DE | FR
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
Erste Reihe: Neonazis dirigierten die Demonstration gegen die Corona-Massnahmen Ende Januar 2022 in Bern.
Erste Reihe: Neonazis dirigierten die Demonstration gegen die Corona-Massnahmen Ende Januar 2022 in Bern.Bild: (KEYSTONE/Anthony Anex)

«Nazis outen»: Antifa betreibt gesetzeswidrige Website – sagt ein Anwalt

Mit Bild, Namen, Telefonnummer, Wohn- und Arbeitsort zeigt die Gruppe Antifa Neonazis auf einer Website. Betroffene müssten sich das nicht gefallen lassen, sagt Anwalt Martin Steiger.
02.04.2022, 10:5703.04.2022, 13:24

«Jede Woche wird ein Nazi der Jungen Tat geoutet.» Mit dieser Ansage haben Anhänger der linksradikalen Antifa-Bewegung anfangs Woche ihr neues Vorhaben verkündet: Sie wollen das ganze Netzwerk der wohl bekanntesten rechtsextremistischen Gruppe der Schweiz offenlegen. Seitdem zeigen sie auf der Website nazifrei.ch einen Neonazi nach dem anderen: mit Bild, vollständigem Namen, Telefonnummer, Wohnadresse und Arbeitsort.

Es sei offensichtlich problematisch, wenn Menschen so an den Pranger gestellt werden, sagt Datenrechtler und Anwalt Martin Steiger. «Selbst wenn diese Menschen sehr unsympathisch sind. Die Betroffenen müssten sich das nicht gefallen lassen. Es verletzt ihr Persönlichkeitsrecht und den Datenschutz

Dagegen rechtlich vorzugehen, werde allerdings schwierig. «Der direkte Gegner fehlt. Man kann die Antifa nicht verklagen, weil die Gruppe anonym agiert», so Steiger. In seinen Augen sei Antifa eher ein Label. Zwar gibt die Antifa auf ihrer Website eine E-Mail-Adresse an: Für Junge-Tat-Mitglieder, die einen Schlussstrich ziehen oder etwas über ihre Kameraden aussagen wollen.

Wer ist die Junge Tat?
Die Junge Tat ist zurzeit eine der bekanntesten Gruppen der rechtsextremen Szene in der Schweiz. Sie verkörpern den «modernen» Rechtsextremismus, sind gut vernetzt und nutzen Social Media aktiv für ihre Propaganda. Es wurde bekannt, dass die Corona-Krise der Gruppierung zugutekam: Sie nutzten Demonstrationen der Massnahmengegner, um neue Anhänger zu rekrutieren. Das zeigt eine Dokumentation von Tamedia.

Betroffene könnten gegen den Host der Website vorgehen, erklärt der Anwalt. «Alle, die an einer Persönlichkeitsverletzung mitwirken, sind grundsätzlich angreifbar.» Die Domain nazifrei.ch wurde vor einer Woche von einem finnischen Registrar eingetragen. Er kann verpflichtet werden, den Inhaber der Domain offenzulegen. Allerdings könnten die Angaben falsch sein, so Steiger. Die Angriffsfläche ist klein.

Pranger-Phänomen ist altbekannt

Personen als Neonazis zu outen, ist keine neue Aktionsform antifaschistischer Aktivistinnen und Aktivisten. Die Motivation: Betroffene in eine geächtete Position bringen. Zur Wehr setzen sich nur wenige, sagt Anwalt Steiger. «Aber in der Schweiz haben viele Neonazis berechtigte Angst um ihren Job. Bei ihnen kann ein Pranger als Druckmittel funktionieren, um sie zum Ausstieg zu nötigen.»

«Es ist grundsätzlich nicht strafbar, ein Neonazi zu sein.»

Dabei stellt sich die Grundsatzfrage, ob man eine Person überhaupt als Nazi bezeichnen darf. Das sei nicht pauschal zu beantworten, sagt Steiger. «Da ist man schnell im Bereich der Ehr- und Persönlichkeitsverletzung.» Gleichzeitig werde der Begriff inflationär verwendet und viele Menschen wehren sich nicht wirksam gegen die Bezeichnung. «Es ist grundsätzlich nicht strafbar, ein Neonazi zu sein. Nur bestimmte Äusserungen oder Taten im rechtsextremen Milieu sind es.» Bei der Jungen Tat scheine es sich tatsächlich um eine Neonazi-Gruppe zu handeln.

Er kenne nur wenige Fälle, in denen angeprangerte Personen rechtlich vorgehen: «Wenn ihre aktive Zeit in rechtsextremen Gruppen in der Vergangenheit liegt, sprich bei Jugendsünden. Und wenn sie sich das Gerichtsverfahren leisten können.»

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und unseren Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
twint icon
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.

George Lincoln Rockwells «American Nazi Party»

1 / 18
George Lincoln Rockwells «American Nazi Party»
quelle: ap / harvey georges
Auf Facebook teilenAuf Twitter teilenWhatsapp sharer

Mit Liebe und Humor gegen Nazi-Schmierereien

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

116 Kommentare
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
Die beliebtesten Kommentare
avatar
Nüsslisalat
02.04.2022 11:40registriert Januar 2021
Datenschutz und Persönlichkeitsrechte sind wichtig. Menschen die sich offensichtlich gehen den Rechtsstaat stellen sollen auch die Konsequenzen dafür tragen. Ich fände es z.B. sehr wichtig, dass Leute mit so einer Gesinnung nicht bei der Polizei oder in einer Schule arbeiten dürfen. Es wäre aber schon eher die Aufgabe des Staates gegen solche Personen vorzugehen und sie zu bestrafen wenn sie sich ungesetzlich verhalten
19729
Melden
Zum Kommentar
avatar
RJO
02.04.2022 11:16registriert November 2021
Den Kampf gegen Faschismus und Nationalsozialismus muss man führen. Wenn unser Staat nichts dagegen unternehmen will und diese Menschen schützt, braucht es halt solche Aktionen. Was sich in Deutschland abgespielt hat, darf sich nie wiederholen.
301140
Melden
Zum Kommentar
avatar
Magnum
02.04.2022 11:12registriert Februar 2015
Soso. Die Mitgliedschaft in einer rechtsextremen Gruppe als Jugendsünde, Neonazi zu sein, sei nicht strafbar.

Da haben wir das Problem: Die Junge Tat will einen Rassenkrieg auslösen, um den demokratischen Rechtsstaat zu stürzen. Das ist mit anderen Worten eine staatsfeindliche Organisation, die vor Methoden des Terrors nicht zurückschreckt. Und die entsprechend zu behandeln ist.

Eine Mitgliedschaft bei Junge Tat muss zwingend strafbar werden. Rechtsterroristen haben keinen Kuschelkurs verdient.

Alerta!
18847
Melden
Zum Kommentar
116
Illegal Küken mit Newcastle-Krankheit importert – Tessiner Betrieb gesperrt

Eine Privatperson hat vor einer Woche 30 Küken illegal in die Schweiz importiert. Die Tiere wurden daraufhin eingeschläfert und auf die hochansteckende Newcastle-Krankheit hin untersucht. Der Befund war positiv.

Zur Story