Wasserkraft, Wind- und Solarenergie: Albert Rösti redet der eigenen Partei ins Gewissen
Der Ständerat hat die letzten Hindernisse für den künftigen Ausbau der erneuerbaren Energien aus dem Weg geräumt. Ist das jetzt definitiv die Energiewende?
Albert Rösti: Es ist ein wichtiger Schritt, damit wir endlich mehr Stromproduktion zubauen können. Für Wasser, Sonne und Wind haben wir nun Gebiete oder Projekte, wo in der Güterabwägung zugunsten der Stromproduktion entschieden werden kann. Davon erhoffe ich mir, dass wir die Gefahr einer Strommangellage im Winter relativ bald minimieren können.
Haben Sie im Ständerat nochmals gezittert, dass es zu einer Einigung kommt?
Gezittert wäre übertrieben. Ich bin froh, sind Ständerat und Nationalrat auf einer Linie. Es verbleiben wenige Differenzen, die der Nationalrat hoffentlich nächste Woche bereinigen wird. Damit ist die Gefahr eines Referendums reduziert worden.
Sie haben mehrmals betont, wie wichtig es sei, ein Referendum zu dieser Vorlage zu vermeiden. Wovor haben Sie Angst?
Das Volk soll immer das letzte Wort haben, wenn es abstimmen will. Hier besteht aber das Risiko, dass ganz unterschiedliche Gegner zusammenfinden: etwa die Hauseigentümer, der Landschaftsschutz oder auch die Fischer aus unterschiedlichen Motiven. Eine Vorlage mit vielen verschiedenen Aspekten hat es nie leicht, weil sich unerwartete Allianzen bilden können. Ich kann nicht abschätzen, ob es trotzdem ein Referendum gibt - aber ich habe das Gefühl, dass die Vorlage nun im Volk mehrheitsfähig ist.
Ein Referendum könnte auch von der SVP kommen. Was sagen Sie Ihrer Partei?
Dass hier ein Referendum nicht zielführend ist. Die SVP hat auch immer mehr Stromproduktion gefordert, bevor man CO2- reduzieren kann. Jetzt haben wir eine solche Vorlage.
Im Rat waren mehrere Kompromisse nötig zwischen wirtschaftlichen Interessen und solchen des Umwelt- und Landschaftsschutzes. Sind Sie jemandem besonders dankbar für ein Entgegenkommen?
Beide Kommissionen im National- und Ständerat haben dieses Jahr speditiv gearbeitet, auch Sondersitzungen abgehalten. Das Ergebnis ist ihr Erfolg, dafür bin ich dankbar. Für ein Land wie die Schweiz mit ihrem Wohlstand wäre eine Strommangellage eine Katastrophe. Und es kann nicht sein, dass wir auf Strom aus fossilen Notkraftwerken angewiesen sind. Das hat viele im Rat überzeugt.
Was braucht es nach dem Mantelerlass als nächsten Schritt?
Jetzt wissen wir, wo Projekte realisiert werden können und wo der Schutz im Vordergrund steht. Nun wollen wir in einer nächsten Vorlage die Bewilligungsverfahren beschleunigen, ohne den Rechtsanspruch einzuschränken. (aargauerzeitung.ch)
