Schweiz
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Interview

Rasa-Initiantin: «Viele trauen sich noch nicht, sich zu outen»

100'000 Unterschriften für die Volksinitiative «Raus aus der Sackgasse» (RASA) seien beisammen – das teilte die gleichnamige Bürgerinitiative gestern mit. Mitinitiantin Franziska Barmettler im Gespräch über Demokratie-Spiele und skeptische Unternehmer in Warte-Position.



Frau Barmettler, Sie haben gestern bekanntgegeben, 100'000 Unterschriften für die Volksinitiative «Raus aus der Sackgasse» (RASA) gesammelt zu haben ...

Franziska Barmettler: ... und wir sammeln weiter in den nächsten Wochen. 120'000 Unterschriften sind das Ziel.

... war's schwierig?

Nein. Wir mussten bei der Sammlung sehr wenig erklären. Die meisten Leute kannten das Begehren bereits.

Politik und Wirtschaft geizten aber mit Unterstützung.

Mit dem Wirtschaftsverband Swisscleantech und der Gewerkschaft VPOD haben sich bislang nur zwei Organisationen für RASA ausgesprochen. Unterstützung vonseiten der Parteien gab's bisher keine.

Weil der Wahlherbst vor der Türe steht und sich keine Partei mit einem möglicherweise unpopulären Vorschlag in die Nesseln setzen will?

Sicher ist, dass sich diverse Parteiexponenten nach der Lancierung in diversen Medien dezidiert skeptisch zu unserer Stossrichtung geäussert haben. Es ist jetzt nicht der Zeitpunkt, sie um Unterstützung anzufragen.

Bild

Franziska Barmettler ist Co-Geschäftsführerin und Leiterin Politik beim Wirtschaftsverband Swisscleantech. Sie und 400 weitere Personen bilden die Bürgerinitiative RASA. bild: zvg

«Die Initiative geniesst in der Wirtschaft bereits grosse Unterstützung. Sie wird einfach nicht öffentlich geäussert.»

franziska barmettler

Dabei war auch in Wirtschaftskreisen das Lamento nach der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative gross.

Ich stehe mit vielen Wirtschaftsvertretern in regelmässigem Kontakt und muss sagen: Die Initiative geniesst da bereits grosse Unterstützung – sie wird einfach nicht öffentlich geäussert. In Gesprächen erfahre ich viel Sympathie. Viele trauen sich aber noch nicht, sich zu outen. Die Skepsis ist da, wegen dem oft geäusserten Anti-Demokratismus-Vorwurf.

Dieser Anwurf wird, wenn das RASA-Anliegen weiter an Fahrt gewinnt, noch vielfach multipliziert werden. Haben Sie etwas gegen Demokratie?

Nein, natürlich nicht. Im Gegenteil. Einzig das Stimmvolk kann seine eigenen Entscheide nochmals überdenken. Die Abstimmung vom 9. Februar 2014 fiel ganz knapp aus, der Initiativ-Text war schwammig formuliert – gerade was die Konsequenzen für die bilateralen Verträge angeht. Davor hatten sich die Stimmbürger ja mehrfach für die Bilateralen ausgesprochen. Das Ja zur Masseneinwanderungsinitiative war ein Zeichen wider den Status Quo in Zuwanderungsfragen, aber nicht als Front gegen die Bilateralen zu verstehen. Gerät dieser Weg in Gefahr, muss das Volks erneut gefragt werden.

SVP-Nationalrat Luzi Stamm wirft den RASA-Initianten vor, sie wollten beim Stimmvolk Verwirrung stiften. Video: keystone

Die politische Rechte wird Ihnen diesen Vorwurf mal für mal mit Verve um die Ohren hauen. Sie aber sagen: Wir sind lupenreine Demokraten.

Ja. Jeder hat das Recht, Unterschriften zu sammeln und ein Volksbegehren zu initiieren. In unserem Fall gibt es viele gute Gründe dafür.

