Schweiz
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Fischbach LU ist als ausländerfeindliches Dorf bekannt: 2011 wehrten sich die Dorfbewohner vehement gegen ein geplantes Asylzentrum ausserhalb des Dorfes.

Fischbach wollte kein Asylzentrum.
Bild: KEYSTONE

Niederlage für Luzerner Gemeinde Fischbach: Bundesgericht bewilligt Asylzentrum 



Obwohl das ehemalige Altersheim in der Gemeinde Fischbach LU seit über 15 Jahren nicht mehr als solches genutzt wurde und ausserhalb der Bauzone liegt, darf es in eine Unterkunft für Asylbewerber umfunktioniert werden. Dies hat das Bundesgericht entschieden.

Das Lausanner Gericht hat die Beschwerden der Einwohnergemeinde Fischbach und von zwei Privatpersonen am Mittwoch im Rahmen einer öffentlichen Beratung abgewiesen. Somit steht für den Kanton Luzern der Weg frei, im ehemaligen Bürgerheim Mettmenegg maximal 35 Asylbewerber unterzubringen.

Die letzten Pensionäre verliessen das Gebäude im August 2000. Sieben Jahre später wurde der Einbau einer Fünfeinhalb-Zimmerwohnung bewilligt, Der Rest des Heims wurde soweit unterhalten, dass darin nach 2010 Festlichkeiten und Vereinsanlässe durchgeführt werden konnten.

Strenge Auflagen

Weil sich das ehemalige Altersheim in der Landwirtschaftszone befindet, sind die Auflagen für die Nutzung und den Umbau strenger als in einer Bauzone.

Das Bundesgericht ist in seiner Beratung zum Schluss gekommen, dass der ursprüngliche Zweck des Gebäudes nie aufgegeben wurde, auch wenn es jahrelang nicht mehr als Gemeinschaftsunterkunft genutzt worden war.

ZUM HEUTIGEN ENTSCHEID DES BUNDESGERICHTS UEBER DIE UMNUTZUNG EINES EHEMALIGEN ALTERSHEIMS IN FISCHBACH (LU) ALS ASYLBEWERBERUNTERKUNFT STELLEN WIR IHNEN AM MITTWOCH 11. MAI 2016 FOLGENDES ARCHIVBILD ZUR VERFUEGUNG. - Transparent an einem Heuwagen gegen das im ehemaligen Buergerheim Mettmenegg, etwas ausserhalb des Dorfes Fischbach LU, geplante Asylzentrum fuer rund 55 Asylsuchende, aufgenommen am Montag, 19. September 2011. Die Dorfbewohner wehren sich dagegen. (KEYSTONE/Sigi Tischler)

Jetzt bleibt Fischbach doch nicht ganz Fischbach.
Bild: KEYSTONE

Die geplante Unterbringung von Asylbewerbern sei mit dem Betrieb eines Altersheim vergleichbar, so dass keine Zweckänderung stattfinde.

Zwar sind gewisse Umbauten und Renovationen vorgesehen, diese sind gemäss der Lausanner Richter jedoch beschränkt und somit sekundärer Natur. Weder ändere sich damit die Nutzungsfläche und die Nutzungsintensität, noch werde die Identität des Gebäudes verändert.

Lange Vorgeschichte

Das Bundesgericht befasste sich am Mittwoch bereits zum zweiten Mal mit dem Fall der geplanten Asylunterkunft in Fischbach. Die Umnutzung des Altersheims hatte der Kanton Luzern bereits im Dezember 2011 bei der Gemeinde beantragt. Ursprünglich war eine maximale Belegung von 55 Personen vorgesehen.

Die raumplanungsrechtliche Ausnahmebewilligung wurde schliesslich von der zuständigen Dienststelle des Kantons für 35 Personen bewilligt. Die Einwohnergemeinde Fischbach erhob gegen diesen Entscheid beim Verwaltungsgericht (heute Kantonsgericht) Beschwerde.

