DE | FR
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

Ex-Seco-Ressortleiter angeklagt – Korruptions-Skandal beim Bund vor Gericht

02.08.2021, 11:0102.08.2021, 17:36
Das Bundesstrafgericht
Das Bundesstrafgericht
Bild: sda

Am ersten Prozesstag gegen einen ehemaligen Angestellten des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) bestritt dieser vor Gericht, selber Aufträge für Güterbeschaffungen und Dienstleistungen unterzeichnet zu haben. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm unter anderem ungetreue Amtsführung, Urkundenfälschung, Sich-bestechen-Lassen und Geldwäscherei vor.

In der Befragung sagte der Hauptangeklagte zum Vorwurf der freihändigen Vergaben, die Anklagepunkte seien nicht richtig dargestellt. Er habe alle Investitionsanträge bearbeitet und dann an die «Entscheidungsberechtigten» weitergeleitet.

Weiter gab der ehemalige Seco-Angestellte an, er selber habe gar nicht über Beschaffungen entscheiden können. Seine Vorgesetzten hätten jeweils die Bestellungen ausgelöst, auch wenn die WTO-Vorschriften nicht eingehalten worden seien, resümierte der ehemalige Seco-Angestellte.

Zum Vorwurf der Urkundenfälschung im Amt sagte der Angeklagte, er wisse nicht mehr, weshalb «man mit fiktiven Rechnungen begonnen» habe. Der ehemalige Seco-Angestellte gab jedoch an, lediglich von einem der beiden anderen anwesenden Angeklagten fiktive Rechnungen erhalten zu haben.

Gemäss der Anklageschrift soll der heute 68-Jährige zwischen 2004 und 2013 Aufträge für Güterbeschaffungen und Dienstleistungen im Informatikbereich freihändig an von ihm bevorzugte Firmen vergeben haben.

Als Gegenleistung soll der ehemalige Bundesbeamte Vorteile in Form von Einladungen, Sponsoring von Anlässen, Bargeld, Geschenken und Anderes entgegen genommen haben. Unter anderem liess sich der Beschuldigte mehrfach zu Fussballspielen einladen. Auch Dritte haben von den Zuwendungen profitiert.

Streitpunkt fiktive Rechnungen

Von den drei weiteren angeklagten Personen waren zwei anwesend und wurden ebenfalls am ersten Prozesstag befragt. Der dritte Angeklagte bezog sich vor Gericht bei fast allen Fragen auf eine frühere Aussage und beteuerte, nichts mit fiktiven Rechnungen zu tun gehabt zu haben.

Demhingegen gab der zweite Angeklagte und ehemalige Geschäftskollege des dritten Angeklagten an, mit letzterem fast alles besprochen zu haben. Es könne nicht sein, dass sein Kollege keine Kenntnis von fiktiven Rechnungen gehabt habe. Die Frage des vorsitzenden Richters, ob der dritte Angeklagte die fiktiven Rechnungen lediglich gebilligt, mitgetragen oder «nur» darum gewusst habe, konnte nicht abschliessend geklärt werden.

Den Mitangeklagten wird vorgeworfen, zum Nachteil von diversen Unternehmen mittels fiktiver Rechnungen Bestechungsgelder aus deren Vermögen entnommen haben. Gemäss Anklageschrift flossen die Bestechungsgelder zum Hauptangeklagten, der im Gegenzug die Firmen der Mitangeklagten bevorzugt behandelt haben soll. (sda)

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

Themen

Rosenkrieg um Whistleblower: Quadroni-Richter freigesprochen

Der im Rosenkrieg des Whistleblowers Adam Quadroni wegen Amtsmissbrauchs angeklagte Unterengadiner Richter ist freigesprochen worden. Er hat laut dem Urteil für das Wohl der Kinder gehandelt.

Das Regionalgericht Prättigau/Davos in Klosters GR sprach dem freigesprochenen Richter denn auch eine Entschädigung in der Höhe von über 30'000 Franken zu.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig und kann innert dreissig Tagen angefochten werden. Dies erwartet denn auch die Richterin, wie sie im Anschluss …

Artikel lesen
Link zum Artikel