Schweiz
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Bundesanwalt Lauber mauert wie Trump – eine SVP-Richterin soll ihn jetzt knacken

Im Disziplinarverfahren mauert der Bundesanwalt wie US-Präsident Trump.

Henry Habegger / ch media



epa07561029 Swiss Federal Attorney Michael Lauber speaks during a press conference at the Media Centre of the Federal Parliament in Bern, Switzerland, 10 May 2019. Federal Attorney Michael Lauber is criticised for informal meetings with FIFA head Gianni Infantino. The supervisory authority for the Federal Prosecutor's Office is opening a disciplinary investigation against Lauber.  EPA/PETER KLAUNZER

Gleiche Verteidigungstaktik wie Trump: Michael Lauber. Bild: EPA/KEYSTONE

Ein Mitglied des Schweizer Parlaments sagte kürzlich im Gespräch: «Eine sehr effiziente Person ist hier am Werk.»

Das «Werk» ist das Disziplinarverfahren, das die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft (AB-BA) im letzten Mai gegen den Bundesanwalt Michael Lauber, 54, eröffnet hat.

Die «Person» ist Alexia Heine (50, SVP), Mitglied der AB-BA und Richterin an der I. sozialrechtlichen Abteilung am Bundesgericht Luzern.

SVP-Bundesrichterin soll Laubers Mauer knacken

Bild

Bundesrichterin Heine leitet die Befragungen, die die Aufsichtsbehörde in der Affäre Lauber-Infantino durchführt. Die AB-BA will klären, ob der Bundesanwalt seine Amtspflichten verletzt hat, als er sich zu nicht protokollierten Geheimtreffen mit Fifa-Chef Gianni Infantino traf. Lauber wurde deswegen vom Bundesstrafgericht für befangen erklärt und musste in den Ausstand. Er soll zudem die AB-BA angelogen haben, weil er ein drittes Infantino-Treffen nicht erwähnte.

Der Hintergrund der Richterin Heine ist nicht ohne Brisanz. Sie ist mit PR-Berater Alexander Segert liiert, der sich als «SVP-Werber» einen Namen machte. Weil der gebürtige Deutsche für die Blocher-Partei manche unzimperliche Kampagne auf die Beine stellte.

Von Bundesrichterin Heine heisst es, sie führte die Befragungen im Lauber-Kontext zielgerichtet und effizient. Sie verliere keine Zeit mit Nebensächlichkeiten.

Offenbar steht das Disziplinarverfahren gegen den Bundesanwalt vor dem Abschluss. Ein Politiker sagt im Gespräch, dass noch im Januar mit einem Bericht zu rechnen sei: «Und es sieht nicht gut aus für Lauber.»

Die Aufsichtsbehörde teilt auf Anfrage nur mit: «Das Disziplinarverfahren gegen den Bundesanwalt ist weiterhin am Laufen». Mehr gebe es derzeit nicht zu sagen.

Die Spiesse von Aufsicht und Bundesanwalt sind ungleich: Die sieben nebenamtlich tätigen Mitglieder der AB-BA, präsidiert derzeit vom ehemaligen Zuger Regierungsrat Hanspeter Uster (Grüne), verfügen über ein Sekretariat mit knapp 2.5 Vollzeitstellen. Bundesanwalt Lauber hat eine Truppe hinter sich, die 229 Vollzeitstellen zählt.

Recherchen zeigen, dass der Bundesanwalt weiterhin nicht kooperiert. Bereits im September hielt die AB-BA fest, dass Lauber das Verfahren behindere. Er verweigere ihr Einsicht in die «Akten zu laufenden Strafverfahren innerhalb der Disziplinaruntersuchung». Auch habe er Mitarbeitern faktisch untersagt, sich von der AB-BA befragen zu lassen.

Lauber kooperiere weiterhin nicht, verweigere Informationen und Unterlagen, sagen mehrere Beobachter einhellig. In seinem Kampf gegen die Aufsicht lässt sich Lauber vom gleichen Anwalt beraten wie der ehemalige Fifa-Präsident Sepp Blatter: vom Zürcher Strafverteidiger Lorenz Erni. Auch das sorgt bei erfahrenen Juristen für Kopfschütteln.

