ist keine Frage.

Warum ist das für Sie so klar?
Die meisten Strafverfolger werden Nein stimmen. Unter den Strafverfolgern gibt es viele, die gegenüber Ausländern eine kritische Haltung haben, weil sie viel mit Ausländern beschäftigt sind. Aber die Durchsetzungs-Initiative finden selbst Strafverfolger, die eine sehr harte Haltung gegenüber Ausländern haben, daneben.​ 

Thomas Hansjakob

Der bald 60-Jährige ist seit 2007 Erster Staatsanwalt des Kantons St.Gallen. In Bern geboren und aufgewachsen, nahm er dort sein Rechtsstudium auf. Wegen seiner damaligen Freundin wechselte er an die St.Galler HSG, wo er schliesslich doktorierte. Nach zweieinhalb Jahren als Jurist beim St.Galler Baudepartement wurde Hansjakob Untersuchungsrichter für Betäubungsmitteldelikte. Als Staatsanwalt ist der verheiratete Vater von vier aus Brasilien stammenden Adoptivkindern seit 2004 tätig. Hansjakob arbeitet auch wissenschaftlich. (feb)

Warum schwiegen die Staatsanwälte so lange?
Wir beschäftigten uns ehrlich gesagt nicht damit, weil wir dachten, dass die Initiative sowieso keine Chance hat und jenseits von Gut und Böse ist. Ich studierte sie das erste Mal im Dezember 2015, erst diesen Januar legten wir für die Umsetzung in St.Gallen erste Richtlinien fest. Wir redeten zwar unter einander und stellten fest, dass die Initiative nicht praktikabel ist, haben aber zu lange nichts unternommen.

Warum nicht?
Grundsätzlich halte ich mich zwar zurück bei politischen Themen, die später meine Arbeit beeinflussen. Sonst heisst es später, ich sei befangen. Weil ich jetzt aber begriffen habe, was die Durchsetzungs-Initiative für uns an der Front bedeutet und dass es für den Bürger schwierig ist, abzuschätzen, was sie auslöst, schalte ich mich nun in die Diskussion ein. Es gibt vieles, das sich bisher niemand so konkret überlegt hat, auch die SVP nicht. Eine Annahme der Initiative wäre ein Dammbruch.

«Es ist doch völlig unlogisch, dass es vom Willen des Geschädigten eines banalen Delikts abhängig ist, ob einer nun die Schweiz verlassen muss oder nicht.»

Was würde sich denn in der Praxis tatsächlich verändern?
Die Idee der Initianten ist ganz bewusst, dass man den Richter in seinem freien Ermessen einschränkt, weil die Initianten offensichtlich das Gefühl haben, die Richter würden dieses freie Ermessen oft falsch ausüben. Dies wollen die Initianten verhindern, indem sie klare Regeln aufstellen. Starre gesetzliche Regeln stimmen dann oft für die Mehrzahl der Fälle. Aber es gibt immer Fälle, in welchen solche Regeln zu unlogischen und unfairen Ergebnissen führen. Die Durchsetzungs-Initiative führt meiner Meinung nach bei 30 bis 40 Prozent der Fälle zu unfairen Ergebnissen. 

Können Sie ein Beispiel machen?
Nehmen wir an, ein 50-jähriger Italiener, der seit Geburt in der Schweiz lebt, fuhr vor acht Jahren innerorts 20 Kilometer pro Stunde zu schnell. Er bekommt dadurch eine Vorstrafe und eine bedingte Geldstrafe. Hat er nach der Einführung der Durchsetzungs-Initiative Streit mit dem Nachbarn, tritt er dessen Gartentür ein und dringt in den Garten ein, dann begeht er eine Sachbeschädigung und einen Hausfriedensbruch und bekommt zwingend eine Landesverweisung. Beide Delikte sind aber nur Antragsdelikte. Die Landesverweisung hängt also davon ab, ob der Nachbar einen Strafantrag unterzeichnet. Tut er das, dann wird der Italiener ausgewiesen. Verzichtet er darauf – das kann er, zum Beispiel weil der Täter ihm Geld dafür bezahlt – darf der Italiener bleiben. Es ist doch völlig unlogisch, dass es vom Willen des Geschädigten eines banalen Deliktes abhängig ist, ob einer nun die Schweiz verlassen muss oder nicht. 

Gibt es ...
... lassen Sie mich bitte noch kurz zu Ende führen: Schlägt der Italiener hingegen vor acht Jahren das Gartentörli des Nachbarn ein, bekommt dadurch eine Vorstrafe und fährt dann nach der Durchsetzungs-Initiative 20 Kilometer pro Stunde zu schnell, darf er in der Schweiz bleiben. Selbst wenn er innerorts 60 Kilometer pro Stunde zu schnell ist, wird er nicht des Landes verwiesen, weil Raserdelikte nicht im Katalog der Durchsetzungs-Initiative sind. Das heisst, es gibt durch die Initiative Fälle, bei denen die Reihenfolge der Delikte darüber entscheidet, ob jemand die Schweiz verlassen muss oder nicht. Das Beispiel zeigt, dass ein Delikts-Katalog nie für alle Fälle taugt. Der Katalog, der dem Richter vorschreibt, was er zu tun hat, schafft eine Pseudogenauigkeit, sonst nichts. 

Thomas Hansjakob in seinem Büro in St.Gallen.
bild: watson

Aber wen trifft nun die Initiative tatsächlich? Hilft sie nicht, die Kriminalität zu bekämpfen?
Das grosse Problem ist, dass man mit der Initiative die falschen Leute trifft. Wir von der Staatsanwaltschaft wollen die lästigen Kriminellen loswerden. Unter ihnen gibt es viele, die kein Aufenthaltsrecht haben. Die zählen wir zur Kategorie eins. Mitglieder einer rumänischen Einbrecherbande etwa. Denen ist es wurst, ob sie mit einem Landesverweis oder einer Einreisesperre belegt sind oder nicht. Die kommen so oder so wieder. Weder ein Landesverweis noch eine Einreisesperre kann sie von weiteren Einbrüchen in der Schweiz abhalten.

Was für weitere Kategorien gibt es?
Zur zweiten Kategorie lästiger Krimineller – und zu dieser Kategorie gehören viele – zählen wir solche, die wir schon nach heutigem Gesetz ausweisen würden. Allerdings funktioniert das nicht, weil sie keine Papiere haben oder ihre Heimatländer sie nicht aufnehmen. Das sind vor allem straffällige Algerier und Marokkaner. Die können also weiter einbrechen, bekommen jedes mal einen Landesverweis, bleiben aber auch hier. Der Secondo aus Italien hingegen muss gehen, wenn er das gleiche macht. Was ich sagen will: Viele derer, die wir schon heute gerne loshätten, die werden wir auch mit der Durchsetzungs-Initiative nicht los. Dafür müssten wir viele ausschaffen, die wir heute nicht ausschaffen würden, weil sie nur banale Delikte in der falschen Reihenfolge begangen haben. 

Was konkret verändert das im Justizapparat?
Eine Prognose ist relativ einfach. Wird die Initiative angenommen, müssen wir ab dem 29. Februar bei jedem Fall mit einem Ausländer überlegen, ob ein Landesverweis in Frage kommt oder nicht. Die erste Frage, die sich dann stellt, ist, betrifft das auch Straftaten, die vor der Initiative geschehen sind? Gehen wir von einer schweren Straftat mit Körperverletzung aus, die am 26. Januar begangen wurde, die Staatsanwaltschaft dann aber erst am 5. März den Strafbescheid macht. Würde die Durchsetzungs-Initiative in diesem Fall bereits gelten oder nicht? Dazu steht in der Initiative nichts. Bis das Bundesgericht einen Entscheid fällt, bedeutet das Unklarheit. Jeder, der von einem Landesverweis nach einem banalen Delikt betroffen ist, wird zudem behaupten, dass der verfassungsmässige Grundsatz der Verhältnismässigkeit über dem Initiativ-Text steht. Ob das stimmt, muss letztlich das Bundesgericht entscheiden. 

«Die Durchsetzungs-Initiative wird schätzungsweise zu 40 Millionen Franken Mehrkosten führen während der ersten Jahre.»

Und was geschieht während dieses «unklaren Zeitraums»?
​Viele derjenigen, die eine Aufenthaltsbewilligung haben und eine Landesverweisung mit Ausreisefrist bekommen, werden diesen Entscheid anfechten. Denn sie gewinnen damit auf jeden Fall Zeit, weil sie während der Dauer des Verfahrens hier bleiben können. Ziehen diese nun den Fall bis vors Bundesgericht, was etwa zwei Jahre dauern kann, wollen sie mit grosser Wahrscheinlichkeit einen Anwalt. Und diesen Anwalt bezahlt der Staat, wenn sie sich das nicht selbst leisten können. 

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Von wie vielen Fällen sprechen wir da?
Im Kanton St.Gallen rechnen wir damit, dass pro Jahr in etwa 400 Fällen ein Landesverweis im Strafbefehl – also wegen Delikten mit einer Strafe unter 180 Tagessätzen – ausgefällt wird. Bei all den Fällen wird erst das Bundesgericht entscheiden, ob diese Leute einen Gratis-Anwalt kriegen, wenn sie den Strafbefehl anfechten. Wenn das Bundesgericht dann entscheidet, dass es zu einem Landesverweis kommt, wird der Verurteilte vor der Ausreise nicht noch die aufgelaufenen Verfahrens- und Anwaltskosten zahlen. Wir können ihm dann die Rechnung ins Heimatland schicken und werden nie mehr etwas von ihm hören. 

«Das Personal an allen Gerichten müsste massiv aufgestockt werden.»

Können Sie sagen, wie viel mehr Arbeit es dadurch für die Gerichte geben würde?
Etwa 100 Fälle sind letztes Jahr ans Kreisgericht St.Gallen gelangt. Mit der Durchsetzungs-Initiative würden etwa 100 dazukommen, die eine Landesverweisung verhindern wollen, also doppelt so viele. Von den 100 Fällen des letzten Jahres gingen etwa 20 ans Kantonsgericht. Von 100 zusätzlichen würden sicher 80 Fälle ebenfalls ans Kantonsgericht gehen, dort hätten wir also schon eine Verfünffachung der Fälle. Die meisten gingen dann wohl noch ans Bundesgericht; natürlich aus der ganzen Schweiz, nicht nur aus St.Gallen.

Was für Auswirkungen hat das auf das Bundesgericht?
Am Bundesgericht wäre die Potenzierung noch höher. Ein Jahr nach der Annahme würde das Bundesgericht eine regelrechte Flut von solchen Fällen erleben. Das ist eine grosse Mehrbelastung für die Gerichte. Die Konferenz der Schweizer Staatsanwälte rechnet mit etwa 40 Millionen Franken Mehrkosten pro Jahr. Diese Kosten können tiefer, aber auch wesentlich höher liegen, eine Prognose ist ausserordentlich schwierig. Das Personal an allen Gerichten müsste jedenfalls massiv aufgestockt werden. Etwas salopp gesagt, würde ein grosses Puff entstehen. Sollen die Fälle rasch abgewickelt werden, wie es die Initianten fordern, kostet das schlicht viel Geld während der ersten drei Jahre. 

Was ist der Hauptgrund weshalb Sie sich gegen die Initiative wehren?
Für mich ist der Hauptgrund, dass die Durchsetzungs-Initiative ein ganz fundamentaler Angriff auf die Grundprinzipien unseres Rechtsstaats ist: Zum einen würde mit der Initiative die Verhältnismässigkeitsprüfung im Einzelfall ausgehebelt und zum anderen tangiert sie fundamentale Menschenrechte, die für mich nicht zur Diskussion stehen dürfen.

Welche?
Zum Beispiel der Schutz der Familie, der hätte nach dem klaren Wortlaut der Durchsetzungs-Initiative im Bereich Landesverweisung einfach keine Gültigkeit mehr. Wir leben heute in einem weit entwickelten Rechtsstaat und sind stolz darauf. Als Jurist kann ich schlecht damit leben, dass grundlegende Menschenrechte für Ausländer in der Schweiz nicht mehr gelten sollen, wenn sie ein geringfügiges Delikt begehen. Kein anderes zivilisiertes Land in Europa stellt die grundlegenden Menschenrechte zur Disposition. 