Allgemein gefragt: Was, wenn ein anderes politisches Spektrum ein Liebkind unter den Volksinitiativen ihrer Kreise kippen wollen würde?

Wenn sich die Ausgangslage verändert hat oder es andere gute Gründe dafür gibt, bin ich da offen.

«Bei uns machen auch Leute aus der politischen Mitte mit.» 

franziska barmettler

Rapper

Gehört zu den bekanntesten Unterstützern: Der Berner Rapper Greis. Bild: KEYSTONE

Viele Ihrer Mitstreiter entstammen dem linksliberalen Milieu. Ihnen eilt mitunter der zweifelhafte Ruf voran, einen links-elitären Habitus zu pflegen und das Stimmvolk per se für unmündig zu halten. Eine schlechte Voraussetzung für ihr Vorhaben.

Bei uns machen auch Leute aus der politischen Mitte mit. Wir haben von Anfang an mit allen geredet – wir kennen keine Berührungsängste.

Was muss passieren, dass die Wirtschaft aus der Deckung kommt?

Es muss klar sein, dass die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative mit der Personenfreizügigkeit nicht vereinbar ist. Europa verhandelt nicht über Kontingente. Aber es ist auch abhängig davon, was jetzt im Parlament und im Bundesrat passiert. Wird eine plausible Lösung präsentiert, würden wir natürlich zurückziehen.

Nochmals: Wann steigt die Wirtschaft ein?

Je länger die herrschende Unsicherheit andauert und je mehr der bilaterale Weg gefährdet wird, desto mehr werden die Unternehmer in unser Boot kommen. Viele sind in Warte-Position. Wir haben uns früh exponiert und dafür viel Kritik eingesteckt. 

Viele ihrer Mitstreiter sind erfahren, wenn es darum geht, einstecken zu müssen. Das ist ein Vorteil.

Darum geht es nicht. Es ist nur verantwortungsbewusst, wenn man frühzeitig auch über womöglich unpopuläre Alternativ-Szenarien nachdenkt.

«Auch der Souverän ist nicht perfekt.»

franziska barmettler

Was entgegnen sie jenen, die die ursprüngliche MEI-Abstimmung entwertet sehen und sagen: «Man kann ja jetzt immer über alles zweimal abstimmen»?

Es macht keinen Sinn, dass man die Rückgängigmachung einer Volksinitiative kategorisch ablehnt. Auch der Souverän ist nicht perfekt. Zumal der Bundesrat, die Wirtschaft und die SVP nicht ausreichend über die Konsequenzen einer Annahme aufgeklärt haben. Wir haben lange überlegt, ob es das wirklich braucht. Wir hätten uns sicherlich eine andere Lösung gewünscht als diese Form von Volksabstimmung.

Eine andere Lösung?

Wir haben über diverse Spielarten sinniert. Über andere Initiativ-Texte etwa. Der finale Text fordert ja nichts weniger als die Rückgängigmachung der Masseneinwanderungsinitiative. Wir dachten aber auch darüber nach, ob nicht einfach die Zusammenarbeit mit der EU auf diesem Weg bestätigt werden könnte.

55,8 Prozent der Stimmberechtigten gingen im Februar 2014 an die Urne. Diese ausserordentlich hohe Wahlbeteiligung könnte ihnen auch Zeichen sein, das Ergebnis einfach zu akzeptieren.

Das finde ich nicht. Viele Stimmbürger wollten wohl ein Zeichen setzen, was das Thema Zuwanderung betrifft.

Im Tessin sagten 68,2 Prozent Ja. Ihnen bei diesen verhärteten Fronten klar zu machen, dass nochmals über Kontingente abgestimmt werden soll: ein Ding der Unmöglichkeit.

Wir haben immer betont, dass wir im Bereich der Zuwanderung Massnahmen brauchen, gerade was die Grenzgänger in Kantonen wie dem Tessin betrifft. Wir müssen die Zuwanderung besser steuern, aber dürfen gleichzeitig die Bilateralen nicht gefährden.

