Die Volksinitiative gegen den Kampfjet F-35 hat laut den Gegnerinnen und Gegnern des Rüstungsgeschäfts die nötige Unterschriftenzahl erreicht. Die Allianz reichte am Dienstag nach eigenen Angaben mehr als 120'000 Unterschriften bei der Bundeskanzlei ein.
Davon seien 103'000 Unterschriften gültig beglaubigt, teilte die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GsoA) in einem Communiqué mit. Sie steht zusammen mit SP und Grünen hinter dem Volksbegehren.
Die Initiative «gegen den F-35 (Stop F-35)» will in der Bundesverfassung verankern, dass der Bund keine Kampfflugzeuge des Typs F-35 Lightning II des Herstellers Lockheed Martin Corporation beschafft. Das Armeebudget müsste entsprechend angepasst werden. Die Übergangsbestimmung zur Organisation, Ausbildung und Ausrüstung der Armee würde am 1. Januar 2040 ausser Kraft treten. Das F-35-Verbot würde damit bis 2040 gelten.
Mirage-Skandal 2.0? Die Einreichung der #StopF35 Initiative ist in vollem Gange! pic.twitter.com/55Ytz2eaCP
— Stop F-35 (@StopF35) August 16, 2022
Die Einreichung der Unterschriften erfolgte ein gutes halbes Jahr vor dem Ende der Sammelfrist. Welche Rolle die Initiative für die schon laufende Kampfjet-Beschaffung spielt, ist unklar. Der Ständerat und die zuständige Nationalratskommission drängen auf einen raschen Kauf und wollen die Verträge unterzeichnen, sobald die nötigen Ratsbeschlüsse vorliegen.
Auch der Bundesrat will bis März 2023 unterschreiben. Das Initiativkomitee fordert dagegen, dass über die Initiative abgestimmt wird, bevor im März 2023 die Frist für die Vertragsunterzeichnung endet.
Durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hatte die Beschaffung zusätzlich an Brisanz gewonnen. Verteidigungsministerin Viola Amherd hatte Anfang März an die Initianten appelliert, das Volksbegehren zurückzuziehen. Diese hatten den Aufruf als demokratiepolitisch stossend kritisiert. (aeg/sda)
Aber Madame Propagandaministerin wird sicher alle Hebel in Bewegung setzen diese zu verhindern.