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1.Fallbeispiel: Adrian ist in der Schweiz aufgewachsen. Seine Eltern sind Holländer. Im Alter von 19 Jahren* hat er einem Freund in der Schule 12 Gramm von seinem Gras verkauft und wurde dafür per Strafbefehl zu einer Geldstrafe verurteilt. Mit 23 bricht er betrunken in den Garten eines Einfamilienhauses ein und fährt mit dem Velo, das er dort findet, nach Hause. Wird Adrian nach Holland ausgeschafft, auch wenn er noch nie da gelebt hat?
Ja, Adrian wird ausgeschafft.
Nein, Adrian darf bleiben.
2.Welches Menschenrecht wird mit Annahme der Durchsetzungs-Initiative in Frage gestellt?
Das Recht auf Freiheit und Sicherheit
Das Diskriminierungsverbot
Das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens
3.Fallbeispiel: Mit 21 hat Marina aus Serbien einen Polizisten, der ihren Freund kontrollieren wollte, mit «Arschloch» beschimpft und wurde dafür gebüsst (Geldstrafe). Zwei Jahre später sieht sie, wie ein Mädchen im Ausgang ungefragt ihren Freund küsst. Marina flippt aus und stösst das Mädchen, sodass diese stolpert, stürzt und mit dem Kopf auf dem Boden aufschlägt. Sie blutet so stark, dass sie in den Spital eingeliefert werden muss. Wird Marina ausgeschafft?
shutterstock
Nein, das reicht nicht für eine Ausschaffung.
Ja, Marina wird sofort ausgeschafft.
4.Wer ist für die Durchsetzungs-Initiative?
KEYSTONE
KEYSTONE
KEYSTONE
KEYSTONE
KEYSTONE
TI-PRESS
KEYSTONE
EDOUARD RIEBEN
5.Fallbeispiel: Der Russe Igor hat als 24-Jähriger um 3 Uhr morgens in einer Bar einen Schweizer mit einem Faustschlag ohnmächtig gehauen. Als 35-Jähriger wird ihm nachgewiesen, dass er im grossen Stil Steuern hinterzogen hat. Darf Igor in der Schweiz bleiben?
KEYSTONE
Nein, Igor wird ausgeschafft.
Ja, Igor darf bleiben.
6.Gegen welches Rechtsstaatliche Prinzip verstösst die Initiative nicht?
comments://727672867/206584
Die Abwägung im Einzelfall
Die Gewaltenteilung
Das Verhältnismässigkeitsprinzip
Die Sicherung materieller Gerechtigkeit
Das Ermessen der Richter
7.Fallbeispiel: Anna aus Deutschland wohnt seit zwei Jahren in der Schweiz. Auf dem Weg zur Arbeit wird sie an einer roten Ampel geblitzt. Sie fuhr auch noch zu schnell. Sie wird wegen einer groben Verkehrsregelverletzung zu einer Geldstrafe verurteilt. Ein Jahr später sitzt sie angetrunken und ohne gültiges Billett im Tram. «Lassen Sie mich in Ruhe, sonst passiert was», sagt sie zum Kontrolleur. Wird Anna ausgeschafft?
KEYSTONE
Nein, dafür muss sie nicht nach Deutschland zurück.
Ja, raus mit Anna.
8.Warum gefährdet die Durchsetzungs-Initiative die Beziehungen zur EU?
EPA
Weil gemäss Personenfreizügigkeitsabkommen nur eine Person ausgewiesen werden kann, die eine schwere Gefährdung der öffentlichen Ordnung darstellt.
Weil gemäss Personenfreizügigkeitsabkommen innerhalb der EU keine Landesverweise ausgesprochen werden können.
Weil die Initiative gewisse Menschenrechte in Frage stellt, die innerhalb der EU gelten.
9.Fallbeispiel: Der Italiener Alexandro wurde in seiner Jugend nach einem Fanmarsch von der Polizei eingekesselt und verhaftet. Im Alter von 31 besucht er einen Match mit seinen Kindern. Auf der Heimreise im Zug wird er von einem betrunkenen Fan der gegnerischen Mannschaft angepöbelt. Nach einem kurzen Streit geht dieser mit einem Messer auf ihn los. Alexandro hat Angst um seine Kinder und schlägt den Angreifer mit einer Flasche nieder. Wird er ausgeschafft?
KEYSTONE
Ja, Alexandro muss die Schweiz verlassen.
Nein, Alexandro darf bleiben.
10.«Mit Annahme der Durchsetzungs-Initiative würden Straftäter ohne Schweizer Pass endlich sofort ausgeschafft und würden nicht mehr im Gefängnis dem Schweizer Steuerzahler auf der Tasche liegen.» Stimmt diese Aussage?
Ja.
Nein.
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Charly Otherman, 5.5.2017
Watson kann nicht nur lustig! Auch für Deutsche (wie mich) ein Muss, obwohl ich das schweizerische nicht immer verstehe.
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164Alle Kommentare anzeigen
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  • mamina 31.01.2016 07:57
    Highlight Gerade weil die Afd die Freunde der Initianten sind muss die Initiative abgelehnt werden.
    Ich rufe zum Wiederstand gegen die falschen Eidgenossen auf und zwar ganz friedlich mit einem NEIN.
    14 6 Melden
    • Pupsi 07.02.2016 02:25
      Highlight ich habe mich deinem Widerstand schon angeschlossen und mit einem NEIN gestummen 😉😉
      7 4 Melden
  • malu 64 29.01.2016 18:30
    Highlight Wenn die DI angenommen würde,
    wünschte ich, ich wäre ein Secondo. Mit meinen Vorstrafen
    müssten sie mich mindestens
    nach Neuseeland verbannen!
    Endlich kein sinnloses Gelaber
    von den rechten Pflöcken!
    14 8 Melden
  • mamina 28.01.2016 10:16
    Highlight Nochmals, es ist eine Frechheit, dass diejenigen die der Schweiz am meisten geschadet haben oder es immer noch tun nicht ausgeschafft würden.
    Wieviel Milliarden mussten die Banken an die Amerikaner bezahlen. Bestimmt wären da auch einige Verantwortliche die keinen CH-Pass haben.
    Es ist halt schon so, dass es die Umverteilung auch hier gibt.
    Kleine bluten, Grosse haben immer mehr Rechte.
    Passt auf,unser Volksvermögen soll ausgehebelt werden. Sei dies nun auf der demokratischen Ebene oder aber was dem Volk gehört.
    Eisenbahnnetz, Telekomunikation, Luftraum, unter der Erdoberfläche.
    Die Geier...
    26 8 Melden
    • malu 64 31.01.2016 05:59
      Highlight Betrüger sind in der Schweiz hoch
      willkommen, solange sie Geld haben. ĺ
      11 2 Melden
  • Schneider Alex 28.01.2016 03:04
    Highlight Durchsetzungsinitiative (DSI):Härtefallklausel nicht ausser Kraft!

    Die Überprüfung der Verhältnismässigkeit eines Landesverweises wird durch die DSI nicht aufgehoben. Der Artikel 5 BV, welcher die Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns behandelt, Art. 8 BV zur Rechtsgleichheit und Art. 36 BV zu den Einschränkungen von Grundrechten bleiben in Kraft. Es gibt viele Rechtsvorschriften, die sich widersprechen. Die Abwägung durch die Gerichte bleibt bestehen. Nichtsdestotrotz dürften die Bestimmungen in einem neuen Art. 197 Ziff. 9 BV zur nötigen Verschärfung der Praxis beim Landesverweis führen.
    6 56 Melden
    • Palatino 28.01.2016 12:05
      Highlight Sehr schön, dass wenigstens jemand in Bezug auf eine mögliche Umsetzung der DSI eine Gewissheit hat. Es braucht ja nur zwei klitzekleine Voraussetzungen, damit die DSI gemäss Volchswillen funktioniert: a) es gibt keine Grundsätze im Recht wie etwa das Verbot der Rückwirkung im Strafrecht und b) es gibt keine anderen Staaten, welche auf die Einhaltung völkerrechtliche Verträge pochen könnten...wobei, wenn es keine anderen Staaten gibt, wohin kann denn ausgeschafft werden???
      17 3 Melden
    • Lorenz Hügli 28.01.2016 20:58
      Highlight "Durchsetzungsinitiative (DSI):Härtefallklausel nicht ausser Kraft!"
      1. Schön wär's, haben Sie auch Dr. Blocher gefragt?
      2. Dann wäre die DSI überflüssiger als überflüssig, ist doch der (angebliche) Hauptgrund für die DSI die Härtefallklausel im Ausführungsgesetz zur Ausschaffungsinitiative.
      3. NEIN stimmen.
      19 6 Melden
    • Schneider Alex 29.01.2016 05:52
      Highlight Prof. Heinrich Koller sagt in der Schweiz vom Sonntag vom 20. Dezember: "Es ist zu befürchten, dass die Initiative in gewisser Hinsicht toter Buchstabe bleiben wird, weil sie so strikte nicht durchführbar ist." Nichtsdestotrotz dürfte eine neue Verfassungsbestimmung zu einer Verschärfung der Praxis beim Landesverweis führen.
      1 9 Melden
  • Pupsi 27.01.2016 23:17
    Highlight wir sind das Volk, wir haben die macht. also, ein nein in die urne legen ^^ schade um das Papier, das für solche unnötigen Initiativen verschwendet wird 😫
    62 18 Melden
  • teXI 27.01.2016 19:51
    Highlight Definitiv das Beste was ich überhaupt zu dieser idiotischen Initiative gehört habe. Und wenn Herr und Frau Schweizer kein Vertrauen mehr in die Richter haben, warum soll man die dann überhaupt noch haben... Es macht aber einem trotzdem Angst das die Blocher Crew so etwas vors Volk bringen kann!
    109 20 Melden
  • Gelöschter Benutzer 27.01.2016 19:02
    Highlight "...Die Idee der Initianten ist ganz bewusst, dass man den Richter in seinem freien Ermessen einschränkt, ..."
    Natürlich!
    Das ganze Strafgesetzbuch ist voll von Automatismen, bei denen der Richter keinen Ermessenspielraum hat.
    Beispiele:
    - Hanf-Indoor-Anlage. Der Betreiber wird nie einen Freispruch erhalten, sondern immer einen Schuldspruch. Das ganze Betäubungsmittelgesetz ist so.
    - Ab einer gewissen Geschwindigkeit zu schnell ist das Billet automatisch weg, bei viel zu viel zu schnell gilt man als Raser und das Billet ist weg und das Auto auch :-)
    usw. usf. kein Ermessensspielraum!
    19 105 Melden
    • Datsyuk * 27.01.2016 20:40
      Highlight Hättest du denn gerne für alles Automatismen, da einfacher?
      Den Ermessensspielraum sollte es aber geben, da Automatismen nicht denken können.
      Gäbe es keinen Ermessensspielraum mehr, bräuchte es auch keine Richter mehr. Alles automatisch!
      35 7 Melden
    • FrancoL 27.01.2016 21:22
      Highlight Finden Sie es sinnvoll zu den AutomatismenBeispiele aus dem StGB heranzuziehen, wenn es nach einer möglichen Annahme der DI um Bundesverfassungsrecht geht?
      35 5 Melden
    • Rim 27.01.2016 22:03
      Highlight RKM: Ich war immer gegen die "Kriminialisierung" von Haschischkonsum;-)
      Nachdem ich ihre Kommentare gelesen habe, bin ich mir nicht mehr so sicher. Cannabiskunsum kann zu Schizophrenie führen, nebst massiver Einschränkung der kognitiven Fähigkeiten sowie der völligen Ausschaltung emphatischer Impulse, monierten meine Meinungsgegner. Womöglich haben sie tatsächlich recht. Bezüglich der Kriminalisierung von Cannabiskonsum muss ich über die Bücher. RKM sei dank!,-)
      31 4 Melden
    • Gelöschter Benutzer 28.01.2016 12:40
      Highlight @ Rim 27.01.2016 22:03
      Stimmt natürlich.
      Beinahe täglicher Alkoholkonsum führt dazu:
      Realitätsverlust
      Erhöhte Reizbarkeit
      Erhöhte Aggressivität
      Paranoia
      Schizophrenie
      Fremdgefährdung
      Affektlabilität
      Enthemmung
      Eingeschränkte Urteilsfähigkeit
      Eingeschränkte motorische Fähigkeiten
      Selbstüberschätzung (z.B. "Ich fliege besoffen besser, als andere nüchtern" oder "Ich fahre besoffen besser Auto, als andere nüchtern" usw.)
      Depressionen
      psychotische Störungen
      Eifersuchtswahn auf Personen oder Objekte
      Alkoholtoleranz, man ist "geeicht"
      Testosteronmangel und Anstieg des Östrogens
      3 3 Melden
    • Herr Müller 28.01.2016 19:09
      Highlight Kennst du dich mit den Gesetzen überhaupt aus?
      Weisst du, wer dem 'Raser' den Ausweis abnimmt?
      5 3 Melden
    • Gelöschter Benutzer 29.01.2016 09:31
      Highlight @ Natalie Getzmann 28.01.2016 19:09
      @ Datsyuk 27.01.2016 20:40
      Ab 0,5 Promille ist das Auto-Billet automatisch weg. Kein Ermessens-Spielraum.
      Ab ca. 30 km/h zu schnell ist das Auto-Billet automatisch weg. Kein Ermessens-Spielraum.
      Die Gesetze sind voll von Automatismen, und dort funktioniert es bestens.
      @ FrancoL 27.01.2016 21:22
      Um Beispiele zu geben, finde ich das sehr sinnvoll.
      3 4 Melden
    • Kastigator 29.01.2016 10:15
      Highlight Es gibt viele Automatismen - aber keinen, der die Einzelfallprüfung verunmöglicht und vor allem keinen, der zwischen Schweizern und Ausländern unterscheidet. Habt ihr das immer noch nicht kapiert? Im Übrigen steht im Strassenverkehrsgesetz: "Die Höhe der Busse / Geldstrafe richtet sich nach den finanziellen Verhältnissen der verurteilten Person."
      Eben: Einzelfallprüfung. Also schenkt euch dieses Sprüchli aus Herrliberg einfach, es zieht nämlich nicht.
      7 3 Melden
    • FrancoL 29.01.2016 10:28
      Highlight @RKM; da halten Sie wohl von der strikten Trennung zwischen BV und StGB nicht viel.
      Ihre Meinung, ok. Un ich bin mir auch im Klaren dass Sie den Ton bei den Vergleichen vorgeben und wenn man diese schon rein rechtlich nicht zu vergleichen sind, denn wenn eine Praxis nach StGB sich als falsch oder nicht realisierbar erweist kann das Parlament das StGB ändern im Falle der BV ist es das Volk was dann kaum vergleichbar wäre.
      Für mich sind Beispiele aus der gleichen Ebene zu wählen sonst könnte man bei Ihrer Argumentation auch mal beweisen dass die BV weniger ist als das StGB.
      5 3 Melden
  • adi37 27.01.2016 18:59
    Highlight Die Verbrecher sind rechtlich eine Klasse für sich, sollten auch hart u klassengemäss "behandelt" werden! Mit welchen Leistungen können die Opfer, die Geschädigten rechnen? Haben diese Leute kein Anrecht auf Genugtuung, oder Wiedergutmachung, sofern dies überhaupt noch möglich ist?
    Wer sich einigermassen nach den Gepflogenheiten bei uns richtet, hat nichts zu befürchten, kann aber viel erreichen! Die abstrusen Beispiele, die oft von Gegnern der DI angeführt werden, spotten jeder Beschreibung!

