Schweiz
Katar

Bundesrat-Knatsch wegen Kampfjetmunition für Katar

epa10056659 An Austrian Armed Forces (Bundesheer) Eurofighter Typhoon fighter jet flies over the track during the track inspections of the Formula One Grand Prix of Austria at the Red Bull Ring in Spi ...
Ein Kampfjet des Typs Eurofighter, den auch Katar verwendet. (Symbolbild)Bild: keystone

Katar o. k., Ukraine nicht: Cassis und Parmelin stritten wegen Munitionslieferungen

6000 Schuss Kampfjetmunition lieferte die Schweiz an Katar. Vor dem Hintergrund der Diskussionen um militärische Unterstützung für die Ukraine eine kontroverse Entscheidung – auch innerhalb des Bundesrats, wie ein Bericht des «SonntagsBlick» offenbart.
26.02.2023, 07:2626.02.2023, 14:46
Mehr «Schweiz»

Während die Schweiz – oder zumindest Teile der hiesigen Politik – sich weiter nicht dazu durchringen können, die Ukraine mit der Lieferung von Kriegsmaterial zu unterstützen, sorgt nun ein anderer, erfolgreicher Waffendeal für Aufsehen.

Ende September des vergangenen Jahres verkündete die Schweizer Regierung, dass rund 6000 Schuss Munition für Kampfjets an den Wüstenstaat Katar geliefert werden dürfen. Der «SonntagsBlick» forderte im Anschluss an den Deal, gestützt auf das Öffentlichkeitsprinzip, die Herausgabe der internen Dokumente des Bundes an.

Diese offenbaren Interessantes: So gab es vor der Bewilligung ein monatelanges Hin und Her zwischen den zwei Bundesratsdepartementen EDA (Amt für auswärtige Angelegenheiten) und WBF (Wirtschaftsdepartement). Demzufolge wehrte sich das EDA, das FDP-Bundesrat Ignazio Cassis untersteht, mit Nachdruck gegen die Bewilligung der Munitionslieferung. Katar steht seit geraumer Zeit in der Kritik, weil das Land bei den Menschenrechten schlecht abschneidet.

Bundesrat Ignazio Cassis spricht an einer Medienkonferenz ueber ein neues humanitaeres Paket der Schweiz fuer die Ukraine, am Mittwoch, 22. Februar 2023, in Bern. (KEYSTONE/Peter Schneider)
War gegen die Munitionslieferung: Ignazio Cassis.Bild: keystone

Im Zuge der Fussball-WM im vergangenen Dezember wurden vor allem die Diskriminierung von asiatischen Arbeitsmigranten sowie die bedenkliche Situation bezüglich LGBTQ+-Rechten im Land thematisiert. Doch auch bezüglich Meinungsfreiheit oder Frauenrechten hat das Wüstenemirat nach westlichen Massstäben Nachholbedarf.

EDA mit zahlreichen Bedenken

Laut «SonntagsBlick» brachte das EDA zudem auch Bedenken betreffend die regionale Stabilität in der Golfregion an. Dort gibt es mit dem Wettkampf des Iran, des Irak und der verschiedenen Emirate um die Vormachtstellung in der Region, dem bewaffneten Konflikt zwischen Saudi-Arabien und jemenitischen Rebellen sowie der langjährigen Auseinandersetzung zwischen Israel und Palästina massives Konfliktpotenzial.

«Eine Ausfuhr von offensivem Kriegsmaterial an ein Land, das in den letzten Jahren direkt in regionale Konflikte verwickelt war und weiterhin bewaffnete Gruppierungen unterstützt, (...) könnte die Glaubwürdigkeit der Schweiz als neutrale, humanitäre Akteurin aufs Spiel setzen.»
Einschätzung des EDA bezüglich Munitionslieferung an Katar

Bemerkenswert aufgrund der aktuellen Diskussionen um die Ukraine ist zudem der Verweis auf das Neutralitätsprinzip – die Lieferung von Kampfjetmunition sei nicht mit der Schweizer Neutralitätspolitik vereinbar. «Eine Ausfuhr von offensivem Kriegsmaterial an ein Land, das in den letzten Jahren direkt in regionale Konflikte verwickelt war und weiterhin bewaffnete Gruppierungen unterstützt, (...) könnte die Glaubwürdigkeit der Schweiz als neutrale, humanitäre Akteurin aufs Spiel setzen», heisst es in den EDA-Dokumenten laut «SonntagsBlick».