Der Bundesanwalt wählt die gleiche Verteidigungstaktik wie US-Präsident Donald Trump in seinem Amtsenthebungsverfahren: Er mauert. Stonewalling nennen das die Amerikaner. Auch Trump mauert, hält Dokumente zurück, verbietet Untergebenen, als Zeugen auszusagen.

Lauber macht den Trump. Vielleicht mehr, als ihm lieb ist: Auch Laubers Verfahren könnte im Antrag auf Amtsenthebung enden.

Mit dem Bundesanwalt mauern auch seine beiden Stellvertreter, heisst es: Ruedi Montanari und Jacques Rayroud. Sie folgten Lauber mit «Kadavergehorsam», sagt ein Beobachter. Ein angesehener Jurist bezeichnet die Verweigerungshaltung «angesichts der Bedeutung der Bundesanwaltschaft für den Rechtsstaat» als brandgefährlich: «Diese Leute sind sehr gut bezahlt dafür, dass sie ihre Pflicht tun. Persönliche Befindlichkeiten sind zurückzustellen.»

Laubers Verhältnis zur Aufsicht ist zerrüttet

Ob sich Lauber mit seiner Betontaktik einen Gefallen tut, ist fraglich. Wie auch immer das Disziplinarverfahren ausgeht: Das Verhältnis gerade mit seiner Aufsicht gilt jetzt als hoffnungslos zerrüttet. «Lauber sollte zurücktreten. Sich zuliebe und seinem Amt zuliebe», sagt ein Bundespolitiker. Tatsächlich gibt es seit längerer Zeit Hinweise, dass der Bundesanwalt einen neuen Job sucht. Er selbst machte zuletzt an Empfängen Andeutungen in dieser Richtung.

Für die Politik in Bern ist klar, dass es so nicht weitergehen kann. Derzeit läuft eine Inspektion der Geschäftsprüfungskommission (GPK) mit dem Ziel, die künftige Aufstellung von Bundesanwaltschaft und ihrer Aufsicht zu klären. Es gibt keine Tabus, auch die Abschaffung der BA ist ein Thema. Ständeratspräsident Hans Stöckli (SP/BE), der die Inspektion leitet: «Im Moment sind wir daran, den Sachverhalt abzuklären. Ich hoffe, im Frühling in die nächste Phase einzusteigen.» Dann werde entschieden, in welchen Punkten «eine Vertiefung» vorgenommen werde.

Es wird 2021, bis sich zeigt, wohin die Reise geht. Ob Lauber dann noch Bundesanwalt ist, gilt als mehr als fraglich.

Michael Lauber gibt PK zum Fifa-Treffen

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41Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Töfflifahrer 05.01.2020 10:58
    Highlight Highlight Alleine die Weigerung mit der Aufsichtsbehörde zusammenzuarbeiten und der Fakt, dass Dokumente zurückgehalten werden und Mitarbeitern ein Aussageverbot auferlegt wurde ist doch bereits ein Grund den endlich rauszuwerfen!
  • Patronus 04.01.2020 21:41
    Highlight Highlight Ohne einen erkennbaren Zusammenhang wird die Tätigkeit des Mannes der Bundesrichterin ins Feld geführt. Ihr Hintergrund sei nicht ohne Brisanz. Für mich wird hier die Frau Bundesrichterin aufgrund der Tätigkeit ihres Mannes diskreditiert. Die Frau als eigenständige und starke Persönlichkeit wird ohne Begründung in Frage gestellt.
    Das ganze hat den Beigeschmack einer tendenziösen Berichterstattung. Denn wo immer möglich möchte man jemanden mit der SVP in Verbindung bringen und wenn es um Frauen von Rechts geht, darf man sich auch mal eines antiquierten Fraunbilds bedienen.
  • Dani S 04.01.2020 20:30
    Highlight Highlight Lauber war schon vor der Wiederwahl höchst umstritten. Wer als höchster Ankläger solche Winkelzüge benötigt, ist ganz einfach am falschen Platz in jedem Rechtsstaat! Meine Meinung.
  • Pafeld 04.01.2020 19:16
    Highlight Highlight Die Tatsache, dass Lauber die Zusammenarbeit systematisch verweigert bis behindert, wäre eigentlich schon mehr als Grund genug gewesen, ihn nicht wiederzuwählen. Aber scheinbar stört die Mehrheit unserer Parteien korruptes bis korrumpierendes Verhalten nicht. Auch eine Offenbarung.
  • Patrik Hodel 04.01.2020 15:50
    Highlight Highlight Ein offenbar korruptes Parlament hat einen offensichtlich korrupten BA im Amt belassen.
    Nun haben wir den Salat.
    Nicht nur, dass dies unserem Ansehen im Ausland nachhaltg schadet, sondern auch dass sich der normale Bürger überlegt, weshalb er sich noch an Gesetze halten sollte.
    Das absolut verwerflichste daran ist der Umstand, dass die Parlamentarier dem Volk dank geheimer Wahl (wie bei den BR-Wahlen) keine Rechenschaft schuldig sind.
    Eine absolute Sauerei, die endlich aus der Welt geschaffen werden muss!
  • Tentin Quarantino 04.01.2020 14:59
    Highlight Highlight Ich glaube es hackt hier ganz gewaltig.. warum durfte der überhaupt wieder zur Wahl antreten?
    Wenn die Amis mit solchen Clowns Präsidenten machen wollen, sollen Sie. Ich war der Meinung hier läuft das anders...