    17 89 Melden
    • teufelchen7 27.01.2016 20:16
      Highlight Gratuliere! Ich schliesse daraus, dass Sie im Leben noch nie ein Gesetz gebrochen haben! Nicht mal eine Geschwindigkeitsübertretung. Ja, Sie sind wirklich eine Klasse für sich. Daher dürfen Sie ruhig mit dem Finger auf andere zeigen, die wegen Bagatell-Delikte ausgewiesen werden sollen.
      86 12 Melden
    • malu 64 27.01.2016 22:19
      Highlight Was hat den Opferhilfe mit der Ausschaffung zu tun?
      Bringt das dem Opfer etwas?
      Verbrecher werden so oder so aus
      geschafft. Dieses Gesetz existiert schon! Die Täter müssen vorher
      auch ihre Strafe bei uns ab
      sitzen. Profiverbrecher und Dealer
      aus dem näheren Ausland, welche
      Landesverweis oder Einreiseverbot
      haben kümmert das wenig. Das
      Ziel ist wieder rasch Geld machen.
      Der Organisation wieder Kohle zu
      bringen, weil sich diese während
      der Abwesenheit im Gefängnis
      um das wohlergehen der Familie
      gekümmert hat.





      20 7 Melden
    • adi37 27.01.2016 23:41
      Highlight An das teufelchen7
      He..."noch nie ein Gesetz gebrochen" bei 10tausenden von unbekannten Gesetzen? Ich bin wahrscheinlich nicht mehr und nicht weniger ein "Unschuldslamm" wie Sie, aber niemals würde es für eine Ausschaffung reichen. Und genau darum geht es doch! Es geht um die verurteilungswürdigen Taten vor einem Gericht, also um grobe Verfehlungen der Sonderklasse, und nicht um Bagatellen! Wenn ich helfen könnte, damit jemand nicht straffällig wird, würde ich es tun!! teufelchen7, Gruss
      8 18 Melden
    • teufelchen7 28.01.2016 00:07
      Highlight @adi37, ich bin auch kein unschuldslamm! aber sie wissen schon... es braucht kein schwerverbrechen. wie im artikel erwähnt, gilt es schon, wenn man ohne absicht in den nachbars garten fährt! das ist für mich übertrieben. ich habe auch keinen mitleid mit mörder und ganoven, wenn sie zweifelsfrei identifiziert worden sind! die AI haben wir schon für solche straftäter. daher bin ich für, dass das richterliche ermessen erhalten bleibt.
      28 6 Melden
    • adi37 28.01.2016 00:28
      Highlight teufelchen7: Die Beispiele, die oft genannt werden, sind die meisten an den Haaren herbeigezogen! Es müssen innerhalb 10 Jahren 2 richterliche Urteile vorliegen, um jemanden auszuschaffen! Und richterliche Urteile werden nicht von Bagatellen gesprochen. (Apfelklau, Schimpfwort an Beamte, usw) Die Richter werden sich, auch wenn die DI angenommen wird, das Recht nicht nehmen lassen, trotzdem abzuwägen, ob jemand zum 2. Mal so verurteilt wird, damit es reicht auszuschaffen, oder eben nicht!
      6 23 Melden
    • teufelchen7 28.01.2016 06:46
      Highlight @adi37, sie beurteilen die initiative anders als der staatsanwalt im artikel. wem soll man jetzt glauben? warum sollte der staatsanwalt diese, wie sie genannt haben, aus den haaren herbeigezogene beispiele bringen? aus eigennutz? einmal mehr für mich ein indiz, dass diese initiative unsicherheit schürt.
      25 6 Melden
    • adi37 28.01.2016 09:55
      Highlight teufelchen7: Natürlich wird es Grenzfälle geben! Die hat es schon immer gegeben. In solchen Fällen haben eben die Richter, abzuwägen. Die DI wird allerdings die Möglichkeit etwas erschweren, "Kuscheljustitz" zu betreiben, was, meiner Meinung nach gut wäre!
      Es haben schon oft gemeine Straftäter von ungerechtfertigter Milde der Richter profitiert. Urteilen ist nicht einfach, wenn die Richter zuviel "Herz" haben - und die Täter Milde erfahren, die sie nicht verdient hätten! Milde und Nachsicht sind edle Eigenschaften, aber oft auch gefährliche!
      5 19 Melden
    • teufelchen7 28.01.2016 10:40
      Highlight @adi37, ein richter ist auch nur ein mensch. ich bin nicht unbedingt der meinung, dass sie kuscheljustiz betreiben. eher was möglich und sinnvoll ist. es wird nachher schwierig sein, ein vernünftiges urteil zu fällen. dann werden grenzfälle eher zur ausschaffung führen. daher: viel zu krass!
      15 5 Melden
    • Lorenz Hügli 28.01.2016 19:20
      Highlight @adi37 "Mit welchen Leistungen können die Opfer, die Geschädigten rechnen?"
      Wer ist hier das Opfer? Ein Lehrling verdient sich einen Zustupf fürs Hobby und füllt für CHF 50.- Steuererklärungen aus, nimmt so CHF 600.-. Er meldet disesen Betrag aber nicht der AHV. Das wird bemerkt und der Lehrling wird wegen Sozialmissbrauch bestraft und er leistet nachträglich die Sozialabgaben. So weit so gut.
      Weil 'unser' Lehrling aber ein Secondo ist, wird er nach Art. 197, Ziff. 9 alinea 1 Paragraph I.1.e der Bundesverfassung für 10 (zehn!) Jahre des Landes verwiesen (gleich wie entlassene Mörder).
      9 2 Melden
    • adi37 29.01.2016 00:15
      Highlight L. Hügli: Solchen Unfug, ich kann es nicht anders nennen, zu verbreiten, ist schlichtweg unlauter! Entschuldigen Sie!
      Gesetzesbestimmungen sind sehr oft kompliziert! Glauben Sie ein Richter würde diesen Lehrling deswegen ausschaffen? Lesen Sie den Gesetzestext und Sie kommen der Wahrheit ein Stück näher! Da ist er:

      https://www.admin.ch/ch/d/pore/vi/vis433t.html

      3 8 Melden
    • Kastigator 29.01.2016 10:17
      Highlight adi, der Lehrling muss sogar zwingend ausgeschafft werden. Du solltest deine eigenen Links erst lesen, Sozialbetrug steht in Liste 1.
      8 2 Melden
    • Emperor 31.01.2016 03:16
      Highlight ich bin schon froh, dass wir hier solche Experten wie adi37 haben, die mehr von der Materie verstehen und wissen als Staatsanwälte, Rechtsprofessoren und Richter zusammen :-)
      6 2 Melden
    • mamina 31.01.2016 08:09
      Highlight Sie schreiben: Die Richter werden sich, auch wenn die DI angenommen wird, das Recht nicht nehmen lassen, trotzdem abzuwägen, ob jemand zum 2. Mal so verurteilt wird, damit es reicht auszuschaffen, oder eben nicht!

      Ja, ja wieder so ein schöner Spruch!
      Wetten, wenn das geschehen würde was sie beschreiben würden die SVP-Initianten schnell wieder auf dem Plan sein.
      Konsequenz = 1 Durchsetzungsdurchsetzungs-Initiative.
      I bi doch nöd blööd. Ein für alle mal 1 NEIN zur der DI Stürmi Initiative.
      7 1 Melden
  • gecko25 27.01.2016 18:32
    Highlight einer der nie genannten, aber für mich eines der wichtigsten Gegenargumente : Die Sichtweise unserer diplomatischen Partner. Da sollen ausländische, in der Schweiz geborene Staatsbürger, welche in unserer Einflusszone kriminell geworden sind, in Ihre z.T unbekannte "Heimat" abgeschoben werden. Wer diese Gerechtigkeitsabsurdität nicht erkennt, kann wirklich nur noch hassgesteuerte Handlungen unterstützen
    50 11 Melden
  • The Writer Formerly Known as Peter 27.01.2016 15:56
    Highlight Dann hätte man die Initiative nicht zulassen dürfen! Ich will nicht über etwas abstimmen müssen, das juristisch sowieso nicht durchsetzbar sein wird. War da nicht etwas vorher? Das Initiativen nämlich auf ihre Durchsetzbarkeit überprüft werden müssen?
    93 11 Melden
    • Palatino 27.01.2016 16:12
      Highlight Hier der Link zur Botschaft des Bundesrates bezüglich Zulässigkeit der Initiative:

      https://www.admin.ch/opc/de/federal-gazette/2013/9459.pdf
      30 3 Melden
    • Adrian Bühlmann 27.01.2016 16:45
      Highlight Ein Teil der DI musste vom Parlament als ungültig erklärt werden. Die Initianten wollte auch noch definieren, was als zwingendes Völkerrecht zu gelten hat. Siehe Seite 20 im Abstimmungsbüchlein:

      https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/abstimmungen/20160228.html

      Der Rest der DI wurde (leider) als gültig erklärt. Die Hürden, um eine Initiative als ungültig zu erklären, sind sehr hoch:

      https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19995395/index.html#a139
      36 4 Melden
    • Gantii 27.01.2016 18:27
      Highlight wir haben kein verfassungsgericht - also auch niemand der (die nötige kompetenz) hat um die rechtsgültigkeit einer initiative zu prüfen und diese für ungültig zu erklären..
      26 3 Melden
    • Pakart 27.01.2016 18:44
      Highlight Das grundlegende Problem liegt darin, dass die Schweiz noch immer keine Verfassungsgerichtbarkeit kennt.
      38 2 Melden
    • Rim 27.01.2016 20:25
      Highlight Wir haben kein Verfassungsgericht, weil unsere Vorfahren (die unserem demokratischen Rechtsstaat erkämpft haben) sich nicht vorstellen konnten, dass ein eingebürgerter Viertgeneratiöndler, (Multimilliardär) mit Populismus und viel Geld und sektierischen Strukuren, diesen in den Grundfesten angreifen könnte. Wir wissen nun, dass sie sich täuschten. Es ist möglich. Es findet statt. Die DSI ist Blochergeist. Wer auch immer ein Mikromü echten CH Geist besitzt, weiss was Er/Sie zu tun hat. Das Nein unterscheidet einen CH vom "Pöbel". Ganz einfach.
      86 5 Melden
    • mamina 28.01.2016 10:01
      Highlight @Palatino Dä Ueli hät hält unterschribä. Irgendwie amüsant.
      4 2 Melden
    • Emperor 31.01.2016 03:18
      Highlight WIr brauchen dringend ein Verfassungsgericht!
      3 0 Melden
    • mamina 31.01.2016 08:35
      Highlight @ an alle die das Verfassungsgericht ins Spiel bringen.

