Schweiz
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

Kinderschänder-Fall: Persilschein für Solothurner Justizbehörden



Die Justizmitarbeiter trifft keine Mitschuld am Suizid des St. Galler Lehrermörders Ded Gecaj. Symbolbild

Staatsanwaltschaft und Justizvollzug in Solothurn haben sich nicht fehlerhaft verhalten. Bild: KEYSTONE

Im Fall eines rückfällig gewordenen Kinderschänders im Kanton Solothurn haben sich die Staatsanwaltschaft und das Amt für Justizvollzug nicht fehlerhaft verhalten. Zu diesem Schluss kommt eine externe Untersuchung im Auftrag des Regierungsrats. Es bestehen jedoch Lücken im Bundesrecht.

Trotz der anspruchsvollen Rahmenbedingungen für die Führung des Falles habe die Untersuchung keine Hinweise ergeben, die auf ein fehlerhaftes Verhalten der involvierten Mitarbeitenden der Staatsanwaltschaft und des Amts für Justizvollzug schliessen liessen.

Dies steht im Schlussbericht der externen Untersuchung. Der Bericht wurde am Montag in Teilen veröffentlicht. Die Mitarbeitenden hätten bei der Erfüllung ihre gesetzlichen Aufträge erfüllt beziehungsweise beim Vollzug der Gerichtsurteile rechts- und verhältnismässig gearbeitet. Die Zusammenarbeit mit den Behörden habe «gut funktioniert». Die Behörden hätten alles getan, was rechtlich möglich und zulässig sei.

Fall beschäftigt Öffentlichkeit

Der Fall des 45-jährigen, mehrfachen Kinderschänders beschäftigt Justizbehörden, Politiker und Öffentlichkeit. Gegen den Mann läuft derzeit eine Strafuntersuchung wegen sexueller Handlungen mit einem achtjährigen Knaben. Er wurde Ende November 2018 in Olten festgenommen. Es befindet sich in Haft. Erstmals verurteilt worden war er 1999. Er verweigerte sich jedoch den angeordneten Therapien.

Der Regierungsrat verstehe, dass dieser Fall zu Emotionen führe, sagte Susanne Schaffner (SP), Vorsteherin des Departements des Innern, vor den Medien. Landammann Roland Fürst (CVP) sagte, er sei persönlich sehr betroffen und bedaure, was passiert sei.

Der Regierungsrat hatte Anfang Jahr die externe Untersuchung in Auftrag gegeben, um die Umstände aufzuarbeiten. Als Experten eingesetzt wurden Joe Keel, Sekretär des Ostschweizer Strafvollzugskonkordats, und Peter Straub, Chef und Leitender Staatsanwalt des Untersuchungsrichteramts Gossau SG.

Die beiden Experten analysierten für den 73-seitigen Bericht Untersuchungs-, Gerichts- und Vollzugsakten der verschiedenen, den Mann betreffenden Verfahren. Sie nahmen auch eigene Befragungen vor.

Schwachstellen im Bundesrecht

Keel sprach vor den Medien von einer «hochkomplexen Situation». Es gebe rechtliche Unklarheiten. Es bestünden «Lücken und Schwachstellen» im Bundesrecht, wenn stationäre oder ambulante Massnahmen nicht zielführend seien. Das Bundesamt für Justiz habe dies erkannt.

So kann die Staatsanwaltschaft beim Gericht die Verlängerung einer stationären Massnahme beantragen. Oder sie kann die Aufhebung der Massnahme wegen Aussichtslosigkeit fordern und als Möglichkeit eine Verwahrung verlangen. Die Staatsanwaltschaft muss sich für einen dieser Wege entscheiden, danach sind ihr die Hände gebunden.

Im Solothurner Fall lehnte das Obergericht die Verlängerung der Massnahme ab. Als Notlösung wurde für den Mann letztlich eine ambulante Therapie angeordnet, nachdem das Haftgericht die Sicherheitshaft abgelehnt hatte. Diese ambulante Therapie sei von Anfang an zum Scheitern verurteilt gewesen, hielt Keel fest.

Lange Geschichte

Der Mann ist wegen Sexualdelikten, begangen in der Zeit zwischen Mai 1994 bis 1996, vorbestraft. Nach der Vergewaltigung eines achtjährigen Mädchens 2006 im Kanton Solothurn wurde er vom Amtsgericht Olten-Gösgen zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt, aufgeschoben für eine stationäre Therapie. Der Mann blieb zehn Jahre im Gefängnis und absolvierte 239 Therapiesitzungen.

