«Der Festpreis kann nicht durchgesetzt werden», räumte Verteidigungsminister Martin Pfister (Mitte) letzte Woche öffentlich ein. Die Schweiz beisst bei den Beschaffungskosten für die F-35-Kampfjets bei den USA auf Granit. Die Mehrkosten liegen gemäss dem Verteidigungsdepartement VBS zwischen 650 Millionen und 1,3 Milliarden Franken.
Pfisters Vorgängerin und Parteikollegin Viola Amherd sprach jahrelang davon, dass die neuen Kampfjets zu «verbindlich garantierten Preisen» beschafft werden. Die Bevölkerung bewilligte dafür im September 2020 mit einer hauchdünnen Ja-Mehrheit von 50,1 Prozent ein Kostendach von 6 Milliarden Franken.
Dass sich dieser Festpreis nun als Luftschloss erwiesen hat, sorgte auch im Parlament für Verärgerung. Die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats (GPK-N) hat vor den Sommerferien beschlossen, eine Inspektion zum Thema durchzuführen.
Mit dieser Inspektion will sie klären, «ob bei der Aushandlung der Verträge rückblickend Mängel in der Geschäftsführung des Bundesrates festgestellt werden können», schrieb die Kommission Anfang Juli in einer Mitteilung. Ebenso überprüft werden soll, ob Bundesrat und Verteidigungsdepartement gegenüber dem Parlament und der Öffentlichkeit angemessen kommuniziert haben.
Dem Vernehmen nach trifft sich die damit beauftragte neunköpfige Subkommission aus Vertretern aller Fraktionen diese Woche zu einer ersten Sitzung.
Auch wenn sie nicht über die gleichen Befugnisse wie eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) verfügt, so kann die Geschäftsprüfungskommission im Rahmen einer Inspektion dennoch auf starke rechtliche Instrumente zurückgreifen.
Sie kann sowohl aktive als auch ehemalige Bundesangestellte vorladen. Diese sind verpflichtet, der Kommission «vollständig und wahrheitsgemäss Auskunft zu erteilen».
Auf Anfrage erteilt der Luzerner SP-Nationalrat David Roth, Präsident der zuständigen Subkommission, keine Auskunft dazu, welche Personen angehört werden sollen. Andere Mitglieder der Subkommission äusserten sich hingegen bereits vor den Sommerferien öffentlich zu dieser Frage.
Sie nannten zahlreiche für die Kampfjetbeschaffung zentrale Figuren, die unterdessen nicht mehr oder nicht mehr lange im VBS tätig sind. Neben Ex-Verteidigungsministerin Viola Amherd sollen auch ihr ehemaliger Generalsekretär Toni Eder, Ex-F-35-Projektleiter Darko Savic, der per Ende November abtretende Luftwaffenkommandant Peter Merz oder der frühere Rüstungschef Martin Sonderegger vorgeladen werden.
Kritisch prüfen will die Geschäftsprüfungskommission auch, wie die zuständigen Stellen mit den zahlreichen extern eingeholten juristischen Gutachten sowie einem kritischen Bericht der Finanzkontrolle zur F-35-Beschaffung umgegangen sind.
Im Zusammenhang mit der Einigung mit den USA zur F-35-Beschaffung liess das Verteidigungsdepartement zwei Gutachten von der renommierten Zürcher Wirtschaftskanzlei Homburger erstellen. Diese Gutachten aus dem Jahr 2023 hat das VBS letzte Woche publiziert. Sie bestätigten den Eindruck, der angebliche Festpreis sei juristisch wasserfest – auch wenn sich bei einer kritischen Lektüre durchaus Zweifel an dieser Schlussfolgerung aufdrängen.
Anders als bei Bundesangestellten hat die Geschäftsprüfungskommission keine juristische Handhabe, die verantwortlichen Homburger-Juristen vorzuladen. Die Kommission hat aber das Recht, bei der Kanzlei Auskünfte einzuholen und Unterlagen zu erhalten, «sofern es für die Wahrnehmung der Oberaufsicht notwendig ist». (aargauerzeitung.ch)
Die Swiss hebt das Luxus-Fliegen noch eine Stufe höher.
Es wird doch sowieso für niemanden der darin verwickelt ist irgendwelche Konsequenzen geben.
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