      Aufgepasst!

      Polen als Beispiel!

      Wem würde das Verfassungsgericht unterstehen.

      Vielleicht ist es einigen auch aufgefallen, dass es Europaweit gewisse Tendenzen gibt die Kontrollen gewisser Institutionen (Recht) zu verändern.
      Sehr fragwürdig!

      Bei uns fängt dies auch an.

      Berlusconi hatte dies als 1. vor Jahren vorgeführt.

      Ich stimme lieber über stumpfsinnige Initiativen ab als dass ich die Oberaufsicht einem Verfassungsgericht überlasse.
      Je nach politischem Klima ist dies sehr beängstigend und gefährlich.

      Vertraue auf Vorfahren
      1 0 Melden
  • Adrian Bühlmann 27.01.2016 15:37
    Highlight Wenn wir grad so schön dabei sind: Wahrscheinlich müsste man dann zu jedem Badi-Kiosk-Einbruch, bei dem ein Pack Kaugummis fehlt, die Spurensicherung hinschicken, welche das volle Programm abfährt (inkl. DNA-Spuren). Dann müsste man wohl noch ein DNA-Screening aller Ausländer in der Umgebung machen, denn es könnte ja sein, dass einer davon ausgeschafft werden müsste. Sachbeschädigung mit Hausfriedensbruch und Diebstahl führt ja gemäss Text der DI zwingend schon als Ersttat zur Ausschaffung, wenn der Täter ein Ausländer ist. Das könnte teuer werden...
    74 12 Melden
    • Qui-Gon 27.01.2016 15:53
      Highlight wenn aber das Fenster offen oder auch nur gekippt war, klappt der Einbruch auch ohne Sachbeschädigung und der Täter darf bleiben... Grosses Kino.
      59 5 Melden
    • Adrian Bühlmann 27.01.2016 16:28
      Highlight @Qui-Gong: Ist er aber vorbestraft, reicht Hausfriedensbruch in Verbindung mit Diebstahl... Jesses, es wird noch teurer!
      50 6 Melden
    • Kookaburra 27.01.2016 16:34
      Highlight Hmm... Dass stimmt. Da muss die SVP wohl mit einer "Keine Gratis-Anwälte mehr für kriminelle Ausländer" Initiative nach-trippeln...
      Wetten die brächten das noch leichter durch?
      50 5 Melden
    • Herbert Anneler 27.01.2016 18:06
      Highlight Ein solcher Vorstoss gegen Gratis-Anwälte ist leider schon unterwegs :-(
      Hört denn das nie auf?!? Wir hätten Schlaueres zu tun als solch blödsinniges Hase-Igel-Spiel.
      22 5 Melden
    • Serjena 27.01.2016 19:38
      Highlight Ach so und wenn es dann kein Ausländer war wie wird dann das weiter Vorgehen sein, DNA gesamte Bevölkerung oder doch lieber unter den Tisch kehren ?
      11 3 Melden
    • Orwell 27.01.2016 20:57
      Highlight @Kommentär schon mal in die Bundesverfassung reingeschaut? Ich empfehle hier besonders Art 29 Abs 3:
      "Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf
      unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
      Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf
      unentgeltlichen Rechtsbeistand."
      Hab ich ganz normal rauskopiert für Sie, dann müssen sie sich nicht mehr mit Halbwissen rumschlagen ;-)
      5 5 Melden
    • Kookaburra 27.01.2016 22:57
      Highlight Danke Orwell.

      Aber Pssst. Nicht zu Laut. Alles kann sich ändern. Plötzlich könnten gar Unpersonen erklärt werden...

      Am besten beschneiden wir aber tatsächlich ihre Rechte, damit die Ansprüche nicht zu hoch werden.

      Art Kommentär 22:57 Abs 1+2 :)
      6 3 Melden
  • openyourworld 27.01.2016 15:18
    Highlight Aber im Extrablatt der SVP stand nichts von 40 Millionen, nur das imense Kosten im Strafvollzug eingespart werden?? Die werden doch wohl nicht nur die eine Seite darstellen?? Ah wait..
    104 8 Melden
    • supremewash 27.01.2016 15:41
      Highlight Jaja, die gesparten Kosten...Wir erinnern uns noch gut daran wie sich der abgewählte Bundesrat Blocher rühmen durfte im EJPD "aufgeräumt" zu haben. Sprich: Stellenabbau.
      Heute muss sich die wenig beneidenswerte Frau Sommaruga für das entstandene Chaos Kritik und Spott der Verursacherpartei gefallen lassen.
      Deshalb bin ich erleichtert,haben die SVP Vertreter im BR "kä Luscht" in diesem Departement Verantwortung zu übernehmen und den "Volkswillen" durchzusetzen.
      83 12 Melden
    • Gelöschter Benutzer 27.01.2016 19:04
      Highlight Netto kommt es billiger.
      6 38 Melden
    • Lorenz Hügli 28.01.2016 19:33
      Highlight @RKM
      Bitte erstell mir die Erfogsrechnung wenn von 6000 zusätzlich Auszuschaffenden 5000 untertauchen, gesucht und in Ausschaffungshaft genommen werden müssen und anschliessend die Hälfte gleichwohl nicht ausgeschafft werden kann.
      Ich rechne mit mindestens 100 Millionen Mehraufwand. Aber sind wir ehrlich, der Multimilliardär will doch gar nicht, dass es funktioniert, so dumm ist nicht, dass er das Huhn, das goldene Eier legt, schlachtet.
      4 2 Melden
    • Gelöschter Benutzer 29.01.2016 09:33
      Highlight @ Lorenz Hügli 28.01.2016 19:33
      Wenn von 6000 Auszuschaffenden 5000 in der Schweiz untertauchen können, wäre das nur ein Beispiel dafür, dass die Schweiz zu einer Bananenrepublik verkommen ist.
      Im übrigen gibt es im Jahr 2016 keine Papierlosen. Denn die können in die Botschaft ihres Heimatlandes gebracht werden, und bleiben so lange dort, bis sie Papiere haben.
      2 4 Melden
  • malu 64 27.01.2016 14:59
    Highlight Diese DI zeigt ja gerade das
    schizophrene Verhalten der SVP.
    Weniger Gesetzte, weniger Staat,
    weniger Bundespersonal und
    weniger Ausgaben. Aber hier
    ist das Gegenteil der Fall. Zudem
    werden alle Ausschaffungs
    verfahren bis zur letzten Instanz
    gezogen.
    94 16 Melden
    • Yolo 27.01.2016 17:41
      Highlight bei der MEI ist es ja das gleiche. Auch hier wird es bei einer Umsetzung mehr Personal benötigt...
      18 4 Melden
  • malu 64 27.01.2016 14:58
    Highlight Diese DI zeigt ja gerade das
    schizophrene Verhalten der SVP.
    Weniger Gesetzte, weniger Staat,
    weniger Bundespersonal und
    weniger Ausgaben. Aber hier
    ist das Gegenteil der Fall. Zudem
    werden alle Ausschaffungs
    verfahren bis zur letzten Instanz
    gezogen.
    53 9 Melden
    • Palatino 27.01.2016 15:31
      Highlight Kaum jemand weiss, dass die DSI gar nicht ursprünglich von der SVP stammt, sondern quasi 1:1 aus dem Parteiprogramm der PNOS übernommen wurde!
      55 11 Melden
    • Rim 27.01.2016 17:05
      Highlight Achso: Sie denken also, die SVP hätte bei der PNOS abgekupfert? Ich frage Sie: 1. Was ändert das an dieser Schandattacke gegen unseren Rechtsstaat? 2. Worin unterscheiden sich PNOS und SVP? Ich kann da nichts erkennen. Ausser vielleicht, dass die PNOS ehrlicher ist ggü sich selber ihrer Wählerschaft und der Gesellschaft: . Sie verucht gar nicht erst, wie die SVP das immer wieder tut, sich selbt ihren Wählern und andern vorzugaukeln, sie wäre "bürgerlich". ;-)
      77 7 Melden
    • Palatino 27.01.2016 18:15
      Highlight @Rim: Tut mir leid, dass ich falsch verstanden wurde. Die PNOS kam von ihrer Wählerstärke her nie auch nur in die Nähe eines Nationalratsmandats, geschweige denn eines Sitzes im Bundesrat. Dass aber ihr rechtsextremes Gedankengut von der grössten Partei im Land aufgenommen und prominent vertreten wird, muss transparent gemacht werden.
      14 4 Melden
    • Palatino 27.01.2016 19:47
      Highlight SVP-SR Zimmerli sagte schon 2002:
      "seit Mitte der 1990er Jahre suche die SVP ihr politisches Heil zunehmend in destruktiver Kritik am demokratischen Staat. Die Partei verfolge eine Politik der Besserwisserei, der Verhöhnung von Andersdenkenden und der Geringschätzung der bewährten politischen Entscheidungsmechanismen. Es zähle bloss noch bedingungsloser Gehorsam gegenüber selbst ernannten Vordenkern.
      Die SVP reisse mit ihrer seit Jahren verfolgten Politik alles ein, was er seit Jahren als Politiker und Staats- und Verwaltungsrechtler aufzubauen versucht habe. «Ich schäme mich dafür».
      24 4 Melden
    • Rim 27.01.2016 20:07
      Highlight Palatino: Ich bin ganz bei Ihnen und freue mich, dass das so ist. (Missverständnisse können schon mal vorkommen in diesen Sphären ;-) wenn man sich nicht in die Augen schauen kann) Zimmerli kenne ich persönlich. Und seine Scham über die "Entwicklung" der ehemaligen BGB bis hin zum "Blocherianismus" teile ich (auch aus historischen Gründen) zutiefst. Blocher hat aus der BGB/SVP eine "Bewegung" gemacht, die seinen Wurzeln/Herkunft alle Ehre macht. Aber Schande und Unehre über unser Land bringt, wie kaum jemand vorher. Mit der DSI hat er alle Hüllen fallen lassen. Wie alle, die ihm folgen.
      34 4 Melden
  • Qui-Gon 27.01.2016 14:46
    Highlight 1 Niemand will Kriminelle, In- und Ausländer, verhätscheln.

    2 Auch heute werden straffällige Ausländer weggewiesen. Einfach in einem rechtsstaatlichen Verfahren, das die Schwere der Tat und die Umstände des Einzelfalls berücksichtigt. Und ich sage aus eigener beruflicher Erfahrung: Das ist keine "Kuscheljustiz"!