Sie sagen, die Wirtschaft habe zuwenig über die MEI-Folgen informiert. Die Wirtschaft sind auch Sie. Sie sind Co-Geschäftsführerin des Wirtschaftverbandes SwissCleantech.

Wir haben uns damals stark engagiert, weil wir um die Wichtigkeit des Verhältnisses zu Europa wussten. Die grossen Wirtschaftsverbände waren zu inaktiv. Mittlerweile sind sie ja erwacht, wenn es um die Rettung der Bilateralen geht. 

Sie kämpfen als Frau der Wirtschaft Seite an Seite mit Linken. Der gemeinsame Nenner sind ...

... die Bilateralen. Sie sind wichtig für die Schweiz, wir müssen über sie befinden können.

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32Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • sleeper 24.08.2015 14:02
    Highlight Highlight Ich denke nicht, dass eine erneute Abstimmung über MEI anti-demokratisch ist. Es ist offensichtlich, dass sich viele Menschen eine erneute Lagebeurteilung in diesem Thema wünschen. Hinzu kommt, dass die Ausgangslage seit letzten Februar eine Andere ist, da wir nun mehr Informationen über die Verhandlungsposition der EU haben. Und neue Informationen rechtfertigen eine erneute Entscheidung. Das heisst jedoch auch nicht, dass diese zwingend anders ausfallen muss. Die Antwort des Volkes auf die RASA-Initiative wird politische Klarheit schaffen, ob wir die Bilateralen um jeden Preis halten wollen.
  • Chlinae_Tigaer 21.08.2015 06:45
    Highlight Highlight Viele trauen sich nicht mehr, zu ihrer Meinung zu stehen, bei all der linken Hetzerei gegen alles und jeden der sich nicht ihrem Gusto unterwirft.

    Solche Zustände erinnern an ganz bestimmte Zeiten.... nur das es damals Rechte waren, die versuchten, alle Stimmen die ihnen nicht passten zum Schweigen zu bringen.


    Mal darüber nachdenken?
    • Philipp Burri 21.08.2015 07:09
      Highlight Highlight Diese linke Hetzerei beschränkt sich aber mehr oder weniger auf die watson Kommentarspalten... sonst siehts eher andersrum aus.. also mach mal halblang.
    • Chlinae_Tigaer 21.08.2015 08:06
      Highlight Highlight @P.Burri

      Du kannst dich auch selbst belügen und weiterträumen.

      Deine Entscheidung.
    • Chlinae_Tigaer 21.08.2015 15:13
      Highlight Highlight Da mein Kommentar wiedermal ungerechtfertigt zensuriert wurde, hier sie kürzere Variante davon;

      @lala-sa-lama

      Auch schön getrollt ist getrollt.

      Wieso versuchen Sie es nicht mal auf die redliche Art?
    Weitere Antworten anzeigen
  • Baba 21.08.2015 05:52
    Highlight Highlight Quote: "...sich keine Partei [...] in den Senkel stellen will?"

    Definition von "in den Senkel stellen nach Duden: jemanden in den Senkel stellen (umgangssprachlich: jemanden scharf zurechtweisen; zu »Senkel« in der älteren Bedeutung »Senkblei«; eigentlich = etwas ins Lot bringen)

    Sie Herr Tomaschett meinten wohl eher, keine Partei will sich "in die Nesseln setzen", "die Finger verbrennen" oder sich "zuweit aus dem Fenster lehnen" 😆?