  • mille_plateaux 04.01.2020 11:12
    Highlight Highlight Lauber bei Seite:
    Dass Medien in Rechtsfragen immer wieder von «unkooperativen» Menschen auf der Anklagebank schreiben, löst bei mir Kopfschütteln aus. Wir Laien tun uns einen Bärendienst, wenn wir gegenüber juristischen Profis aussagen. Wir haben keine Ahnung, welche Gesetze wir unwissentlich gebrochen haben könnten oder welche Rechtsmittel uns zur Verfügung stehen - und vergessen oft, dass es Aufgabe von Polizei und Staatsanwaltschaft ist, unsere Schuld zu belegen.
    Unschuld muss man nicht beweisen. Darum: Gesprochen wird nur, wenn's die Anwältin sagt. Nicht verwerflich, sondern vernünftig.
    • RicoH 04.01.2020 11:31
      Highlight Highlight Unschuld muss man nicht beweisen – das mag zutreffen.

      Lauber hingegen verweigert Informationen und Unterlagen, und verbietet Untergebenen, als Zeugen auszusagen.

      Kurz: er behindert die Ermittlungen. Das ist nicht vernünftig, sondern verwerflich.
    • _kokolorix 04.01.2020 12:04
      Highlight Highlight Diese Einstellung könnte ich mir nie leisten. Bis ein Anwalt mir sagt ob ich was sagen oder schweigen soll kostet es schon weit über tausend Franken, ein ganzer Prozess geht sofort über zehntausend.
      Wir sollten nicht derart fatalistisch sein. Die Formulierung der Gesetze sollte klarer und einfacher werden, die Kinder im Umgang mit der verschwurbelten Juristensprache geschult werden.
      Es kann doch nicht sein, dass ein ganzer Berufsstand uns derart erpresserisch behandelt.
      Das sind für mich eindeutig mafiöse Methoden welche in der Branche angewendet werden. Das Verhalten von Lauber bestätigt das
    • wasps 04.01.2020 12:28
      Highlight Highlight @RicoH, Lauber ist Jurist und wird wohl wissen, ob sein Verhalten rechtens ist. Er hat ja auch noch einen Verteidiger, auch er Jurist. Ich schliesse daraus, dass seine angebliche Behinderung der Ermittlungen rechtens sind. Auch Untersuchungsbehörden müssen sich an Gesetze halten.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Marat 04.01.2020 10:44
    Highlight Highlight Nebenaspekt: weshalb eröffnet die Aufsichtsbehörde über die Rechtsanwälte im Kanton Zürich kein Verfahren gegen Rechtsanwalt Lorenz Erni wegen des offensichtlichen Interessekonflikts zwischen seiner Aufgabe als Verteidiger von Sepp Blatter und Rechtsvertreter von BA Lauber? Oder hat sie ev. schon ein Verfahren eröffnet?
  • Herbibi 04.01.2020 09:16
    Highlight Highlight Es wird ihm nicht leichtfallen, einen ähnlich prestigträchtien und gut bezahlten Job zu finden, ausser vielleicht in der FIFA als Nachfolger von Gianni Infantino. :-)
  • Leader 04.01.2020 09:15
    Highlight Highlight Mutlose und ängstliche Politiker/innen haben ihn vergangenen Herbst wiedergewählt- ein Amateurgremium solls nun richten?
    Wie verlogen ist das?
  • wasps 04.01.2020 08:54
    Highlight Highlight Recherchen zeigen (von wem?), ein Politiker sagt (wer, zumindest von welcher Partei?) und Beobachter (in welcher Funktion?) meinen. Ein journalistischer Schnellschuss.
  • Chrisbe 04.01.2020 08:49
    Highlight Highlight Ohne Details zu kennen...der Pelz von Herrn Lauber scheint nicht nur verfilzt und dreckig zu sein, da haben selbst die Läuse noch Flöhe.
    Absolut unwürdig und nicht tragbar (ertragbar), einen derart fehlhaften Beamten in so einer Position zu haben und auch noch zu bestätigen.
    Wie war das gleich mit 'Diener des Volkes'?
  • FlorinI 04.01.2020 08:45
    Highlight Highlight Liebes Watson
    Warum spielt es eine Rolle mit wem eine Bundesrichterin liiert ist? Das ist ihre Privatsache! Oder wollt ihr andeuten, dass sie (weil ja Frau) nicht selbständig ist und ihrem Mann hörig ist?
    Hier macht Ihr selber auf Trump und zieht die Unabhängigkeit von Richtern in Zweifel weil sie von politischen Gegnern vorgeschlagen wurden!