    3 Die Ausschaffungsinitiative samt Umsetzung im Gesetz führt zu einer Verschärfung.

    4 Die DSI ist juristischer Pfusch. Ich würde mich schämen, so etwas abzuliefern oder auch nur zu unterstützen.

    5 Bitte Abstimmen, Kollegen!
    129 12 Melden
    • Theor 27.01.2016 16:09
      Highlight Die 1 stimmt leider einfach nicht. Ohne jegliche Selbstkritik läuft diese Rechtsradikalisierung immer mehr aus dem Ruder. Unmut in der Bevölkerung hat immer eine Ursache. Das Volk ist mit irgendwas nicht zufrieden. Und die Volkshetzer Rechts Aussen nutzen dies gezielt zur Manipulation und Irritation, auf dass es immer abstrusere Formen annimmt. Diese DI muss man wie eine Zwiebel schälen: Was da jetzt vors Volk kommt, hat gar nichts mit dem Problem zu tun, aber es wird von der SVP als "Lösung" verkauft. Aber zu behaupten, es gäbe kein Problem, spielt der Rechten genauso in die Hände.
      24 22 Melden
    • Palatino 27.01.2016 16:37
      Highlight @Theor: Auch ich sehe die DSI als Teil eines grösseren Projekts. Bloss müssen wir jetzt beginnen, die Umrisse dieses Projekts zu erkennen und zu benennen. Die entsprechende Botschaft ist mit der gleichen Penetranz zu verbreiten, wie sie auch die SVP an den Tag legt. Dieser Aufgabe müssten sich vor allem die Verantwortlichen der anderen Bundesratsparteien und der Verbände stellen, doch ich kann leider nichts Diesbezügliches wahrnehmen.
      24 4 Melden
    • Mayadino 27.01.2016 17:05
      Highlight Genau, das system ist nicht perfekt, es kann verbessert werden, die di ist aber sicherlich der falsche weg!
      Jedoch müssen amdere lösungen her, sonst wird die di nur schon aus frust mehr stimmen bekommen (ich hoffe schwer, es wird nicht reichen)
      15 7 Melden
    • Gelöschter Benutzer 27.01.2016 18:40
      Highlight Die SVP ist marketingtechnisch wie Apple. Da werden über Medien und durch geschicktes Marketing Bedürfnisse in den Wählern geweckt die ohne diese Propaganda gar nicht in dem Ausmass existieren würden. Ich red hier von der Masse, nicht von einzelnen rechtsextremen Psychos.
      18 3 Melden
    • FrancoL 27.01.2016 19:11
      Highlight Die Lösung ist verbal gehalten sehr einfach; Man muss konsequenter die Gesetze anwenden.
      Doch dann ist die Lösung schon am Berg. Die Ausschaffung ist keine Kleinigkeit, keine Uebung die nur die Schweiz betrifft es geht da um mehr, es bräuchte ein Zusammenspiel mit den Rücknahmeländern, aber das ist teilweise illusorisch. Der Druck über die Reduktion der Hilfeleistungen? Auch mehr als problematisch weil Entwicklungshilfe nicht ein Einweggeschäft ist sondern auch "Gegengeschäfte" die weitgehend in der Öffentlichkeit unbekannt sind beinhaltet. Die Hände sind gebunden weil sie gebunden sein wollen
      9 3 Melden
    • Theor 27.01.2016 22:25
      Highlight Die Frage ist, wieso glauben Teile des Volkes, dass Ausländer zu leicht davon kommen?

      Grund sind Gerichtsurteile, bei denen Raser mit Überschreitungen von 60 km/h und mehr nur bedingte Geldstrafen bekommen. Oder Schläger, die auf dem Bahnhof wildfremde Passanten zusammenprügeln und ebenfalls nur bedingte Teilstrafen bekommen.

      Wenns ein Ausländer war wird es dann noch medial ausgeschlachtet.

      Sind nun Ausländer per se das Problem? (Die SVP meint ja) - Nein! Es ist der Umstand, dass für das Gericht, Rasen nicht eventualvorsätzlich und Prügeln immer nur leichte Körperverletzung ist.
      6 3 Melden
  • Sapere Aude 27.01.2016 14:44
    Highlight Besten Dank für dieses sehr lesenswerte Interview. Die Faktenlage ist klar. Mit einer Annahme der DSI blähen wir den Staat unnötig auf, die Initiative trifft die falschen Personen, widerspricht zwingendem Völkerrecht und ist total nutzlos. Sie hebelt den Rechtstaat und die Gewaltentrennung aus, ist nicht verhältnismässig und schafft nur weitere Probleme, anstatt welche zu lösen. Ich hoffe auf die Vernunft der Abstimmenden und dass genug Menschen die Pseudopolitik der SVP durchschauen.
    99 12 Melden
  • Wilhelm Dingo 27.01.2016 14:43
    Highlight Super Bericht! Herr Hansjakob nennt aber auch gleich das wahre Problem: viele lästige Kriminelle die wir schon nach heutigem Gesetz ausweisen dürfen aber offenbar nicht ausschaffen können. Das wäre doch ein Thema wo sich die linken und mittigen Parteien engagieren könnten! Ich bin überzeugt, die SVP verlöre sofort massiv an Fahrt.
    64 11 Melden
    • Walter Sahli 27.01.2016 18:22
      Highlight Gute Idee, aber ich bezweifle, dass es irgendeine Partei hinkriegt, dass andere Länder ihre straffälligen Bürger einfach so wieder zurücknimmt...
      3 1 Melden
    • Gantii 27.01.2016 18:33
      Highlight das problem sind vorallem länder welche kein ausschaffungsabkommen akzeptieren wollen wie eben marokko zb. die nehmen ihn einfach nicht auf.
      3 2 Melden
    • Wilhelm Dingo 28.01.2016 06:17
      Highlight @all: Ich denke mit ein wenig Druck, zusammen mit anderen EU Staaten würde da schnelle zum Erfolg führen. Das Problem besteht ja nicht nur in der Schweiz. Wie wäre es mit Sanktionen oder der Einstellung von Entwicklungsgeldern?
      0 0 Melden
    • FrancoL 28.01.2016 09:53
      Highlight @Dingo; Diese Frage wird oft gestellt:

      Der Druck über die Reduktion der Hilfeleistungen? Auch mehr als problematisch weil Entwicklungshilfe nicht ein Einweggeschäft ist sondern auch "Gegengeschäfte" die weitgehend in der Öffentlichkeit unbekannt sind beinhaltet.
      Und diese noch mit den EU Staaten koordinieren, die wiederum ihre eigenen Interessen mit den Einzelnen Rücknahmeländern haben ist nicht einfach.
      Zudem WEN trifft der Druck? Die Regierungen nein, das Volk ja und dies ergibt netto wieder Flüchtlinge.
      4 2 Melden
  • Walter Sahli 27.01.2016 14:08
    Highlight Pflichtlektüre!
    71 5 Melden
  • Gelöschter Benutzer 27.01.2016 13:26
    Highlight Gut, weiter so. Wir müssen noch viel mehr solche Stimmen aus dem Umfeld der Justiz hören. Das Quiz kann ich aber nicht wirklich ernst nehmen.
    90 6 Melden
  • Gelöschter Benutzer 27.01.2016 13:17
    Highlight Das zeigt auch wiedermal die Oberflächlichkeit und Inkompetenz einer gewissen Partei was Initiativen anbelangt und dies ja nicht zum ersten Mal. Da muss man sich schon Gedanken machen, nur noch mehr bei der Bildung sparen und Bigotterie betreiben. Hoffe nur dass diesmal auch genügend abstimmen gehen. Ein NEIN ist ein MUSS.
    Und die anderen Themen am 28.02.16 dürfen nicht aus dem Fokus gleiten.
    98 9 Melden
    • Miss_Ann_Thropist 27.01.2016 15:14
      Highlight Bin exakt der gleichen Meinung. Es ist ohnehin recht fraglich, dass eine Initiative, welche den Rechtsstaat aufheben möchte es überhaupt vors Volk schaffen kann. Aber der Eifer und die Ignoranz mit denen für sie geworben wird ist einfach ekelhaft.
      54 6 Melden
  • Adrian Bühlmann 27.01.2016 13:10
    Highlight Super Interview. Ich finde es sehr gut, dass sich eine Fachperson dazu äussert.
    93 6 Melden
    • Qui-Gon 27.01.2016 14:35
      Highlight Und der ist als Hardliner bekannt! Fragt mal ein paar Fussballfans.
      60 3 Melden
    • icarius 27.01.2016 14:57
      Highlight Allerdings! Schau mal was der zur Internet- und Telefonüberwachung meint!
      37 3 Melden
  • Kookaburra 27.01.2016 13:01
    Highlight Ja, wenn ich, im engsten Umfeld, zur persönlichen Erfüllung, anstatt ein Babettli selbst vier bis fünf brasillianische Gäste unterhalten würde, wäre ich auch befangen.
    17 115 Melden
    • Adrian Bühlmann 27.01.2016 14:06
      Highlight Nett. Typisch SVP-Fans. Wenn man sonst keine Argumente hat, schiesst man anonym auf die Person. Haben Sie auch etwas zur Sache beizutragen? Wohl nicht, denn dazu müsste man sich ja mit dem Text der Initiative auseinandersetzen und könnte nicht einfach überall, wo "kriminelle Ausländer raus!" draufsteht, blind "JA" stimmen. Da Sie wahrscheinlich selber den Schweizer Pass haben, brauchen Sie ja nicht so genau hinzuschauen, denn Sie wären selber ja nicht betroffen. So viel zum Thema "Befangenheit".
      103 10 Melden
    • Fee.22 27.01.2016 14:34
      Highlight ... so viel zum Thema Gleichstellung von Adoptivkindern und nicht Adoptivkindern. Wie nett von Ihnen, diese als Gäste zu bezeichnen. Auch sehr einfühlsam übrigens.
      60 5 Melden
    • Kookaburra 27.01.2016 14:51
      Highlight Genau, aber what about den dreihundert Argumenten, die jeden Tag neu in die Schweiz kommen? Fast ungefiltert?

      Wenn es nur hundert wären, dann könnten wir ihnen mehr Sorge geben und solch radikale Massnahmen wären tatsächlich übertrieben.

      Aber da Ausländer z.B. von der allgemeinen Wehrpflicht befreit sind, dank der PFZ auf dem Arbeitsmarkt bevorzugt werden und viel leichter an Sozialbezüge kommen, finde ich es angebracht, die Zweiklassengesellschaft wieder umzukehren.

      Wenn ich selbst starke kriminelle Tendenzen hätte, könnte ich mich schon auch besser damit solidarisieren:)
      9 92 Melden
    • Sapere Aude 27.01.2016 15:49
      Highlight "Ausländer z.B. von der allgemeinen Wehrpflicht befreit sind"
      Wollen Sie ernsthaft, dass Ausländer ebenfalls in die Armee müssen?

      "dank der PFZ auf dem Arbeitsmarkt bevorzugt"
      Nicht alle Ausländer profitieren von der PFZ, mit der PFZ haben Sie genau die gleichen Rechte wie EU Bürger in Europa.

      "viel leichter an Sozialbezüge kommen." Beweise?

      "die Zweiklassengesellschaft wieder umzukehren"
      Sie wissen schon, dass Sie im Gegensatz zu ausländischen Steuerzahler abstimmen und wählen dürfen?

      Bis auf den Militärdienst sind haben Sie die gleichen oder sogar mehr Rechte als Ausländer...

      47 5 Melden
    • Kookaburra 27.01.2016 16:13
      Highlight Nein. Ausländer (sogar Secondos und Tertios) sollten auf keinen Fall in die Armee dürfen. Dafür haben wir ja den Zivildienst.

      Da Ausländer ja nur mit Job einwandern dürfen, müssen ja jeden Tag 300 Stellen von Ausländern besetzt werden. Sonst dürften sie ja nicht. Oder wird da geschummelt?

      Wenn man die Statistiken der Sozialbezüge betrachtet, dann ist dies anders schwer zu erklären.

      Falsch. Im Gegensatz zu den ausländischen Steuerzahlern, darf ich in der Schweiz wählen und abstimmen. Diese dürfen das auch. In ihrem Land.

      Sie geben also zu, dass ich per Dienstpflicht diskriminiert werde? thx
      9 49 Melden
    • Fee.22 27.01.2016 16:39
      Highlight Genau, der Zivildienst ist speziell für Ausländer gedacht.
      20 2 Melden
    • Sapere Aude 27.01.2016 16:45
      Highlight Flüchtlinge beispielsweise erhalten Sozialhilfe (und das um einiges weniger als Schweizer). Auch jede Ausländer die seit Jahren in der Schweiz arbeiten und in Not geraten.