In den Diskussionen um Lieferungen der Schweiz an die Ukraine sowie der Freigabe von Lieferungen anderer Staaten an das von Russland angegriffene Land wird rund um die Neutralität ähnlich argumentiert – beispielsweise von Exponenten der SVP.

Katar als bester Schweizer Waffenkunde

Paradox ist deshalb, dass das Wirtschaftsdepartement von SVP-Bundesrat Guy Parmelin die Lage im Fall Katar komplett anders beurteilte. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) bekundete dem Bericht zufolge, dass es den Begründungen des EDA «nicht folgen könne». Bei den skizzierten Problemen in puncto regionaler Stabilität handle es sich um «hypothetische Risiken».

Switzerland's Economy Minister Guy Parmelin speaks during a press conference in the House of Switzerland, HoS, on the sideline of the 53rd annual meeting of the World Economic Forum, WEF, in Davo ...
Hat kein Problem mit Munitionslieferungen an Katar: Guy Parmelin.Bild: keystone

Katar befindet sich im Vergleich zur Ukraine zwar nicht offiziell in einem Krieg, doch die genannten Punkte stellen für Teile des Parlaments einen Verstoss gegen das Kriegsmaterialgesetz dar. So ist es beispielsweise gemäss diesem nicht erlaubt, Waffen in ein Land zu liefern, das die Menschenrechte systematisch verletzt. Genau das wurde dem Golfstaat Katar allerdings in einer EDA-Analyse aus dem Jahr 2019 bescheinigt.

Ob bei der Einschätzung eine Rolle gespielt hat, dass Katar der beste Abnehmer von Schweizer Kriegsmaterial weltweit im Jahr 2022 war, ist nicht bestätigt.

Parmelin setzt sich durch

Weil sich die EDA-Experten und Bundesrat Cassis von den Argumenten des Wirtschaftsdepartements nicht überzeugen liessen, musste der Gesamtbundesrat über die Bewilligung der Lieferung entscheiden. Dort behielt Parmelin offensichtlich die Oberhand – am 23. September winkte die Schweizer Regierung den Deal durch. (con)

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und unseren Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet, um die Zahlung abzuschliessen.)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
twint icon
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.
Die Weltmeisterschaft der Peinlichkeiten – ein Rückblick
Video: watson
Das könnte dich auch noch interessieren:
103 Kommentare
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
Die beliebtesten Kommentare
avatar
Triumvir
26.02.2023 08:25registriert Dezember 2014
Einmal mehr ein augenscheinlich widersprüchlicher und zynischer Entscheid eines SVP-Vertreters. Diese - nicht nachvollziehbar- russenfreundliche SVP ist schlicht unwählbar!
19414
Melden
Zum Kommentar
avatar
Clint Bois d‘Est
26.02.2023 08:00registriert Februar 2018
Zum 🤮. Mehr gibt es dazu nicht zu sagen.
17112
Melden
Zum Kommentar
avatar
Hierundjetzt
26.02.2023 08:41registriert Mai 2015
Wow. Jedesmal wenn ich denke wir haben den Boden der Peinlichkeiten erreicht, kommt garantiert noch irgendjemand von der SVP und gräbt das Loch noch tiefer
15815
Melden
Zum Kommentar
103
Bundesrat will Fake News mit eigener App kontern – Plattform-Regulierung verzögert sich
In einem aktuellen Bericht informiert der Bundesrat, mit welchen zusätzlichen Massnahmen er auf die wachsende Bedrohung durch Putins hybriden Krieg reagieren will. watson hat nachgehakt.

Wir leben in einem sicheren Land, sind umgeben von friedliebenden Nachbarn – und der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine scheint weit weg.

Zur Story