    • Gubbe 04.01.2020 10:37
      Highlight Highlight Gut gemerkt. SVP (Blocher Partei, schon diese Anmerkung ist dumm), gegen das mehrheitlich SP-Grüne Watson.
      Das eine Person der SVP gegen den Lauber ermitteln muss ist logisch. Es gäbe sonst ein noch grösseres Politkuscheln.
  • Leader 04.01.2020 08:24
    Highlight Highlight Bis jetzt war das Jahr so stimmig, hört auf diese „ Lauber- Causa“ wieder aufzuwärmen.
    Hätte die Politik vergangenen September ein Zeichen setzen wollen wäre die Geschichte längst beendet.
    Alles Show, anerkennt dieser Mensch hat „ Mächtige Freunde“, weiss von denen zuviel und wird noch lange auf seinem Stuhl sitzen.
    So ist es eben, wenn keine Gewaltentrennung herrscht.
  • CH-Bürger 04.01.2020 08:13
    Highlight Highlight Was soll's der Titel sagt ja schon genug, die liebe Schweiz ist nicht besser oder schlechter als andere Länder, was dieses Thema betrifft kurzum die Spitze des Eisberges. Schlimmer wird sein was alles abgegangen ist bis anhin, das leider erst bei Ableben gewisser Komponenten herauskommen wird, die zu jenem Zeitpunkt zu feige oder arrogant waren und sich hinter richterlichen Beschlüssen gegenüber dem Volk versteckt haben.
  • Linus Luchs 04.01.2020 07:52
    Highlight Highlight Wenn nicht einige SP-Parlamentarier vor Laubers strengem Blick eingeknickt wären und für seine Wiederwahl gestimmt hätten, wäre die Schweiz den trump'schen Bundesanwalt bereits losgeworden. Dies einfach zur Erinnerung an die unrühmliche Rolle der SP.
    • FITO 04.01.2020 09:04
      Highlight Highlight Fragt sich nur warum du hier nur einige wenige Parlamentarier der SP hervorhebst, wenn doch die der wirtschaftshörigen Parteien und Lobbyisten der svp und der FDP geschlossen für Lauber gestimmt haben?
    • _kokolorix 04.01.2020 12:06
      Highlight Highlight Als ob ein paar SP Parlamentarier eine Bedeutung dazu gehabt hätten. Es war die bürgerliche Phalanx welche ihrem Bruder im Geiste beistand, nicht ein paar verirrte Linke
    • Roman h 04.01.2020 17:34
      Highlight Highlight Es waren die rechten es sind immer die rechten.
      Die linken sind daran schuld, wie immer.
      Sind wir im Kindergarten?
      Bleiben wir doch bei den Fakten
      Drei Fraktionen standen hinter Lauber und nicht zwei.
      SVP
      FDP
      SP
      Aber auch die Grünen und die CVP sind nicht besser, denn sie waren nicht gegen Lauber.
      So nach dem Motto, keine Stellung beziehen dann macht man auch nichts falsches
    Weitere Antworten anzeigen
  • Fastadi 04.01.2020 07:22
    Highlight Highlight Und warum hat man so einen erst gerade wiedergewählt? Diese Vorwürfe sind ja nicht gerade neu...
    • Chrisbe 04.01.2020 08:37
      Highlight Highlight Warum wohl?
      Vielleicht weil er das richtige Parteibüchlein und die richtigen "Freunde" hat?
    • Töfflifahrer 04.01.2020 10:59
      Highlight Highlight Das Verfahren ist nebenher weitergelaufen. Das Parlament stellte sich auf den Standpunkt, dass einerseits die Unschuldsvermutung gelte und andererseits die Wahl nicht weiter verschoben werden könne. Zudem hat Lauber einige Banken und sonstige mächtige Lobbyisten hinter sich, die wiederum gut im Parlament vernetzt sind. Also Säuhäfeli-Säudeckeli-Politik. Er hat ja auch immer sehr zögerlich gegen Banken ermittelt.
    • dan2016 04.01.2020 12:01
      Highlight Highlight beim Bundesstrafgericht hat man ja offenbar noch viel üblere Gestalten wiedergewählt, weil sie genügend getrumpt haben. Offenbar für ein vermutlich korruptes Juristenpack ein lohnendes Vorgehen.
  • N. Y. P. 04.01.2020 07:03
    Highlight Highlight Recherchen zeigen, dass der Bundesanwalt weiterhin nicht kooperiert. Bereits im September hielt die AB-BA fest, dass Lauber das Verfahren behindere.