      Ausländer dürfen nicht mitbestimmen, was mit ihren Steuergelder geschieht.

      Sie widersprechen sich, einerseits wollen sie keine Ausländer in der Armee, anderseits empfinden Sie die Dienstpflicht als diskriminierend. Es ist nicht diskriminierend, wenn Sie als Bürger dieses Landes auch Ihren Anteil am Schutz der Bevölkerung leisten. Dieses gibt Ihnen nähmlich auch viel zurück und Sie profitieren von einigen Privilegien.
      23 8 Melden
    • Kookaburra 27.01.2016 18:00
      Highlight Der Zivildienst ist genau für "moralische Bedenken"... die können ja auch von der anderen Seite kommen. Zivildienst wäre ideal. Aber nur schon die 3% Strafsteuer wäre nett.

      @sapereaude

      Wo ist die Privilegien-Ausgabe? Ich habe keine bekommen. Und auch nichts zurück. Was stellen Sie sich den vor?
      4 12 Melden
    • Sapere Aude 27.01.2016 20:03
      Highlight Die erhalten Sie unter anderem in Form der Wahlunterlagen alle drei Monate, womit Sie massgeblich die Politik unseres Landes mitbestimmen können. Sie erhalten eine kostenlose Ausbildung, dürfen auf eine gut ausgebaute Infrastruktur zurückgreifen, sind gegen all mögliche äussere Faktoren versichert. Erhalten im Alter eine Rente, ihre Sicherheit wird gewährleistet, sie dürfen kulturelle und sportliche Ereignisse geniessen und verfügen über Entscheidungs- und Freiheitsrechte. Damit gehören Sie zur privilegierten Minderheit auf dieser Erde, vielleicht sollten Sie einmal darüber nachdenken.
      15 2 Melden
    • Kookaburra 27.01.2016 23:16
      Highlight Danke für das "massgeblich", ich fühle mich gebauchpinselt.

      Und Sie wissen ja, ich habe es nicht so mit dem Denken... Ich bin rechts :)

      Aber Sie haben Recht. Der Preis keine massgebliche Mitbestimmung zu haben... um all die netten Dinge zu bekommen ist... absolut unzumutbar!

      Aber ich bin nicht soo Rechts, dass ich glaube ausserhalb der Schweiz, gäbe es keine Zivilisation und nur Barbaren. Einige Errungenschaften könnten eventuell auch von anderen Kulturen erreicht worden sein. Vielleicht sollte Sie einmal darüber nachdenken?
      Oder ist das zu gewagt? Oder zu kantig? :)
      2 8 Melden
  • E. Edward Grey 27.01.2016 12:59
    Highlight Ausländer werden erpressbar. Manchmal gewinne ich allerdings den Eindruck dass dies genau das ist was manche wollen.
    82 7 Melden
    • Palatino 27.01.2016 14:01
      Highlight Bingo! Die DSI böte clevere Methoden, beispielsweise einen unerwünschten ausländischen Schwiegersohn zu "entsorgen".
      73 9 Melden
    • Adrian Bühlmann 27.01.2016 14:20
      Highlight Das ist einfaches Handwerk von 0815-Stalkern. Man foppt so lange - jeweils hart an der Grenze des Legalen - bis es dem Opfer den Nuggi raushaut, und dann kommt das A...-Wort oder der Stinkefinger. Zwei Zeugen und schon hat man die Anzeige wegen Beschimpfung am Hals. Es kostet nicht einmal etwas und man kann die Anzeige direkt am Schalter bei der Staatsanwaltschaft machen. Die ermittelt dann fleissig (in dubio pro duro). Der Ausländer hat dann eine Geldstrafe, die für eine spätere Ausschaffung relevant werden könnte.
      62 8 Melden
    • Chlinae_Tigaer 27.01.2016 14:28
      Highlight Aluhütchen?
      11 51 Melden
    • nilson80 27.01.2016 16:39
      Highlight @Chlinae Tigaer. Schön wärs, leider ist es nur Menschenkenntnis.
      27 4 Melden
  • Palatino 27.01.2016 12:49
    Highlight Vor einiger Zeit wurde in einem Land ein aufsehenerregender Strafprozess durchgeführt, wobei es Verurteilungen, aber auch Freisprüche gab. Die Machthaber waren mit diesem Urteil unzufrieden und schufen ein neues Gericht, dass sich nicht mehr an die bisherigen Regeln halten musste, sondern nur noch dazu diente, eine bestimmte Politik durchzusetzen.
    Auch die DSI will Regeln im Strafverfahren aufheben, damit eine gewisse Politik durchgesetzt werden kann. Die Initianten machen die Durchsetzung des Volkswillens geltend. Das Gericht, dass ich eingangs erwähnte, hiess übrigens Volksgerichtshof...
    75 9 Melden
    • Palatino 27.01.2016 20:29
      Highlight Hier noch ein paar ergänzende Angaben zu meinem obigen Post:
      Das Jahr war 1933, Schauplatz war Berlin und der Prozess war der Reichstagsbrandprozess.
      9 2 Melden
  • Mueller-ravines 27.01.2016 12:48
    Highlight Der Mann überzeugt, jedenfalls weiss ich jetzt das ich die Initiative sicher annehme
    22 123 Melden
    • Datsyuk * 27.01.2016 13:59
      Highlight Wie kommst du dann denn darauf, die Initiative anzunehmen?
      66 8 Melden
    • Walter Sahli 27.01.2016 14:00
      Highlight Tja, gegen Dummheit kämpfen eben auch die Götter vergeblich. Kannst Du auch nur ein einziges vernünftiges Argument liefern, warum Du die Initiative annehmen wirst?
      86 14 Melden
    • Too Scoop 27.01.2016 14:03
      Highlight Ich hoffe Sie sind der Einzige der eine positive Stimme abgibt.
      44 7 Melden
    • Alex23 27.01.2016 14:36
      Highlight Müller whatever ist leider nur einer der vielen, die die Initiative annehmen werden:
      A) ohne zu wissen, was drin steht (Hauptsache irgendwas gegen Ausländer)
      B) weil sie wunderbar in das Schafsplakat passen (Hauptsache blöken, wenn die anderen "Eidgenossen" und der alte Schafbock blöken)
      C) um ein paar vermeintlichen oder tatsächlichen "Linken" oder Intellektuellen eins vor den Latz zu knallen, egal um was es geht.
      83 8 Melden
    • Shabina 27.01.2016 16:40
      Highlight Folgende Gründe für eine Annahme der DSI:
      1. Bestätigung der Abstimmung zur Ausschaffungsinitiative. Wem es um Rechtstaatlichkeit geht, muss die Initiative annehemen, da die CH bereits bei der Ausschaffungsinitiative den Gegenvorschlag inkl. Härtefallklausel klar abgelehnt wurde.
      Dies allein sollte schon genügen.
      2. 75% Der Gefängnisse werden von Ausländern belegt.
      3. Bis heute wurde die Härtefallklausel angewendet, was zu abstrusen Urteilen führte und verurteilte Straftäter immer noch in der Schweiz verweilen, sogar weitere Straftaten begehen.
      4. Schutz der Opfer vor Widerholungstaten.
      4 45 Melden
    • teufelchen7 27.01.2016 17:36
      Highlight @shabina, darum müssen gut integrierte, steuern- und ahv-zahlende ausländer wegen zb. geschwindigkeitsdelikte ausgewiesen werden? es trifft hier genau die falschen! nachher schreit man wieder, wir hätten zuwenig arbeitskräfte und holen neue ausländer.... unlogische these.
      32 5 Melden
    • Shabina 27.01.2016 17:43
      Highlight @teufelchen
      gut integrierte würden den CH-Pass beantragen...

      Zudem wird man erst ausgewiesen, wenn man schwere Verkehrdelikte begeht, die andere Menschen in Gefahr bringen. Im Widerholungsfall sollte dann wirklich ausgeschaft werden. Ich fahre auch mal zu schnell, aber es ist mir noch nie passiert, dass ich deshalb vor Gericht musste...
      2 22 Melden
    • Mnemonic 27.01.2016 18:52
      Highlight Tja Shabina, mal Nachdenken würde echt helfen...
      13 2 Melden
    • Walter Sahli 27.01.2016 19:06
      Highlight Shabina, verstehe ich Dich richtig, dass Du bei 1. konsequentes Verhalten der Stimmbevölkerung forderst? So im Stil, wer AI sagt, muss auch DSI sagen? Nun, einen Unsinn durch einen weiteren Unsinn zu bestätigen halte ich für unsinnig. Die AI war ua. Unsinn, weil sich nur Unbedarfte für eine Liste entscheiden, wenn sich das Problem auch mit einer Formel lösen lässt. Und wenn man konsequent sein will, dann sollte man alle Kriminelle miteinbeziehen und nicht einen Teil, wie z.Bsp. die Steuerhinterzieher, schonen oder gar hätscheln, wie dies die SVP als Nächstes plant!
      16 1 Melden
    • Walter Sahli 27.01.2016 19:11
      Highlight 2. Eine Verurteilung, die eine Ausschaffung zur Folge hat, befreit nicht von einer allfälligen Gefängnisstrafe! D.h. die DSI wird rein gar nichts an der Belegung der Gefängnisse ändern. Aber es würden Leute ausgeschafft, die gar nie zu einer Gefängnisstrafe verurteilt würden.
      3. Wenn Du Dich an abstrusen Urteilen störst, warum unterstützt Du dann eine Initiative, die noch viel Abstruseres produziert? Oder hältst Du es etwa nicht für abstrus, wenn die Reihenfolge der Delikte über eine Ausschaffung entscheidet?
      11 2 Melden
    • Walter Sahli 27.01.2016 19:18
      Highlight 4. Wiederholungstäter, die schwere Straftaten begehen, werden schon heute ausgeschafft! Dazu brauchte es weder eine AI noch eine DSI.
      14 2 Melden
    • Shabina 28.01.2016 08:36
      Highlight @Walter
      zu 1.: Ich sage nur, dass wir nochmals über das gleiche abstimmen, oder nahezu das gleiche. Für mich ist das durchaus ein Grund, die damalige Entscheidung zu bestätigen. Oder findest du es richtig, dass wenn eim ein Entscheid des Volkes nicht passt, dass man dann einfach nicht umsetzt? (Und das ist nich das einzige Thema, dass nicht konsequent umgesetzt wurde (Alpeninitiative/2twohnung usw.)
      Wo du ganz recht hast, ist die miteinbeziehung von Finanzdelikten. Da sollte man den Katalog erweitern!
      1 5 Melden
    • Shabina 28.01.2016 08:42
      Highlight @walter- Nr2:
      Doch es wird was an der Belegung ändern. Ein hoher Anteil der Straftäter wird rückfällig. Diese Straftaten werden verhindert und auch die Kosten für eine weitere Belegung wird verhindert.
      3. Auch hier gebe ich dir Recht. das dürfte nicht sein. Allerdings ist es mir wichtiger, dass Straftätige Ausländer ausgeschaft werden. Lieber die Reihenfolge entscheidet dafür werden Straffällige Ausländer konsequent ausgeschaft.
      Das dies schon heute geshieht ist auch richtig. Allerdings nicht konsequent und je nach Richterl. Empfinden. Genau dafür war und ist die AI/DSI wichtig.
      1 8 Melden
    • Shabina 28.01.2016 08:54
      Highlight @Mnemonic

      argumentieren würde helfen!
      1 7 Melden
    • Yolo 29.01.2016 07:18
      Highlight @ Shabina Wenn sie die Zahlen vom BFS genauer studieren, merken sie, dass rund die Hälfte der Gefangene Kriminaltouristen sind und diese auch ohne AI oder DSI ausgeschafft werden. Auch werden wegen dem nicht wenige Kriminaltouristen kommen. Man merkt auch, dass die hier lebenden Ausländer nicht krimineller sind als Schweizer. Ihr Punkt 2 ist Ahnungslosigkeit und pure Polemik..