Sie verliefen ohne Erfolg, weil sich der Mann verweigerte. Das Rückfallrisiko des Kinderschänders wurde als «mittelgradig bis hoch» eingestuft. Der Mann ist gemäss Gutachten pädophil.

Der Mann wehrte sich gegen eine Verlängerung der stationären Therapie vor Gericht. Das Solothurner Obergericht entschied, die Massnahme müsse aufgehoben werden.

Das Solothurner Amt für Justizvollzug stellte einen Antrag auf nachträgliche Verwahrung. Aus formaljuristischen Gründen kam es jedoch zu keiner Gerichtsverhandlung. Der Mann wurde Ende 2016 nach einem Entscheid des Obergerichts freigelassen - bis er im November 2018 nach neuen, mutmasslichen Taten wieder festgenommen wurde. (dfr/sda)

Das könnte dich auch interessieren:

Es reicht.

Link zum Artikel

Intervention wegen Pestizid-Kritik – Parmelin soll ETH-Forschern Maulkorb verpasst haben

Link zum Artikel

Warum dieses völlig unterschätzte Smartphone ein echter «Geheimtipp» ist

Link zum Artikel

«OK, Boomer» – wie zwei Wörter eine ganze Generation (zu Recht?) verunglimpfen

Link zum Artikel

9 nervige Lehrertypen, die mich unterrichten «durften»

Link zum Artikel

«Fall Carlos» geht ans Obergericht – und Brian hat noch ein neues Verfahren am Hals

Link zum Artikel

6 Punkte, die Donald Trump den Schlaf rauben

Link zum Artikel

Yo Ladies, hier kriegen wir unser Fett weg!

Link zum Artikel

737 Max sollen ab Januar wieder fliegen

Link zum Artikel

Diesen genial-einfachen Smartphone-Trick kennt (fast) niemand

Link zum Artikel

«Single's Day»: Alibaba mit Mrd-Umsatz in 1 Stunde

Link zum Artikel

Wer folgt bei den Bayern auf Kovac? 7 Kandidaten und was für sie spricht

Link zum Artikel

So ticken Schweizer Familien – 5 Dinge, die du dazu wissen musst

Link zum Artikel

Schockierter Son erhält nach Gomes' schwerer Verletzung psychologische Hilfe

Link zum Artikel

Der Fall Carlos – ein Medien- und Justizdrama, vor allem aber eine menschliche Tragödie

Link zum Artikel

Wegen der Wetter-💩: 683 Bilder, die dir die Sonne (oder ein Lachen) zurückbringen

Link zum Artikel

Der Freistoss-König – nicht mehr lange und Messi überflügelt CR7 auch in dieser Statistik

Link zum Artikel

Rache-Porno: Warum der Fall Katie Hill aufhorchen lässt

Link zum Artikel

Warum kalte Kartoffeln gesünder sind – und sogar beim Abnehmen helfen

Link zum Artikel

Handy NICHT im Flugmodus: Wie gefährlich ist das? Ein Pilot erklärt

Link zum Artikel

Erster Cyborg der Welt: Dieser Mann hört mit einer Antenne im Kopf Farben

Link zum Artikel

Astérix ist 60 – und hier erfährst du, wie du als Gallier heissen würdest

Link zum Artikel

Lonely Planet setzt dieses Land auf Platz 1 – doch das ist kaum auf den Hype vorbereitet

Link zum Artikel

Wie viele dieser Comic-Helden kennst du noch? (Nur für Experten)

Link zum Artikel

«Ich habe Scheisse gebaut» – wegen ihm wartete die Schweiz bis 23 Uhr aufs Schlussresultat

Link zum Artikel

27 Fails, die dich heute zum Lachen bringen. Gönn dir!

Link zum Artikel

Warum dieser 23-Jährige Schweizer lieber in Nordsyrien stirbt, statt nach Hause zu kommen

Link zum Artikel

9 nervige Schülertypen, die ich unterrichten «durfte»

Link zum Artikel

11 Dinge, die jeder Android- und iPhone-Nutzer über das Fairphone 3 wissen sollte

Link zum Artikel

«Ein Mann holt sich von zwei Lesben, was er haben will: Porno»

Link zum Artikel

Die Lösung der Lebensmittelkrise könnte aus Nigeria kommen – in Gestalt dieser Frau

Link zum Artikel

Googles smarte Lautsprecher verstehen nun Schweizerdeutsch – und das können sie sonst noch

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen

Das könnte dich auch interessieren:

Es reicht.