    Dieser Herr Bundesanwalt Lauber geht mir dermassen auf den Sack.

    Was aber schlimmer ist: Absolut niemand wollte, dass dieser Lauber für eine weitere Amtsperiode wiedergewählt wird. Nur unser Parlament sah das anders.

    Und jetzt, welch Überraschung, mauert er, gibt nur zu, was man ihm nachweisen kann.

    Ein unsägliches Theater. Mein Vertrauen in die Justiz ist seit der Wiederwahl des FIFA-Verstehers arg, arg angekratzt.
    • EmanuelX 04.01.2020 08:39
      Highlight Highlight Hier läuft „Geknäuelt“ gegen Geknäuelt“.
      Lauben muss nicht seine Unschuld beweisen, sondern die Untersuchung seine Schuld. Wenn Laubers Mitarbeiter hinter ihm stehen, dann heisst das auch, dass er ihr Vertrauen geniesst. Die untersuchende Richterin müsste wegen einer gewissen Befangenheit abgelehnt werden, denn sie steht doch unter dem Einfluss eines ausländischen PR- Spezialisten der sich im Verstricken von Pseudoargumenten auskennt. Lauber handelt richtig, wenn er nur auf gezielte Fragen, die die Untersuchung betreffen eingeht und nicht seine ganzen Tätigkeiten offenlegt.
    • Töfflifahrer 04.01.2020 11:03
      Highlight Highlight Die Wiederwahl wurde ja mit der Begründung vorgenommen, eine Nichtwahl zerstöre das Vertrauen in das Parlament und die BA als solche (er ist ja der erste durch das Parlament gewählte BA).
      Dabei ist die Glaubwürdigkeit des BA und des Amtes sowohl national, wie wohl auch international im Ar.....
    • N. Y. P. 04.01.2020 11:15
      Highlight Highlight Genau !

      eine Nichtwahl zerstöre das Vertrauen in das Parlament.

      Diesen Satz muss man sich auf der Zunge zergehen lassen.

      Ich frage mich : Wieso werden nie globale Player durch unsere höchsten Gerichte verurteilt ?
    Weitere Antworten anzeigen
  • flubi 04.01.2020 06:49
    Highlight Highlight Lauber wurde wiedergewählt obwohl jeder im Parlament wusste dass er Dreck am Stecken hat!
    • PapaBär 04.01.2020 08:02
      Highlight Highlight Nur gut die Hälfte der Parlamentarier haben ihn wiedergewählt. Man darf sich fragen ob diese ich irgendwie was zu verbergen haben oder ob es vorbeugend war, für den Fall, dass sie mal ebenfalls 'Unterstützung' brauchen (siehe auch seine 'Arbeitskollegen') oder ganz einfach blauäugig. Auch wenn bei Herr Lauber die Unschuldsvermutung zu gelten hat, kann mir niemand verbieten ihn schuldig zu sehen... Ein Unschuldiger verhält sich anders... Und das Parlament hat versagt... definitiv!

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