      Bis heute wurde die Härtefallklausel angewendet? Das Ausführungsgesetz zur AI wurde wegen der DSI aufgeschoben, ergo kann die Härtefallklausel angewandt worden sein!
      1 1 Melden
    • Shabina 29.01.2016 09:04
      Highlight @Yolo
      Bitte zeigen sie mir doch rasch, von wo genau diese Zahlen des BFS steht? Da habe ich andere Zahlen! Bitte belegen!
      Zum Punkt 2, Argumente bitte! Ich tue Ihre Aussagen auch nicht einfach ab mit irgendwelchen unsachlichen Floskeln, das ist keine Diskusionsgrundlage. (Aber wenn man keine Argumente mehr hat...)

      Ja bis heute wird die HFK angewendet! hab ja nichts anderes gesagt. Hat auch nichts mit der Umsetzung zu tun, die HFK gab es schon vorher. Das ist ja genau das Problem, dass diese Klausel (früher einfach das Recht auf Privat- und Familienleben) lasch angewandt wurde.
      1 2 Melden
    • Yolo 29.01.2016 11:11
      Highlight Liebe Shabina, solange das Ausführungsgesetz zur AI in Kraft getreten ist, EXISTIERT nun Mal keine HFK! Ergo kann heute auch keine angewandt werden!

      Die Daten stammen ende Nov. 2013, leider sind für das 2014 keine Daten aufgeschaltet, aber grössere Verwerfungen sind nicht zu erwarten zumal weniger Strafen, da sich der Ausländeranteil vom 2013 zu 2014 verringert hat.

      Der Zeile "Übrige Ausländer" (39%) sind Ausländer ohne gültige Aufenthaltsbewilligungen, ergo Kriminaltouristen. Die Schweizer sind mit 27%, die mit AL mit Wohnsitz CH 21% und Asyl mit 13%vertreten.
      2 1 Melden
    • teufelchen7 29.01.2016 12:10
      Highlight @Yolo, Danke für diese informative Statistik! Ich folgere daraus, dass mit der DSI nur die Ausländer der ständigen Wohnbevölkerung betroffen sein werden, ergo Primos, Secondos. Die anderen können eh nicht ausgeschafft werden oder werden erst nach der Haft (!) ausgeschafft.
      1 1 Melden
    • Shabina 29.01.2016 14:29
      Highlight @Yolo
      Die Härtefallklausel ans sich nicht, da geb ich Dir Recht, aber faktisch wurde das "Recht auf Privat- und Familienleben" (Was auch Grundlage der HFK ist!) angewendet. Also faktisch gabs die HFK schon, egal wie man es schlussendlich nennt.
      Danke auch für die Berichtigung! Das heisst damit sind die Asländer nur 3 mal krimineller als die CHs?
      Gleich viele CHs wie Ausländer mit Wohnort in der CH sitzen im Gefängnis. Der Anteil ist aber an der Bevölkerung ist aber nur 25%?
      Danke Yolo, das merk ich mir für spätere Diskusionen so! PS: die Daten sind auch für 2014 da. Keine markante Änderung!
      2 1 Melden
    • Yolo 29.01.2016 15:27
      Highlight Vergleicht man die Zahlen mit der Bevölkerung sprechen wir Bereich von einem Anteil <1 Promille. Wenn in der Schweiz 2'000'0000 Ausländer mit ständigem Wohnsitz leben, sind das umgerechnet 0.069%, also 0.69 Promille. Also verüben 99.931% keine solch schweren Verbrechen, die eine Ausschaffung bzw. eine DSI begründen würde.
      2 1 Melden
  • Rim 27.01.2016 12:35
    Highlight Nur als Ergänzung: Die Staatsanwälte haben sich bereits geäussert:
    https://sicherheitsforum.hamster.ch/staatsanwaelte-gegen-teure-durchsetzungsinitiative
    64 5 Melden
  • Serenity 27.01.2016 12:28
    Highlight Als weitere Juristin kann auch ich mich hier nur anschliessen. "Jenseits von Gut und Böse" bringt die Initiative auf den Punkt.
    168 23 Melden
    • Rim 27.01.2016 14:27
      Highlight Es gibt zum Glück nur wenige Juristen, die nicht in der Lage sind, den desaströsen Gehalt dieser Initiative nicht auf den ersten Blick zu erfassen. Einer davon, Lars Guggisberg (SVP, was denn sonst) möchte gar in den Regierungsrat des Kt. Bern. Er behauptet zudem dummdreist, die Inititative hätte keine Bedeutung/Auswirkung auf den/die Kantone. Rechtsnationalistische Ideologie vernichtet offenbar, nebst dem Rückgrat auch die Hirnzellen.
      111 4 Melden
    • däru 27.01.2016 15:42
      Highlight Und ganz übel ist ja auch, dass die Schäfchen so getrimmt sind darauf, der Akademie zu misstrauen ("realitätsferne Elfenbeintürmler", "sich selbst erhaltende Geisteswissenschaftler- und Sozialindustrie"), dass das Wort von uns Juristen gar kein Gewicht hat, obwohl wir näher an der Sache sind und die Konsequenzen besser abschätzen können. (Auch das Professoren-Manifest von vorletzter Woche war wohl eher kontraproduktiv.) Früher hörte man noch auf jene, die Fach- und Insiderwissen hatten, nicht nur auf die Polteris.
      38 3 Melden
  • Shabina 27.01.2016 12:28
    Highlight Ich verstehe ja, das Watson linksgerichteten Journalismus betreibt, was ich ja auch schätze und so bleiben soll. Aber bitte publiziert keine falsche Fallbeispiele mehr! Fall 1 ist einfach nicht richtig, da ein 14-jähriger keine Strafe erhält, ausser einem Verweis (Gespräch als art Verwarnung) oder soziale Strafarbeiten. bitte belegt mir doch diesen Fall, bevor Ihr unwahrheiten weiterverbreitet! Das schadet eurer Glaubwürdigkeit!
    54 98 Melden
    • FrancoL 27.01.2016 12:41
      Highlight Ich verstehe auch nicht wieso diese 10 Fälle nochmals angehängt wurden. Der Staatsanwalt bringt ja die eher klareren Problemfälle aufs Tablett, vor allem die Problematik der Antragsdelikte ist nicht zu unterschätzen und könnte zu einer neuen Qualität des Denunziantentum führen.
      57 5 Melden
    • Wolfsblut 27.01.2016 12:42
      Highlight Ist aufklären und für mehr Gerechtigkeit einstehen linksgerichteter Journalismus?
      67 16 Melden
    • Kastigator 27.01.2016 12:46
      Highlight Bezeichnend, dass der Einsatz für Rechtsstaatlichkeit für dich einfach "linksgerichtet" ist. Immerhin ehrlich.
      73 11 Melden
    • Gelöschter Benutzer 27.01.2016 13:05
      Highlight Jugendstrafrecht kein Begriff? JVA für Jugendliche Straftäter?
      47 7 Melden
    • trio 27.01.2016 13:06
      Highlight Gibt es auch eine Quelle zu dieser Behauptung? Grundsätzlich ist man bis 10 nicht strafmündig (https://de.m.wikipedia.org/wiki/Strafm%C3%BCndigkeit) danach kann man doch verurteilt und bestraft werden (https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/20031353/index.html#a3). Ich bin zwar kein Jurist, aber so verstehe ich das.
      34 5 Melden
    • däru 27.01.2016 14:13
      Highlight Shabina hat teilweise recht. Ein 14-jähriger kann nur mit einer Busse oder sog. Persönlicher Leistung bestraft werden. Ein Freiheitsentzug kommt erst ab vollendetem 15. Lebensjahr in Frage, Geldstrafe gibt es nicht! Gemäss Initiativtext ist aber als massgebende Vorstrafe eine rechtskräftige Verurteilung zu Geld- oder Freiheitsstrafe notwendig für Ausschaffung. Ergo: Der 14-jährige Grasdealer hat nichts zu befürchten.
      @watson: Wäre schön, wenn Ihr solche juristischen Artikel noch von Fachleuten überprüfen liesset..
      19 6 Melden
    • supremewash 27.01.2016 15:48
      Highlight @Wolfsblut
      Für die Rechtsnationalisten sind Menschen- und Völkerrecht nichts mehr als Gutmenschentum und Sozialistische Konstrukte.
      27 7 Melden
    • Shabina 27.01.2016 16:28
      Highlight @wolfsblut/Kastigator

      Falls euch nicht bewusst ist, dass Watson eher linke anliegen vertritt, dann lauft ihr ja schon ein bisschen blauäugig durch die Welt. Warum ich das denke?
      Weil Watson Beispiele bringt, die Bagatellen beschreibt, die zur Ausschaffung führt.
      Eher rechte Medien bringen die Fallbeispiele, bei denen zB. ein 8fach verurteilter Straftäter (inkl. Gefängnis) seit 8 Jahren in der CH delikte verübt und nun gegen eine Ausweisung klagt. Wenn man sich das nicht bewusst ist, hat man ein sehr einseitiges Bild.
      @trio:
      http://www.sozialhilfe.zh.ch/PDF/16.2.02.%20Jugendstrafrecht.pdf
      8 22 Melden
    • Shabina 27.01.2016 16:30
      Highlight @watson
      Ihr könntet die Unstimmigkeiten zu Fall1 mit einem Statement leicht aus der Welt schaffen. Leider warte ich noch immer auf eine Stellungsnahme
      5 13 Melden
    • FrancoL 27.01.2016 17:00
      Highlight @Shabina; Es steht je nicht zur Diskussion dass Täter mit schwerem Tatbestand ausgeschafft werden müssen, falls machbar.
      Neu ist das Täter von Bagatelldelikten ausgeschafft werden sollen, darum geht es der Linken/Mitte. Nur die SVP reitet auf den bereits schon geregelten schweren Delikten herum!
      Die Ausschaffung ist ein internationales Problem, oder können Sie mir darstellen wie ein Täter ohne Papiere ausgeschafft werden kann, sind Sie auch der irren Meinung dass die Schweiz dem Täter Papiere ausstellen kann? oder denken Sie jedes Land nimmt die Täter ohne weiteres zurück? Wo ist die Lösung?
      16 3 Melden
    • Shabina 27.01.2016 17:34
      Highlight @FrancoL
      Leider wurden Täter bis anhin mit tw. schweren Straftaten eben nicht ausgeschaft. Trotz rechtlicher Grundlage. Eben genau wegen der Härtefallklausel. Dann km die Ausschaffungsinitiative, die genau diese Härtefallklausel beseitigte. (Der Gegenvorschlag mit Klausel wurde klar abgelehnt) trotzdem hat das Parlament diese eingesetzt.
      Also musste die SVP konsequenterweise die DSI lancieren.
      "Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat— und Familienlebens" auch die Opfer, bei denen zB. eingebrochen wurde usw....
      3 19 Melden
    • Yolo 27.01.2016 17:35
      Highlight Um solch Schwerverbrecher auszuschafen, braucht es keine DSI. Das Umsetzungsgesetz zur AI ist hierzu noch effektiver. Der Fokus liegt zurecht auf den Bagatellen, da es bei den Straftaten wie Mord etc kaum unterscheiden...
      16 3 Melden
    • Shabina 27.01.2016 17:39
      Highlight @Franco L
      Was Ihren Einwand bezgl. Papiere angeht gebe ich Ihnen vollkommen Recht. Das ist ein Problem. Ich als (ZB. Marokko) Heimatland würde auch keine Strafälligen Bürger zurückwollen.
      Da gibt es nur eins. Sanktionen gegen diese Länder zu verhängen. Entwicklungsgelder streichen, Handelsbeziehungen auflösen.
      Täter die keine Papiere haben.... sollten eigentlich ja dann gar nicht bei uns sein oder? Aber da habe ich auch keine Lösung....

      Aber danke für die konstruktive Diskussion! und dass sie mich nicht gleich als "Nationalist" usw. bezeichnen, nur weil ich meine Meinung äussere...
      5 16 Melden
    • Shabina 27.01.2016 17:52
      Highlight @Yolo
      Dann findest du es richtig, dass zB. Mazedonier (seit 91 in der CH) zwischen 2003 und 2011 acht mal Straffällig wurde (Hausfriedensbruch, Fahren unter Drogen, ohne Führerschein, Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz, Ausweisfälschung, Entwendung eines Fahrzeuges, Gewalt und Drohung gegen Behörden, Körperverletzung, Tätlichkeiten) und immernoch in der CH ist? Er wehrt sich jetzt gegen die Ausschaffung! Evtl bis vor den EMG!

