Die Schweizer Armee bekommt die gewünschten 36 Militärjets des Typs F-35 aus den USA ab 2027 – und zwar ohne weiteren Volksentscheid. Das Initiativkomitee zieht die Initiative «Stopp F-35» zurück.
Die Zürcher Nationalrätinnen Marionna Schlatter (Grüne), Priska Seiler Graf (SP) und GSoA-Sekretärin Anja Gada haben im Gespräch mit dem «Tages-Anzeiger» die Gründe dargelegt. Eine Abstimmung über die Initiative habe keinen Sinn mehr, weil Bundesrat und Parlamentsmehrheit unverrückbare Fakten geschaffen hätten, sagte Schlatter. Dieses Vorgehen sei demokratiepolitisch bedenklich. «Wir wollen keine Hand bieten für eine Pseudoabstimmung», begründete Seiler Graf den Rückzug der Initiative.
Die Initianten bleiben jedoch überzeugt, dass die F-35 ein schlechter Kauf seien und ein Risiko in Höhe von mehrere Milliarden Franken berge. Kritik übten die Initianten an Verteidigungsministerin Viola Amherd. Der symbolisch frühe Termin der Vertragsunterzeichnung zeige, wie wenig Wert sie der direkten Demokratie beimesse.
Die Koalition gegen die F-35-Beschaffung habe lange und intensiv überlegt und diskutiert, wie sie weiter vorgehen wolle. Es sei eine schmerzhafte Entscheidung gewesen, die Initiative zurückzuziehen. SVP-Ständerat Werner Salzmann zeigte sich gegenüber Radio SRF erfreut darüber, dass nun der Weg für die Kampfjet-Beschaffung frei sei.
Gestern Montag unterzeichneten Behördenvertreter den Vertrag zur Beschaffung mit der US-Regierung. Dies, nachdem das Parlament in der Herbstsession grünes Licht gegeben hatte. Ausschlaggebend dafür waren Befürchtungen eines möglichen Verlust des Produktions-Slots.
Der Beschaffungsvertrag über den Kauf der 36 F-35A belaufe sich auf 6,035 Milliarden Franken, wie das Bundesamt für Rüstung Armasuisse am Montag mitteilte. Der Betrag liege damit innerhalb des von der Schweizer Stimmbevölkerung zugestimmten maximalen Finanzvolumens. Die Flugzeuge sollen ab 2027 bis 2030 ausgeliefert werden und die heutige Flotte der F/A-18 Hornet und F-5 Tiger ersetzen.
Die Beschaffungskosten des F-35A umfassen laut Armasuisse nebst den Flugzeugen auch einsatzspezifische Ausrüstung, Bewaffnung und Munition, Logistikpakete sowie diverse Systeme für die Ausbildung. Auch die Kosten für die Integration in die schweizerischen Führungs- und Informationssysteme, für Unterstützungsleistungen durch die Industrie, ein Risikobetrag, die Teuerung im Herstellerland USA sowie die Mehrwertsteuer auf Importen seien enthalten.
Wie Armasuisse betonte, bezahlt die Schweiz denselben Preis, den die USA für ihre eigenen typengleichen Flugzeuge bezahlten. Preise und die Vertragskonditionen seien zudem verbindlich; neben einer Vertragsklausel halte auch eine separate Erklärung den Festpreischarakter fest. Die eidgenössische Finanzkontrolle bezweifelte in einem im Juli veröffentlichten Bericht, dass der vereinbarte Beschaffungspreis rechtsverbindlich sei. (mlu/sda)
