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«Stopp F-35» – Amherd ignoriert Volksinitiative und will Kaufvertrag unterschreiben

Der Bundesrat hat an der gestrigen Bundesratssitzung entschieden, den Kaufvertrag für die amerikanischen Kampfjets zu unterschreiben. Dies, obwohl noch eine Initiative zu einem Kaufstopp im Gange ist.
19.05.2022, 17:5920.05.2022, 12:41

Rasche Unterschrift unter F-35-Verträge geplant

Im Rahmen der Armeebotschaft 2022, die der Ständerat in der Sommersession im kommenden Juni diskutieren wird, unterstützt der Bundesrat verschiedene Anträge der vorberatenden Kommission. Gemäss der Entscheide der gestrigen Bundesratssitzung soll in der Vorlage verankert werden, dass der Bundesrat die Beschaffungsverträge der 36 neuen F-35-Kampfjets bis Ende März 2023 unterschreiben soll.

Bundesrätin Viola Amherd will die geplante Volksinitiative «Stopp F-35» nicht mehr abwarten.
Bundesrätin Viola Amherd will die geplante Volksinitiative «Stopp F-35» nicht mehr abwarten.Bild: keystone

Ständeratskommission und Bundesrat wollen so verhindern, dass die Gültigkeit der Offerte des US-amerikanischen Anbieters Lockheed Martin ausläuft. Das würde die Kosten erhöhen und das Risiko einer Verzögerung in der Auslieferung erhöhen.

Die Regierung hatte bisher die Absicht, nach der Verabschiedung der Armeebotschaft durch das Parlament mit der Unterzeichnung des Kaufvertrags zuzuwarten, bis eine allfällige Abstimmung über die Volksinitiative «gegen den F-35 (Stop F-35)» durch ist. Nun wird der schnelle Vertragsabschluss vom Bundesrat unterstützt.

Initiative noch im Gange

Der Entscheid für die Beschaffung der Kampfjets war am 30. Juni 2021 gefallen: Für 6,035 Milliarden Franken will der Bundesrat 36 amerikanische Kampfjets des Typs F-35A kaufen. Eine Offerte besteht, unterschrieben ist allerdings noch nichts. Dafür hat die Schweiz noch bis Ende März 2023 Zeit.

Der Kauf der Kampfjets spaltet die Politik. Die SP, die Grünen und die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee haben am 31. August 2021 eine eidgenössische Volksinitiative lanciert. «Bringen wir den Tarnkappenbomber zum Absturz» heisst es auf der entsprechenden Webseite.

Noch bis zum 1. März 2023 können Unterschriften gesammelt werden. Damit die Initiative zustande kommt, sind 100'000 Unterschriften nötig. Gemäss Informationen der Webseite wurden bisher 88'893 gesammelt. Noch hätten die Initianten und Initiantinnen also über 9 Monate Zeit, die noch fehlenden knapp 11'000 Unterschriften zu beschaffen.

Die Initianten und Initiantinnen bezweifeln die Einsatztauglichkeit des Kampfjets.
Die Initianten und Initiantinnen bezweifeln die Einsatztauglichkeit des Kampfjets.Bild: keystone

Das Problem: Auch wenn vor Ablauf der Sammelfrist die 100'000 Unterschriften beisammen sind, so geht das Vorhaben für eine der beiden Seiten zeitlich nicht auf. Denn, eine Volksabstimmung vor Ende März – also vor Ablauf der Offerte – wird nicht möglich sein. Entweder lässt der Bundesrat also die Offerte verstreichen und wartet die Abstimmung ab oder er unterzeichnet den Vertrag vor einer allfälligen Abstimmung.

Mögliche Szenarien

An der gestrigen Bundesratssitzung hat er sich nun für letzteres entschieden. Dies wirft nun einige Fragen auf. Eine einfache Lösung scheint, eine Verlängerung der Offerte zu beantragen. Viola Amherd liess am Montag in Bern verlauten, dass eine entsprechende Anfrage an die USA gerichtet worden sei. Bisher habe man aber noch keine Antwort erhalten.

Sollte die Initiative nach Unterzeichnung des Vertrags doch noch angenommen werden, hätte dies kaum Auswirkungen. Das würde den Kauf nicht mehr rückgängig machen, so Viola Amherd am Podiumsgespräch mit der Tamedia-Zeitung «der Bund». In der Bundesverfassung würde dann zwar stehen «Der Bund beschafft keine Kampfflugzeuge des Typs F-35», doch dies würde erst für einen zweiten Einkauf der Kampfjets gelten. Das heisst: Unabhängig des Ausgangs der Initiative wird der Bundesrat die Kampfjets beschaffen. (saw)

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Kampfjet-Abstimmung: Ein Überblick im Video

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215 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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3klang
19.05.2022 19:00registriert Juli 2017
Wenn nur schon das Anmelden einer Unterschriftensammlung die politischen Prozesse hinauszögern kann, kann das System problemlos ad absurdum geführt werden. Jedermann/frau könnte somit jeden Entscheid beliebig lange hinauszögern. Daher ist dieses Vorgehen absolut ok.
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daene
19.05.2022 19:12registriert April 2019
Nur weil Unterschriften gegen Massentierhaltung gesammelt werden, werden ja auch nicht alle Hühnerställe, etc. vorsorglich bis zum Entscheid geschlossen.. 🤷‍♂️
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Eifach_öpis
19.05.2022 18:40registriert Februar 2016
Gut so!
Das theater hat schon genug Geld verschleudert!

Beschafft das Zeugs endlich. Jede Verzögerung kostet nur und ändert schlussendlich doch nichts...
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