      Das ist ja das Problem, dass bisher die Rechtsgrundlagen nicht ausgeschöpft wurden! Da braucht es die DSI! ganz klare Grundsätze! auch für politische Richter!
      3 15 Melden
    • FrancoL 27.01.2016 18:20
      Highlight @Shabina; sehen Sie alle Ihre Lösungen, wie zB Sanktionen, Streichung der Entwicklungsgelder zeigen dass Sie ein Bild von der Schweiz zeichnen dass nicht der Wirklichkeit entspricht.
      Die Kürzungen die Sie zB aufzeigen sind nicht Einweggeschenke! sie sind mit vielen direkten und indirekten "Gegengeschäften" verbunden, die meistens sind still und leise am Volk vorbei getätigt, aber diese Gegengeschäfte kommen der Schweiz zu Gute.
      Alles ist ein wenig komplexer als es manch Einer mitunter auch aus dem rechten Spektrum sehen will oder mag.
      11 2 Melden
    • Datsyuk * 27.01.2016 20:07
      Highlight Besten Dank für deine ausführliche Antworten, obwohl wir bezüglich Inhalt anderer Meinung sind.

      Shabina, bezüglich der Argumentation "Watson bringt nur Beispiele zu Bagatell-Fällen.":
      Es geht ja auch darum, aufzuzeigen, was alles schon für eine Ausschaffung reicht.. Notabene auch für Personen, die hier aufgewachsen sind. Es gilt, die Augen auf die Schwachstellen der Initiative zu werfen.
      11 2 Melden
    • Yolo 28.01.2016 06:53
      Highlight Wenn jemand hier aufgewachsen ist und hier sein ganzes Leben verbracht hat, dann kann ich dies mit gutem gewissen mit JA beantworten.
      Findest du es richtig, dass Menschen unterschiedlich für verschiedene Verbrechen/Vergehen bestraft werden, dies nur wegen einem anderen Pass? Es gibt ein Grundsatz; Vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich, so steht es auch in der Verfassung und so soll es auch angewendet werden. Der Rechtsstaat geht nunmal Ideologien vor.

      Mit der DSI wird ein Themenfeld beackert, das keines ist. Die Kriminalitätsrate ist minim auch bei den Ausländern mit ständigem Wohnsitz CH
      4 1 Melden
    • Shabina 28.01.2016 08:49
      Highlight @FrancoL
      Da gebe ich Ihnen Recht. Alles ist miteinander verbandelt. Allerdings bin ich für klare Ansagen und klares Verhalten. Ich kann es zB. nicht leiden, dass man sich aufregt wie China mit den Menschenrechten umgeht aber parallel beste Geschäftsbeziehungen mit China unterhält. Und glauben sie mir, ich sehe schon die komplexität des Themas aber würde unterschreiben, nicht alle Aspekte zu kennen. Aus diesem Grund halte ich mich mit meiner eher (politisch) rechten Meinung auf einem eher linken Medium auf. So bilde ich meine Meinung, auch wenn ich dann mehr "Blitze" erhalte ;-)
      2 1 Melden
    • Shabina 28.01.2016 08:53
      Highlight @Datsyuk
      Das ist genau das was ich meine. Watson richtet die Augen auf die Schwachstellen der Initiative. Andere Medien zeigen auch (nur) den Nutzen auf. Deshalb sage ich, Watson ist eher linksorientiert. Ich habe dann halt einfach mühe, wenn sich diese Bagatellfälle als tw. falsch herausstellen. Ich verlasse mich da nicht blind auf die Aussage eines Mediums, sondern recherchiere und vergleiche. Dann merkt man, dass Gewisse "Fälle" an den Haaren hereigezogen sind.
      2 1 Melden
    • Shabina 28.01.2016 09:06
      Highlight @Yolo
      Genau da sind wir unterschiedlicher Meinung. Falls jemand hier geboren wurde und sein ganzes Leben hier verbrachte aber so viele Straftaten anhäuft hat er sein Gastrecht vertan. Mir sind da die Opfer wichtiger.
      Die Kriminalitätsrate ist eben unterschiedlich zwischen CH und Ausländer. Oder sind alle unsere Richter Rassisten, weil sie 6 mal mehr Ausländer verurteilen? 25% Bevölkerungsanteil aber 75% aller Insassen in den Gefängnissen? Aber das ist ja kein Themenfeld.
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    • Datsyuk * 28.01.2016 11:52
      Highlight Es gilt immer, Schwächen und Stärken abzuwägen. Im Interview bestätigt Herr Hansjakob, dass auch banale Delikte zu Ausschaffungen führen können.
      Falls wirklich gewisse Fallbeispiele "an den Haaren herbeigezogen sind", ändert das doch nichts daran, dass es Ausschaffungen nach Bagatelldelikten geben kann.
      Und das ist nicht akzeptabel, deshalb wird das hier auf www.watson.ch auch angesprochen.
      Was entgegnest du dem Fallbeispiel von Herrn Hansjakob?
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    • Shabina 28.01.2016 12:35
      Highlight @Datsyuk
      Ganz genau, es gilt Stärken und Schwächen abzuwägen. Watson stellt aber nur die Schwächen in den Vordergrund. Also einseitig.
      Es ist meiner Meinung nicht akzeptabel, dass ein 8fach verurteilter Mann sich gegen eine Auschaffung mehr als 10 Jahr wehren kann (Bsp. oben), weitere Straftaten verübt, Menschen gefährdet usw.
      Oder zB. so was, wo der MGH, gegen alle Vernunft entscheidet. http://blog.tagesanzeiger.ch/politblog/index.php/18459/urteil-des-egmr-h-gegen-die-schweiz/
      ........
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    • Shabina 28.01.2016 12:38
      Highlight @Daatsyuk

      Ich gebe zu, dass das Fallbeispiel Herrn Hansjakob eine Schwachstelle der DSI aufzeigt. Wäge ich aber ab, so ist es mir lieber, diese eklatanten Straftäter los zu werden und nehme einzelne "zu harte Strafen" gegen Bagatellsünder in Kauf. Wir als Volk haben ja jederzeit die Möglichkeit, die Gesetzeslage anzupassen bzw. abzumildern.
      0 4 Melden
    • Shabina 28.01.2016 12:45
      Highlight Zudem hat Herr Hansjakob ja offenkundig ein Problem mit der SVP. Muss nicht heissen dass dies die Intension darstellt, sich gegen die Initiative zu stellen. Doch habe ich das Gefühl er ist in dieser Beziehung nicht unbefaangen....
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    • trio 28.01.2016 12:59
      Highlight @Shabina Auch mit der DI kann sich ein 8fach verurteilten Sträfling gegen eine Ausschaffung wehren. Daran ändert die DI rein gar nichts!
      1 2 Melden
    • Shabina 28.01.2016 15:25
      Highlight @trio
      stimmt! Wehren kann man sich immer.
      Aber mit der DI hätte er keine 8 Straftaten begehen können ;-)

      2 1 Melden
    • Datsyuk * 28.01.2016 18:43
      Highlight Shabina, niemals darf in Kauf genommen werden, jemanden "fälschlicherweise" auszuschaffen, damit mehr "richtigerweise" augeschafft werden können.
      Das hiesse, den Rechtsstaat abzuschaffen. Pure Willkür!
      Du willst ernsthaft Personen ausschaffen lassen, die möglicherweise hier geboren sind, hier heimisch sind, und "fälschlicherweise auszuschaffende" Personen noch dazu..
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    • trio 28.01.2016 19:22
      Highlight @Shabina die DI garantiert noch längst keine Ausschaffung. Auch in Zukunft wird es möglich sein, dass ein 8fach Vorbestrafter sich immer noch in der Schweiz aufhaltet. Leider genau gleich wie bei der MEI, auch dort wird sich die Einwanderung nicht verkleinern. Es richtet sich ja nach der Wirtschaft. Ich kann ehrlich gesagt nicht begreifen, wie man auf solche Initiativen reinfallen kann. Klar, es handelt sich um Probleme die damit angesprochen werden, aber Lösungen sind das keine, eher ein bisschen Kosmetik und Pflästerlipolitik. Ich will eine nachhaltige Lösung!
      2 1 Melden
    • Lorenz Hügli 28.01.2016 20:42
      Highlight @Shabina "Es ist meiner Meinung nicht akzeptabel, dass ein 8fach verurteilter Mann sich gegen eine Auschaffung mehr als 10 Jahr wehren kann (Bsp. oben), weitere Straftaten verübt, Menschen gefährdet usw."
      Das zu verhindern braucht es aber nicht die DSI mit dem Aushebeln der Gewaltentrennung, das Ausführungsgesetz zur Ausschaffungsinitiative kann das mindestens ebensogut, wenn nicht besser. Im Gesetz sind 14 Straftaten aufgeführt, welche die DSI überhaupt nicht 'kennt' und für 19 weitere ist Ausschaffung beim 1. mal und nicht erst beim 2. mal vorgesehen.
      Was findest du besser?
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    • Shabina 29.01.2016 08:38
      Highlight @Datsyuk
      niemals darf in Kauf genommen werden, dass jemand nicht ausgeschaft wird, und man unschuldige Bürger gefährdet. In einem Rechtstaat gibt es immer Fehlurteile. Wer für Strafen aller art ist muss auch das in Kauf nehmen. Heute (und auch nach der ASI) kommt es auf den Richter an, wie er entscheidet. Das ist doch weniger fair als wenn klare Richtlinien gelten, für alle. und: was ist höher zu gewichten, deren Recht auf Familie oder das Recht der Anderen auf unversehrtheit? Ja und ich bin dafür, dass Personen die kriminell werden ausgeschaft werden, falls das möglich ist.
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    • Shabina 29.01.2016 08:45
      Highlight @trio
      In diesem spez. Fall wäre er 2006 ausgeschaft worden und so wären x Strafdelikte verhindert worden. Und ich gebe dir Recht, was die MEI angeht, da sieht es ja genau gleich aus, dass das Parlament eine korrekte Umsetzung verhindert und man uU. auch da noch eine DSI braucht. Und dann dem "Wähler" vorzuwerfen, dass er die Initiative nicht versteht, obwohl das Parlament die Initative nicht umsetzt?
      Genau diese Pflästerlipolitik des Parlaments gilt es zu Verhindern und deswegen die DSI!
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    • Shabina 29.01.2016 08:50
      Highlight @Lorenz
      Um das zu verhindern muss man dem Richter die Möglichkeit nehmen, eine zu oft falsch verwendete Härteklausel anzuwenden! Genau das will die DSI ja. In der DSI wird ja auch klar gesagt, dass der Gesetzgeber weitere Strafen in den Katalog aufnehmen könne. Aber das wird unser Parlament zu verhindern wissen, leider.
      Zudem hatte das Parlament einen Gegenvorschlag mit Härtefallklausel vorgeschlagen, dies wurde vom Volk aber klar abgelehnt. Würde sich das Parlament aam Volkswillen orientieren, wäre die DSI unnötig!
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    • Datsyuk * 29.01.2016 09:02
      Highlight "Fehlurteile" sind wohl nicht Ziel eines Rechtsstaates und es gibt kriminelle Personen, die gar nie erwischt werden.. Für diese Personen als Ersatz beispielsweise wegen Bagatell-Delikten Secondos ausschaffen zu wollen, zeugt von einem für mich unverständlichen Rechtsverständnis.
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    • trio 29.01.2016 10:41
      Highlight @Shabina Auch mit der DI kann man sich gegen die Ausschaffung wehren, und es ist überhaupt nicht klar, ob diese dann auch durchgeführt werden können. Oder der Betreffende illegal zurück kommt und wieder Straftaten verübt.
      Die DI verhindert auch keine Straftaten (die Abschreckung ist sowieso klein, siehe Amerika mit sehr strengen Gesetzen), im allerbesten Fall verhindert sie Straftaten in der Schweiz, dafür ist die Initiative aber unbefriedigend und würde mit der Umsetzung der AI ähnliche Ergebnisse erzielen.
      Die MEI wurde noch hat nicht umgesetzt, wie wollen Sie den wissen wie das geschieht
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  • Datsyuk * 27.01.2016 12:12
    Highlight Danke.
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