Schweiz
Justiz

Bundesanwalt Blätter: Worüber er an der Jahresmedienkonferenz sprach

«Wir brauchen Kronzeugen» – Bundesanwalt Blättler redet der Politik ins Gewissen

Bundesrat und Parlament weigern sich bisher, der Bundesanwaltschaft gewisse Instrumente wie Kronzeugen im Kampf gegen die Schwerstkriminalität zu geben. Bundesanwalt Stefan Blättler macht aber klar, dass er nicht nachgeben wird.
11.04.2024, 22:06
Henry Habegger / ch media
Mehr «Schweiz»
Bundesanwalt Stefan Blaettler spricht waehrend einer Medienkonferenz ueber den Taetigkeitsbericht 2023 der Bundesanwaltschaft, am Donnerstag, 11. April 2024, Verwaltungsgebaeude am Guisanplatz, in Ber ...
Stefan Blätter an der Jahresmedienkonferenz in seinem dritten Amtsjahr als Bundesanwalt.Bild: keystone

«Das ist der Rechtsstaat, wie er funktionieren muss» – für Stefan Blättler (65) ist es eine Selbstverständlichkeit, aber er wiederholt es trotzdem, auch an der Jahresmedienkonferenz in seinem dritten Amtsjahr als Bundesanwalt. Er sagt: «Auch in Zweifelsfällen klagen wir an.» Es ist dann am Gericht, über Schuld oder Unschuld zu entscheiden.

Unter seinem Vorgänger Michael Lauber war das nicht immer so klar. Da wurde manchmal mehr darauf geschaut, wie im Einzelfall die Erfolgsaussichten vor Gericht waren.

Klare Ansagen macht Blättler auch in Bezug auf «zeitgemässe Instrumente», die er brauche, um die schwere Kriminalität erfolgreich und effizient zu bekämpfen. Er widerspricht dabei offen und anscheinend ungerührt dem Bundesrat und dem Parlament.

Kronzeugen gegen kriminelle Organisationen

Beispiel Kronzeugenregelung. «Bedauerlicherweise», schrieb Blättler in den Tätigkeitsbericht, habe sich «die Exekutive wiederum gegen die Einführung einer Kronzeugenregelung ausgesprochen». Das war letztes Jahr, als der Bundesrat das Postulat von Alex Farinelli (FDP, TI) «zur Einführung einer Regelung für Kronzeuginnen und Kronzeugen der Mafia» ablehnte.

Noch unter der seither zur Innenministerin mutierten Justiz- und Polizeiministerin Elisabeth Baume-Schneider (SP) beschied der Bundesrat dem Postulanten: «Letztlich käme es einer Kapitulation unseres Staates vor der Mafia gleich, wenn er sich Informationen durch Zusicherung von Straffreiheit genau jener Personen erkaufen müsste, die er eigentlich einer gerichtlichen und gerechten Beurteilung zuführen sollte.»

Blättler sprach es nicht aus, aber Strafverfolgern stehen die Haare zu Berge ob solcher Ausführungen. Die gefährlichsten kriminellen Strukturen lassen sich ohne Kronzeugen, die gegen ihre Mittäter aussagen, nicht wirklich bekämpfen, Drahtzieher und Bosse lassen sich oft nicht überführen. Sie bleiben oft sogar unentdeckt, gerade in der Schweiz.

Keine Straffreiheit, sondern Strafrabatt

Zudem erhielten Kronzeugen nicht Straffreiheit, wie der Bundesrat meint, sondern Strafrabatt. Vorgesehen wären sie nur in den Feldern «kriminelle Organisationen» und «Terror». Immerhin, so Blättler, habe die Rechtskommission des Ständerats nach seiner Intervention ein Postulat für eine Kronzeugenregelung überwiesen. Er gebe nicht auf, er werde sich in den politischen Gremien weiter dafür einsetzen. Hoffnung lastet jetzt auch auf dem neuen Justizminister Beat Jans (SP).

Nicht lockerlassen will der Bundesanwalt auch bei anderen Instrumenten: Bei einem besseren Schutz von Whistleblowern, höheren Bussen im Unternehmensstrafrecht (heute maximal 5 Millionen, was als lächerlich gilt) sowie der Einführung der Möglichkeit für Unternehmen, sich selbst anzuzeigen und einen Vergleich mit den Strafverfolgungsbehörden zu finden. Die Amerikaner nennen dies Deferred Prosecution Agreement (DPA), die Franzosen Convention judiciare d'interêt public (CJIP). Der Bundesanwalt hält im Tätigkeitsbericht fest, dass dieses Vergleichsverfahren «bedauerlicherweise» in der revidierten Strafprozessordnung keinen Eingang gefunden habe.