    Sorry, aber hier wurde in meinen Augen eine Redewendung so unpassend angewendet, dass ich einfach wieder mal Klugsch****en musste 😊😊😊.
    • Ursin Tomaschett 21.08.2015 08:36
      Highlight Highlight Die Nesseln, natürlich! Der Tag war lang ... Hab Dank!
    • Raro Wetzel 21.08.2015 10:06
      Highlight Highlight Und wenn schon klug gesch... wird, dann richtig, bitte. Korrekt ist: "Sie, Herr Tomaschett, meinten wohl ...". Bei dieser Wendung handelt es sich um eine nominale Apposition zum Pronomen. Unter Appositionen versteht man nachgestellte Attribute. Die Apposition steht in der geschriebenen Sprache zwischen Kommas, in der gesprochenen Sprache zwischen Sprechpausen (mit eigener Intonationskurve). (Vergleich: Ulrich Engel, Deutsche Grammatik, 3., korrigierte Auflage.)
    • Baba 21.08.2015 18:35
      Highlight Highlight Korrekt, Raro Wenzel, völlig korrekt. Es ging mir zwar nicht um falsch oder nicht gesetzte Kommata, so pingelig bin ich denn doch nicht, aber Sie haben recht, diese zwei fehlten in meinem Kommentar. Es ist immer wieder schön, Mitsch****er zu finden 😆😆😆.
    Weitere Antworten anzeigen
  • N.F. 21.08.2015 03:42
    Highlight Highlight Dazu kommt noch, dass die sogenannte Massenzuwanderung eigentlich die meisten am ehesten stört weil die Mieten steigen. Das ist jedoch ein Problem der Vermieter. Oder ein Problem der Kultur. Und wohl nicht ein Problem der Zuwanderung. Auch interessant ist es zu sehen, wer die Interessen der Hauseigentümer am ehesten vertritt in der Politik und sich gegen alle Bürokratie, die das Preiswachstum dämpft, wehrt. Da ist man schnell bei der Partei, der das Wohl der breiten Bevölkerung so sehr am Herzen liegen soll, dass sie es sich sogar mit der Bankiersvereinigung und neuerdings der Economiesuisse verspielt. Da soll noch jemand schlau werden...
  • N.F. 21.08.2015 03:31
    Highlight Highlight Lustig das Argument der SVP: Verwirrung stiften. Nun gut, MEI wurde verkauft als die Initiative, die alle Einwanderung kontingentiert. Fakt 1: es sind schon mal nur 70% der Zuwanderer von ihr betroffen, da nur die aus der EU sind. Zudem keine Asylsuchenden. Fakt 2: auch innerhalb der 70% ist ein Teil mit Familiennachzug da und nicht Erwerb. Das dürfte weiter möglich sein. Dann ist man schnell bei 50% effektiv Betroffenen. Fakt 3: Herr Blocher hat der Wirtschaft großzügige Kontingente versprochen. Fazit: für den Status Quo für die Bevölkerung und eine Verkomplizierung für die Wirtschaft die anderen bilateralen Verträge zu opfern und die Beziehung zur EU aufs Spiel setzen ist ein hoher Preis. Das war eine Mogelpackung. Und das soll die RASA-Initiative auf den Tisch bringen. Also nochmals: wer verwirrt das Volk?
  • Philipp Burri 20.08.2015 21:57
    Highlight Highlight Ich bin links und ich habe für die MEI gestimmt und würde es wieder tun. Mir sind die Unzulänglichkeiten der Initiative durchaus bewusst, bin aber nicht länger bereit, das Wohlergehen unserer Wirtschaft über alles zu stellen. Die PFZ nützt in erster Linie den Unternehmen und schadet den schwachen Arbeitsmarktteilnehmern (Alte, schlecht ausgebildete, etc.). Da sich die SP mittlerweilen zu gut dafür ist, sich für ihre Wählerschaft einzusetzen, muss man halt mit dem Teufel paktieren.
    • keplan 20.08.2015 22:09
      Highlight Highlight Danke
    • LiberalFighter 21.08.2015 00:04
      Highlight Highlight Sie machen einen grossen Denkfehler. Wenn es den
    • Michèle Seiler 21.08.2015 06:19
      Highlight Highlight Und ich dachte, für Linke sei der Kampf gegen Diskriminierung eine der wichtigsten Aufgaben - wichtiger als Wirtschaft-Bashing um jeden Preis.

      Hattest du schon einmal den Wunsch, woanders zu leben?
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