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Schweiz
Kampfjets

Unterschriften gegen Kauf des F-35 eingereicht

Unterschriften gegen Kauf des F-35 eingereicht

16.08.2022, 11:0416.08.2022, 11:07
Die Schachteln mit den Unterschriften fotografiert waehrend der Einreichung der Volksinitiative Stop-F-35, am Dienstag, 16. August 2022 in Bern. Die Allianz gegen den F-35 hat ueber 100'000 gueltige U ...
Die Unterschriften vor dem Bundeshaus in Bern.Bild: keystone

Die Volksinitiative gegen den Kampfjet F-35 hat laut den Gegnerinnen und Gegnern des Rüstungsgeschäfts die nötige Unterschriftenzahl erreicht. Die Allianz reichte am Dienstag nach eigenen Angaben mehr als 120'000 Unterschriften bei der Bundeskanzlei ein.

Davon seien 103'000 Unterschriften gültig beglaubigt, teilte die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GsoA) in einem Communiqué mit. Sie steht zusammen mit SP und Grünen hinter dem Volksbegehren.

Befürwortest du die Beschaffung des F-35-Kampfjets?

Die Initiative «gegen den F-35 (Stop F-35)» will in der Bundesverfassung verankern, dass der Bund keine Kampfflugzeuge des Typs F-35 Lightning II des Herstellers Lockheed Martin Corporation beschafft. Das Armeebudget müsste entsprechend angepasst werden. Die Übergangsbestimmung zur Organisation, Ausbildung und Ausrüstung der Armee würde am 1. Januar 2040 ausser Kraft treten. Das F-35-Verbot würde damit bis 2040 gelten.

Die Einreichung der Unterschriften erfolgte ein gutes halbes Jahr vor dem Ende der Sammelfrist. Welche Rolle die Initiative für die schon laufende Kampfjet-Beschaffung spielt, ist unklar. Der Ständerat und die zuständige Nationalratskommission drängen auf einen raschen Kauf und wollen die Verträge unterzeichnen, sobald die nötigen Ratsbeschlüsse vorliegen.

Auch der Bundesrat will bis März 2023 unterschreiben. Das Initiativkomitee fordert dagegen, dass über die Initiative abgestimmt wird, bevor im März 2023 die Frist für die Vertragsunterzeichnung endet.

Durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hatte die Beschaffung zusätzlich an Brisanz gewonnen. Verteidigungsministerin Viola Amherd hatte Anfang März an die Initianten appelliert, das Volksbegehren zurückzuziehen. Diese hatten den Aufruf als demokratiepolitisch stossend kritisiert. (aeg/sda)

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51 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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LURCH
18.08.2022 15:27registriert November 2019
Dann steht ja einer Abstimmung vor dem sogenannten Ablauf der Offerte nichts mehr im Wege.
Aber Madame Propagandaministerin wird sicher alle Hebel in Bewegung setzen diese zu verhindern.
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Obernef
16.08.2022 13:48registriert Januar 2021
Stehen die aufgedruckten Geldbündel für die Kosten der überflüssigen Initiative? 🤔
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Bärner728
16.08.2022 14:09registriert Juni 2020
F-35 hin oder her, schon nur die Idee einen konkreten Flugzeugtyp in die Verfassung zu schreiben ist absoluter Irrsinn. So etwas kann nur völlig durchgeknallten Spinnern in den Sinn kommen. Dass der Ausgang der Abstimmung egal ist, da das Volk bereits ja gesagt hat, macht diese, für den Steuerzahler teure Zwängerei nicht besser.
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