110
Link zum Artikel

Intervention wegen Pestizid-Kritik – Parmelin soll ETH-Forschern Maulkorb verpasst haben

120
Link zum Artikel

Warum dieses völlig unterschätzte Smartphone ein echter «Geheimtipp» ist

28
Link zum Artikel

«OK, Boomer» – wie zwei Wörter eine ganze Generation (zu Recht?) verunglimpfen

193
Link zum Artikel

9 nervige Lehrertypen, die mich unterrichten «durften»

61
Link zum Artikel

«Fall Carlos» geht ans Obergericht – und Brian hat noch ein neues Verfahren am Hals

24
Link zum Artikel

6 Punkte, die Donald Trump den Schlaf rauben

34
Link zum Artikel

Yo Ladies, hier kriegen wir unser Fett weg!

335
Link zum Artikel

737 Max sollen ab Januar wieder fliegen

20
Link zum Artikel

Diesen genial-einfachen Smartphone-Trick kennt (fast) niemand

23
Link zum Artikel

«Single's Day»: Alibaba mit Mrd-Umsatz in 1 Stunde

0
Link zum Artikel

Wer folgt bei den Bayern auf Kovac? 7 Kandidaten und was für sie spricht

47
Link zum Artikel

So ticken Schweizer Familien – 5 Dinge, die du dazu wissen musst

65
Link zum Artikel

Schockierter Son erhält nach Gomes' schwerer Verletzung psychologische Hilfe

18
Link zum Artikel

Der Fall Carlos – ein Medien- und Justizdrama, vor allem aber eine menschliche Tragödie

307
Link zum Artikel

Wegen der Wetter-💩: 683 Bilder, die dir die Sonne (oder ein Lachen) zurückbringen

7
Link zum Artikel

Der Freistoss-König – nicht mehr lange und Messi überflügelt CR7 auch in dieser Statistik

14
Link zum Artikel

Rache-Porno: Warum der Fall Katie Hill aufhorchen lässt

165
Link zum Artikel

Warum kalte Kartoffeln gesünder sind – und sogar beim Abnehmen helfen

16
Link zum Artikel

Handy NICHT im Flugmodus: Wie gefährlich ist das? Ein Pilot erklärt

73
Link zum Artikel

Erster Cyborg der Welt: Dieser Mann hört mit einer Antenne im Kopf Farben

30
Link zum Artikel

Astérix ist 60 – und hier erfährst du, wie du als Gallier heissen würdest

148
Link zum Artikel

Lonely Planet setzt dieses Land auf Platz 1 – doch das ist kaum auf den Hype vorbereitet

61
Link zum Artikel

Wie viele dieser Comic-Helden kennst du noch? (Nur für Experten)

78
Link zum Artikel

«Ich habe Scheisse gebaut» – wegen ihm wartete die Schweiz bis 23 Uhr aufs Schlussresultat

47
Link zum Artikel

27 Fails, die dich heute zum Lachen bringen. Gönn dir!

140
Link zum Artikel

Warum dieser 23-Jährige Schweizer lieber in Nordsyrien stirbt, statt nach Hause zu kommen

83
Link zum Artikel

9 nervige Schülertypen, die ich unterrichten «durfte»

66
Link zum Artikel

11 Dinge, die jeder Android- und iPhone-Nutzer über das Fairphone 3 wissen sollte

27
Link zum Artikel

«Ein Mann holt sich von zwei Lesben, was er haben will: Porno»

68
Link zum Artikel

Die Lösung der Lebensmittelkrise könnte aus Nigeria kommen – in Gestalt dieser Frau

73
Link zum Artikel

Googles smarte Lautsprecher verstehen nun Schweizerdeutsch – und das können sie sonst noch

44
Link zum Artikel

Das könnte dich auch interessieren:

Es reicht.

110
Link zum Artikel

Intervention wegen Pestizid-Kritik – Parmelin soll ETH-Forschern Maulkorb verpasst haben

120
Link zum Artikel

Warum dieses völlig unterschätzte Smartphone ein echter «Geheimtipp» ist

28
Link zum Artikel

«OK, Boomer» – wie zwei Wörter eine ganze Generation (zu Recht?) verunglimpfen

193
Link zum Artikel

9 nervige Lehrertypen, die mich unterrichten «durften»

61
Link zum Artikel

«Fall Carlos» geht ans Obergericht – und Brian hat noch ein neues Verfahren am Hals

24
Link zum Artikel

6 Punkte, die Donald Trump den Schlaf rauben

34
Link zum Artikel

Yo Ladies, hier kriegen wir unser Fett weg!