Vorgesehen sei, dass Unternehmen sich «zur Zahlung eines Betrags in Höhe der Geldbusse und zur Rückzahlung der unrechtmässig erzielten Gewinne verpflichten». Zudem sollen sie den verursachten Schaden wiedergutmachen und die Unternehmensstruktur so reformieren, dass eine Wiederholung des Verstosses nicht möglich wäre. Die Dauer der Verfahren würden dank solcher Instrumente verkürzt und effizienter, Ressourcen könnten anderswo eingesetzt werden, sagte im Gespräch auch Blättlers Stellvertreter Jacques Rayroud.

«Der Rechtsstaat, wie er funktionieren muss.» Blätter machte vor den Medien deutlich, dass er nicht im Sinn hat. zu schweigen, wenn er überzeugt ist, dass die Politik Instrumente zur Bekämpfung der Kriminalität und damit zum Schutz der Gesellschaft anpassen müsste. Erneut wies er auch darauf hin, dass die Bundeskriminalpolizei mehr Personal brauche. Die Ressourcen genügten nicht, um «die neuen Verfahren insbesondere im Bereich organisierte Kriminalität zu bewältigen».

Welche Justiz für minderjährige Terrorverdächtige?

So warf er auch die Frage auf, wie die Strafjustiz mit den teils minderjährigen Terrorverdächtigen umzugehen habe. Es sei in gewisser Hinsicht «ein Handicap», dass nicht die Bundesanwaltschaft, sondern die Jugendanwaltschaft für diese Personen zuständig sei, es geht um «Sanktions- und Sicherheitsfragen». Er habe kein fertiges Rezept, aber hier brauche es Antworten. Im Bereich Terror sind die Fallzahlen laut Tätigkeitsbericht letztes Jahr auf über 100 hängige Verfahren gestiegen; 21 (Vorjahr: 13) neue kamen dazu. Intensiv beschäftigt ist die Behörde auch mit Bancomatsprengungen: Ende 2023 liefen rund 80 Verfahren.

Über das ganze Spektrum hinweg hat die Bundesanwaltschaft letztes Jahr 318 (Vorjahr: 256) neue Strafuntersuchungen eröffnet. Erledigt wurden 849 (Vorjahr: 1146). 257 Vollzeitstellen (Vorjahr: 243) umfasste die Behörde Ende letzten Jahres. Ihr Globalbudget betrug 2023 83,1 Millionen Franken, wovon 56 Prozent Personalausgaben sind. (aargauerzeitung.ch/lyn)

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und unseren Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet, um die Zahlung abzuschliessen.)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
twint icon
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.
Das könnte dich auch noch interessieren:
21 Kommentare
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
Die beliebtesten Kommentare
avatar
Beat_
12.04.2024 06:04registriert Dezember 2018
Ich habe das Gefühl, dass dieser Mann die richtigen Fragen stellt.
Die Justiz braucht Möglichkeiten, um auch schwere Verbrechen verfolgen zu können.
431
Melden
Zum Kommentar
avatar
benn
12.04.2024 07:11registriert September 2019
ich verstehe das parlament schon, sie wollen verhindern dass ihre bosse durch kronzeugen in gefahr geraten eine mafia aus politikern und lobbyisten!
222
Melden
Zum Kommentar
avatar
N. Y. P.
12.04.2024 05:53registriert August 2018
Herr Blättler

Ihnen scheint nicht klar zu sein, dass die Bundesanwaltschaft lediglich als Feigenblatt der Schweiz da ist.

Die Schweiz als Hort jedwelches Kapital will vor allem eines: Ruhe

Die Schweiz kann man sich wie einen schönen Weiher mit Blümlein und Fröschen vorstellen, darunter die ganze Kloake an Kohle von jedwelchen zwielichtigen Personen und Organisationen.

Sie wollen doch diesen Frieden nicht stören, Herr Blättler? Denn die Kernaufgabe der Bundesanwaltschaft ist nicht ermitteln sondern verjähren.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
3012
Melden
Zum Kommentar
21
Meteoschweiz hat ein neues Wettermodell – was das für dich bedeutet

Wie wird das Wetter morgen? Um diese Frage zu beantworten, nutzen Meteorologinnen und Meteorologen des Bundesamts für Meteorologie und Klimatologie (Meteoschweiz) ein neues Wettermodell. Dadurch sollen die Wetterprognosen genauer werden. Seit Dienstag sind die Vorhersagen mit dem neuen Modell für die allgemeine Bevölkerung sichtbar.

Zur Story