Schweiz
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Dschihad-Rückkehrer wehrt sich gegen diverse Auflagen – vergebens



Ein am 9. August 2016 festgenommener mutmasslicher Dschihad-Rückkehrer aus der Romandie muss sich weiterhin an gewisse Auflagen halten. Das Bundesstrafgericht hat eine Beschwerde des 31-Jährigen abgewiesen, weil nach wie vor Verdunkelungsgefahr besteht.

Der tunesisch-schweizerische Doppelbürger befand sich nach seiner Verhaftung am Flughafen Zürich bis am 8. Mai 2017 in Untersuchungshaft. Dies geht aus einem Anfang August gefällten, aber erst am Montag publizierten Beschluss der Beschwerdekammer des Bundesstrafgericht hervor.

Die Bundesanwaltschaft (BA) beantragte vor Ablauf der Untersuchungshaft Ersatzmassnahmen beim Zwangsmassnahmengericht, die bewilligt wurden. So muss der junge Mann bei seiner Mutter wohnen und hat ein Ausgangsverbot zwischen 21 Uhr und 5.30 Uhr. Zudem darf er gewisse Orte nicht frequentieren und hat ein Kontaktverbot für bestimmte Personen.

Gegen die letzte Verlängerung dieser Ersatzmassnahmen legte der Betroffene Ende Mai Beschwerde beim Bundesstrafgericht ein. Er beantragte die Aufhebung der Massnahmen oder zumindest des nächtlichen Ausgehverbots.

Das Bundesstrafgericht ist jedoch zum Schluss gekommen, dass nach wie vor Verdunkelungsgefahr besteht. Um die Strafuntersuchung nicht zu gefährden, müssten gewisse Kontakte unterbunden werden. (Beschluss BB.2018.92 vom 02.08.2018) (sda)

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    Alle Leser-Kommentare
  • AfterEightZuHauseUmViertelVorAchtEsser____________ 24.09.2018 15:33
    Highlight Highlight Wieso ist er überhaupt aus der U-Haft entlassen worden, wenn noch Verdunkelungsgefahr besteht?
    • Joe Smith 24.09.2018 17:18
      Highlight Highlight Ganz einfach, wWeil das Gericht die Ersatzmassnahme offenbar für genügend erachtet. Und das Gericht kennt die Akten, wir nicht.
  • Olmabrotwurst vs. Schüblig 24.09.2018 15:22
    Highlight Highlight Boah das muss anstrengend sein denn Burschen zu überwachen.
  • Chili5000 24.09.2018 13:34
    Highlight Highlight Gefahr gebannt, jetzt kann er nachts nicht mehr die Sau.. ups das Lamm rauslassen!
  • DavyK 24.09.2018 13:07
    Highlight Highlight Der sollte nicht Hausarrest sondern eine Lebenslängliche Verwahrung erhalten. Eine Terrorgruppierung zu unterstützen ist keine Jugendsünde sondern Massenmord!
  • pachnota 24.09.2018 12:47
    Highlight Highlight Vemutlich sind es linke Anwälte, die diesem "Klienten" helfen, gegen die verodneten Massnahmen zu rekurieren.
    • aglio e olio 24.09.2018 13:13
      Highlight Highlight Hat nicht jeder ein Recht auf Rechtsbeistand?
    • pachnota 24.09.2018 13:39
      Highlight Highlight Na ja...man kann das System es auch ad absurdum ausreizen.
      Der (linke) Anwalt verdient überigens Geld damit.
      Steuergeld.
    • Butschina 24.09.2018 14:07
      Highlight Highlight Soweit ich weiss, leben wir glücklicherweise in einem Rechtsstaat. Jeder hat ein Anrecht auf Strafverteidigung. Ob der Anwalt politisch eher links oder rechts steht ist egal. Er steht für die Bedürfnisse des Angeklagten ein.
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