Martin Sellner darf nicht in die Schweiz einreisen. Das hat die Bundespolizei (Fedpol) am Freitag per Bundesblatt kommuniziert. Gegen den österreichischen Politaktivisten vom rechten Rand wurde eine Einreisesperre verhängt. Er darf das schweizerische und liechtensteinische Gebiet nicht mehr betreten. Die Verfügung gilt ab sofort und ist bis am 27. Oktober befristet.
Sellner, führender Kopf der identitären Bewegung Europas, sollte am 19. Oktober im Kanton Zürich auf Einladung der rechtsextremen Jungen Tat einen Vortrag halten. Dabei geht es um Remigration, also die Rückführung von Ausländerinnen und Ausländern. Auch von solchen mit Bleiberecht. Sellner ist einer der führenden Denker hinter diesem Kampfbegriff der Neuen Rechten.
Bereits im vergangenen März wollte Sellner dazu einen Vortrag in der Schweiz halten. Der Anlass - ebenfalls auf Einladung der Jungen Tat - im Kanton Aargau wurde aber von der Polizei aufgelöst, und Sellner wurde abgeführt - mit Verweis auf die öffentliche Sicherheit. Eine Einreisesperre wurde damals aber vorgängig nicht verfügt.
Der Vorfall sorgt weltweit für Schlagzeilen. Sogar Tesla-Gründer Elon Musk äusserte sich auf seiner Social-Media-Plattform X dazu. «Ist das legal?», antwortete Musk auf einen Beitrag Sellners. Dieser hatte von einem «Pushback» durch die Aargauer Kantonspolizei berichtet und nannte die Aktion eine «Schande für die Schweizer Demokratie».
Das nun verfügte Einreiseverbot gegen Sellner erfolgt auf Antrag der Zürcher Behörden. Sollte Sellner gegen das Einreiseverbot verstossen, drohen ihm laut Gesetz eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe. Der Österreicher kann zwar Beschwerde gegen den Entscheid einlegen, eine aufschiebende Wirkung hätte das aber nicht. Ob die Beschwerde bis zum geplanten Vortrag tatsächlich schon behandelt würde, ist eher fraglich.
Zu den Gründen äussert sich das Fedpol nicht. Eine Einreisesperre kann gegen eine Person unter anderem verfügt werden, «wenn sie gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet», wie es im entsprechenden Gesetzesartikel heisst. Noch im Frühling hatte das Fedpol gegenüber mehreren Medien betont, dass «allein eine radikale oder extreme Gesinnung nicht ausreicht». Jeder Antrag werde aber einzeln geprüft.
Mittlerweile hat sich Sellner, der als Meister der Selbstinszenierung gilt, auch zum Einreiseverbot geäussert. Am Freitag nannte er das Verbot auf seinem «X»-Account «ein Armutszeugnis». Die Schweiz sei «kein Ort der freien Geister mehr». Der Vortrag aber, so Sellner, der finde statt. Vielleicht gebe es «das eine oder andere Trickli». Er empfiehlt Sympathisanten und Gegnern, am 19. Oktober «aufmerksam zu sein».
🤡Einreisesperre in die Schweiz!
— Martin Sellner (@Martin_Sellner) October 11, 2024
🟥 Die FED-Pol hat heute eine 18-tägige Einreisesperre gegen mich ausgesprochen. Damit wollen sie den Vortrag am 19.10. im Raum Zürich torpedieren.
💪🏻 Er findet dennoch statt. Vorher bin ich am 18.10. auch nich in Ulm… pic.twitter.com/cS6bBxXlnK
Auch die Junge Tat hat den Vortrag von Sellner weiter auf ihrer Agenda. Wo genau der stattfinden sollte, verrät die Bewegung aber nicht. Interessierte Personen können sich per Formular oder WhatsApp für das Referat von Sellner, der hier als «Aktivist, Vater, Autor» angepriesen wird, anmelden.
Zuerst geht es für die Junge Tat aber an diesem Sonntag auf eine Wanderung «in die Herbstwälder Luzerns», wie es auf dem Telegram-Kanal eines ihrer Mitglieder heisst. Redebedarf dürfte es genügend geben.
(aargauerzeitung.ch)