Schweiz
Justiz

Fedpol verweigert Schweiz-Einreise für rechten Aktivisten Martin Sellner

Martin Sellner darf nicht in die Schweiz – Fedpol verhängt Einreisesperre

Martin Sellner gilt als einer der führenden Köpfe der identitären Bewegung in Europa. In einer Woche wollte er einen Vortrag in Zürich halten. Nun verbietet ihm die Bundespolizei die Einreise.
11.10.2024, 09:5911.10.2024, 16:30
Michael Graber / ch media
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epa07503808 Martin Sellner, leader of the far right Identitarian Movement Austria (Identitaere Bewegung Oesterreich), speaks to supporters during a demonstration in front of the Justice Ministry of Au ...
Martin Sellner darf vorläufig nicht in die Schweiz einreisen.Bild: EPA/EPA

Martin Sellner darf nicht in die Schweiz einreisen. Das hat die Bundespolizei (Fedpol) am Freitag per Bundesblatt kommuniziert. Gegen den österreichischen Politaktivisten vom rechten Rand wurde eine Einreisesperre verhängt. Er darf das schweizerische und liechtensteinische Gebiet nicht mehr betreten. Die Verfügung gilt ab sofort und ist bis am 27. Oktober befristet.

Sellner, führender Kopf der identitären Bewegung Europas, sollte am 19. Oktober im Kanton Zürich auf Einladung der rechtsextremen Jungen Tat einen Vortrag halten. Dabei geht es um Remigration, also die Rückführung von Ausländerinnen und Ausländern. Auch von solchen mit Bleiberecht. Sellner ist einer der führenden Denker hinter diesem Kampfbegriff der Neuen Rechten.

Unterstützung von Elon Musk

Bereits im vergangenen März wollte Sellner dazu einen Vortrag in der Schweiz halten. Der Anlass - ebenfalls auf Einladung der Jungen Tat - im Kanton Aargau wurde aber von der Polizei aufgelöst, und Sellner wurde abgeführt - mit Verweis auf die öffentliche Sicherheit. Eine Einreisesperre wurde damals aber vorgängig nicht verfügt.

Der Vorfall sorgt weltweit für Schlagzeilen. Sogar Tesla-Gründer Elon Musk äusserte sich auf seiner Social-Media-Plattform X dazu. «Ist das legal?», antwortete Musk auf einen Beitrag Sellners. Dieser hatte von einem «Pushback» durch die Aargauer Kantonspolizei berichtet und nannte die Aktion eine «Schande für die Schweizer Demokratie».

Das nun verfügte Einreiseverbot gegen Sellner erfolgt auf Antrag der Zürcher Behörden. Sollte Sellner gegen das Einreiseverbot verstossen, drohen ihm laut Gesetz eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe. Der Österreicher kann zwar Beschwerde gegen den Entscheid einlegen, eine aufschiebende Wirkung hätte das aber nicht. Ob die Beschwerde bis zum geplanten Vortrag tatsächlich schon behandelt würde, ist eher fraglich.

Gefährdung der öffentlichen Sicherheit?

Zu den Gründen äussert sich das Fedpol nicht. Eine Einreisesperre kann gegen eine Person unter anderem verfügt werden, «wenn sie gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet», wie es im entsprechenden Gesetzesartikel heisst. Noch im Frühling hatte das Fedpol gegenüber mehreren Medien betont, dass «allein eine radikale oder extreme Gesinnung nicht ausreicht». Jeder Antrag werde aber einzeln geprüft.

Mittlerweile hat sich Sellner, der als Meister der Selbstinszenierung gilt, auch zum Einreiseverbot geäussert. Am Freitag nannte er das Verbot auf seinem «X»-Account «ein Armutszeugnis». Die Schweiz sei «kein Ort der freien Geister mehr». Der Vortrag aber, so Sellner, der finde statt. Vielleicht gebe es «das eine oder andere Trickli». Er empfiehlt Sympathisanten und Gegnern, am 19. Oktober «aufmerksam zu sein».

Auch die Junge Tat hat den Vortrag von Sellner weiter auf ihrer Agenda. Wo genau der stattfinden sollte, verrät die Bewegung aber nicht. Interessierte Personen können sich per Formular oder WhatsApp für das Referat von Sellner, der hier als «Aktivist, Vater, Autor» angepriesen wird, anmelden.

Zuerst geht es für die Junge Tat aber an diesem Sonntag auf eine Wanderung «in die Herbstwälder Luzerns», wie es auf dem Telegram-Kanal eines ihrer Mitglieder heisst. Redebedarf dürfte es genügend geben.

(aargauerzeitung.ch)

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200 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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P. Meier
11.10.2024 10:43registriert März 2017
Herr Sellner vertritt doch auch die Meinung, dass sie Einreise unerwünschter Personen verhindert werden soll. Ich sehe das Problem nicht.
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P.Rediger
11.10.2024 10:35registriert März 2018
Blöd, wenn man die eigene Medizin zu kosten bekommt. :-)
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MissDemeanor
11.10.2024 10:32registriert März 2017
Zum Glück! Wir wissen, wie das kommt, wenn kleine schwarzhaarige Grantscherme aus Österreich über die Grenze versuchen zu uns zu kommen.
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