Zuvor hätte sie jedoch den Entscheid der Dienststelle eröffnen und einen kommunalen Bauentscheid fällen müssen. Wegen dieses Fehlers wies das Bundesgericht die Sache an die Einwohnergemeinde zurück. (whr/sda)

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13Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • kEINKOmmEnTAR 11.05.2016 22:47
    Highlight Highlight Kein Wunder dass die Kantone keine Plätze für Neuankömmlinge hat wenn die meisten Gemeinden jahrelange juristische Kämpfe vornehmen.
    Das kostet uns Steuerzahler viel Geld und den Ankömmlingen eine gute Unterkunft.
    • koks 12.05.2016 09:54
      Highlight Highlight Aber die Juristen und Anwälte verdienen daran. Und die haben ja ziemlich gute Connections in die Politik...
  • Banksy 11.05.2016 21:30
    Highlight Highlight Fischbach mag wohl jegliche Art von Innovation nicht so gern. Im Moment wird auch gegen eine mögliche Windenergieanlage im Dorf mobil gemacht (mit zumeist lächerlichen Angstphrasen). Schade!
    • koks 12.05.2016 09:55
      Highlight Highlight Oberwil-Lieli ist nicht weit...
  • Pafeld 11.05.2016 19:12
    Highlight Highlight Um den Fans von Andreas Glarner (der diesen Artikel geteilt hat) gleich wieder die Freude zu nehmen: Nein, hier wurde niemand enteignet. Ein paar "besorgte" Bürger haben einen Entscheid angefochten, für den es seit Jahren eine gültige Rechtsgrundlage gab. Dieser Fall hat in der Realität absolut gar nichts mit der Asylgesetzrevision oder Simonetta Sommaruga zu tun. Herr Glarner hat euch lediglich instrumentalisiert.
  • Paco69 11.05.2016 15:36
    Highlight Highlight Die Bürger, die in der Nähe von Asylbewerberunterkünften wohnen, erwartet die Konfrontation mit ihrer eigenen inneren Verbohrtheit.
    Wen interessiert was diese selbsternannten Sorgenbürger von sich geben? Niemand, und die Politik auch nicht.
    So lange sie brav sind und geltendes Recht nicht verletzen, können sie gegen Asylbewerberunterkünfte brüllen und Einsprachen erheben bis sie vor Erschöpfung umfallen. Irrelevant, nicht wert sich damit zu befassen.
  • So en Ueli 11.05.2016 14:17
    Highlight Highlight Aha ein Altersheim ist ähnlich wie ein Asylheim. Interessante Folgerung. Aber als Einwohner eines 726 Seelen Dorfes hätte ich persönlich auch meine Mühe, wenn eine Asylunterkunft entsteht.
    • stiberium 11.05.2016 16:26
      Highlight Highlight Nun ja, in beiden Fällen werden von der Gesellschaft nicht benötigte Menschen versorgt.
    • stiberium 11.05.2016 16:36
      Highlight Highlight Korrektur: ..nicht gewollte Menschen...
  • wipix 11.05.2016 13:13
    Highlight Highlight Interessant ist, dass die Orte, in der die Angst regiert, die propagierten Probleme und deren Auseinandersetzung viel grösser sind, als dann die Orte, die sich den Herausforderungen annehemen! Zwischen den Angst Themen und den Tatsachen klafft ein grosser Graben. Leider sind viele Bürger solcher Gemeinden nicht fähig, Ihre Ängste sachlich zu beurteilen.
    Damit sind diese von Ihrer Angst bevormundet und nicht mehr zu einer realistischen Beurteilung Ihrer Lage fähig.
  • reputationscoach 11.05.2016 12:14
    Highlight Highlight Irgendwie geht die Rechnung nicht auf... Die Mehrheit will willkommen heissen und integrieren... wenn es dann aber um Beiträge und entsprechende Massnahmen geht, wollen die meisten doch nicht mehr mitmachen.
  • Sir Jonathan Ive 11.05.2016 12:13
    Highlight Highlight Was soll die Bildunterschrift: "Jetzt bleibt Fischbach doch nicht ganz Fischbach."
    Natürlich bleibt Fischbach Fischbach.
    Ist ja nicht so als würde jetzt die Sprache in der Ortschaft plötzlich auf Arabisch geändert und die Wiesen zu Wüsten.
    Es kommen nur ein Paar neue Leute zur Gemeinde hinzu.
    • trio 11.05.2016 12:38
      Highlight Highlight Die bezieht sich auf den Spruch im Bild: Fischbach bleibt Fischbach ;)

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