335
Link zum Artikel

737 Max sollen ab Januar wieder fliegen

20
Link zum Artikel

Diesen genial-einfachen Smartphone-Trick kennt (fast) niemand

23
Link zum Artikel

«Single's Day»: Alibaba mit Mrd-Umsatz in 1 Stunde

0
Link zum Artikel

Wer folgt bei den Bayern auf Kovac? 7 Kandidaten und was für sie spricht

47
Link zum Artikel

So ticken Schweizer Familien – 5 Dinge, die du dazu wissen musst

65
Link zum Artikel

Schockierter Son erhält nach Gomes' schwerer Verletzung psychologische Hilfe

18
Link zum Artikel

Der Fall Carlos – ein Medien- und Justizdrama, vor allem aber eine menschliche Tragödie

307
Link zum Artikel

Wegen der Wetter-💩: 683 Bilder, die dir die Sonne (oder ein Lachen) zurückbringen

7
Link zum Artikel

Der Freistoss-König – nicht mehr lange und Messi überflügelt CR7 auch in dieser Statistik

14
Link zum Artikel

Rache-Porno: Warum der Fall Katie Hill aufhorchen lässt

165
Link zum Artikel

Warum kalte Kartoffeln gesünder sind – und sogar beim Abnehmen helfen

16
Link zum Artikel

Handy NICHT im Flugmodus: Wie gefährlich ist das? Ein Pilot erklärt

73
Link zum Artikel

Erster Cyborg der Welt: Dieser Mann hört mit einer Antenne im Kopf Farben

30
Link zum Artikel

Astérix ist 60 – und hier erfährst du, wie du als Gallier heissen würdest

148
Link zum Artikel

Lonely Planet setzt dieses Land auf Platz 1 – doch das ist kaum auf den Hype vorbereitet

61
Link zum Artikel

Wie viele dieser Comic-Helden kennst du noch? (Nur für Experten)

78
Link zum Artikel

«Ich habe Scheisse gebaut» – wegen ihm wartete die Schweiz bis 23 Uhr aufs Schlussresultat

47
Link zum Artikel

27 Fails, die dich heute zum Lachen bringen. Gönn dir!

140
Link zum Artikel

Warum dieser 23-Jährige Schweizer lieber in Nordsyrien stirbt, statt nach Hause zu kommen

83
Link zum Artikel

9 nervige Schülertypen, die ich unterrichten «durfte»

66
Link zum Artikel

11 Dinge, die jeder Android- und iPhone-Nutzer über das Fairphone 3 wissen sollte

27
Link zum Artikel

«Ein Mann holt sich von zwei Lesben, was er haben will: Porno»

68
Link zum Artikel

Die Lösung der Lebensmittelkrise könnte aus Nigeria kommen – in Gestalt dieser Frau

73
Link zum Artikel

Googles smarte Lautsprecher verstehen nun Schweizerdeutsch – und das können sie sonst noch

44
Link zum Artikel

Abonniere unseren Newsletter

1
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
1Kommentar anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Rochade 03.09.2019 05:42
    Highlight Highlight Aus formaljuristischen Gründen... Hallo, sind wir dem Gesetz nach also ausgeliefert und müssen in Kauf nehmen, dass unheilbare Sexualverbrecher sich auch in Zukunft wieder auf freien Fuss bewegen und wer macht den solche Gesetze?

Keine ordentliche Verwahrung: «Carlos» alias Brian wird zu 4 Jahren Strafe verurteilt

«Carlos» alias Brian wird eine Therapie absolvieren müssen. Das Zürcher Bezirksgericht hat entschieden, den 24-jährigen Kampfsportler zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren und 9 Monaten zu verurteilen. Diese Strafe wird jedoch zugunsten eine stationären Massnahme aufgeschoben.

Mit diesem Urteil hat das Gericht einen Zwischenweg gewählt. Die Staatsanwaltschaft forderte 7.5 Jahre Gefängnisstrafe, die Verteidigung plädierte auf Freispruch.

Das Gericht verurteilte ihn wegen versuchter schwerer …

Artikel lesen
Link zum Artikel