Die FDP will jetzt sogar neue Verbote einführen, um Klimaziele zu erreichen
Im Februar verkündete FDP-Präsidentin Petra Gössi, ihre Partei grüner machen zu wollen. Dass sie es ernst meint mit dieser Absicht, zeigt nun ein Positionspapier, das eine Arbeitsgruppe dem nationalen Vorstand und den Kantonalpräsidenten präsentiert hat. Brisant ist: Im Papier ist die Einführung von mehreren Verboten vorgesehen, sollten Klima spezifische Ziele nicht erreicht werden. So schreibt es der «TagesAnzeiger».
Laut der Zeitung wird im Positionspapier in erster Linie die Einführung einer CO2-Abgabe auf Benzin und Diesel sowie eine Flugticketabgabe gefordert. Weiter soll es Pilotregionen für Tests mit autonomem und CO2-freiem Verkehr geben. Zudem sollen «Fehlanreize» wie der steuerliche Pendlerabzug fallen.
In dem Papier, das dem «TagesAnzeiger» vorliegt, heisst es weiter, dass einschneidendere Massnahmen wie strengere Restriktionen oder als Ultima Ratio sogar Verbote eingeführt werden können, sollten die oben genannten Mittel nicht zum gewünschten Schutz der Umwelt führen.
Konkret genannt wird das Beispiel Verkehr: Sollte die Feinstaubbelastung in Innenstädten die Grenzwerte überschreiten, braucht es als letztes Mittel «Zonen mit begrenztem Zugang», zitiert die Zeitung aus dem Papier. Ähnlich wie es in Deutschland bereits praktiziert wird, könnte es damit also auf bestimmten Strecken zu Fahrverboten für gewisse Autotypen wie Dieselfahrzeuge kommen. Auch im Bereich «Wohnen» werden im Positionspapier Verbote formuliert. So wird vorgeschlagen, Elekrotheizungen zu ersetzen oder notfalls zu verbieten.
Das Positionspapier soll am 22. Juni der FDP-Delegiertenversammlung präsentiert werden. Sollte es dort angenommen werden, wären dies vorerst nur Absichtserklärungen. Allerdings wird parteiintern die Befürchtung jetzt schon laut, dass sich die FDP mit der neuen Klimastrategie auf einen undefinierbaren Zickzackkurs begeht. Ein Kritiker des Positionspapiers sagt gegenüber dem «TagesAnzeiger»: «Wir stehen mit Besen und Schaufel bereit, um die Scherben dieser überhasteten Aktion aufzuwischen.» (sar)
