Schweiz
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Parteipraesidentin und Nationalraetin Petra Goessi, SZ, von der FDP die Liberalen Schweiz, aeussert sich an einer Medienkonferenz zur Umfrage ueber eine liberale Umwelt- und Klimapolitik, am Mittwoch, 28. Maerz 2019, in Bern. 
(KEYSTONE/Peter Schneider)

Schreckt nicht einmal mehr vor Verboten zurück, um das Klima zu retten: FDP-Präsidentin Petra Gössi. Bild: KEYSTONE

Die FDP will jetzt sogar neue Verbote einführen, um Klimaziele zu erreichen



Im Februar verkündete FDP-Präsidentin Petra Gössi, ihre Partei grüner machen zu wollen. Dass sie es ernst meint mit dieser Absicht, zeigt nun ein Positionspapier, das eine Arbeitsgruppe dem nationalen Vorstand und den Kantonalpräsidenten präsentiert hat. Brisant ist: Im Papier ist die Einführung von mehreren Verboten vorgesehen, sollten Klima spezifische Ziele nicht erreicht werden. So schreibt es der «TagesAnzeiger».

Laut der Zeitung wird im Positionspapier in erster Linie die Einführung einer CO2-Abgabe auf Benzin und Diesel sowie eine Flugticketabgabe gefordert. Weiter soll es Pilotregionen für Tests mit autonomem und CO2-freiem Verkehr geben. Zudem sollen «Fehlanreize» wie der steuerliche Pendlerabzug fallen.

In dem Papier, das dem «TagesAnzeiger» vorliegt, heisst es weiter, dass einschneidendere Massnahmen wie strengere Restriktionen oder als Ultima Ratio sogar Verbote eingeführt werden können, sollten die oben genannten Mittel nicht zum gewünschten Schutz der Umwelt führen.

Konkret genannt wird das Beispiel Verkehr: Sollte die Feinstaubbelastung in Innenstädten die Grenzwerte überschreiten, braucht es als letztes Mittel «Zonen mit begrenztem Zugang», zitiert die Zeitung aus dem Papier. Ähnlich wie es in Deutschland bereits praktiziert wird, könnte es damit also auf bestimmten Strecken zu Fahrverboten für gewisse Autotypen wie Dieselfahrzeuge kommen. Auch im Bereich «Wohnen» werden im Positionspapier Verbote formuliert. So wird vorgeschlagen, Elekrotheizungen zu ersetzen oder notfalls zu verbieten.

Das Positionspapier soll am 22. Juni der FDP-Delegiertenversammlung präsentiert werden. Sollte es dort angenommen werden, wären dies vorerst nur Absichtserklärungen. Allerdings wird parteiintern die Befürchtung jetzt schon laut, dass sich die FDP mit der neuen Klimastrategie auf einen undefinierbaren Zickzackkurs begeht. Ein Kritiker des Positionspapiers sagt gegenüber dem «TagesAnzeiger»: «Wir ­stehen mit Besen und Schaufel bereit, um die Scherben dieser überhasteten Aktion aufzu­wischen.» (sar)

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55 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
Statler
22.05.2019 07:36registriert March 2014
«Zudem sollen «Fehlanreize» wie der steuerliche Pendlerabzug fallen.»
Ja klar, die Pendler machen das ja aus purer Freude, nicht wahr? Wie wär's wenn man das umkehren würde und Firmen bestrafen würde, wenn sie z.B. Home-Office nicht in ihrem Programm haben? Oder - im Sinne der wirtschaftsfreundlichen FDP - belohnen, wenn Home-Office gefördert wird?
Es wird Zeit, dass die Wirtschaft ihren Teil zum Ganzen beiträgt. Es kann nicht sein, dass alles auf dem Buckel der kleinen Leute ausgetragen wird.
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walsi
22.05.2019 06:12registriert February 2016
Wenn ich so was lese verstehe ich die Welt nicht mehr. "Auch im Bereich «Wohnen» werden im Positionspapier Verbote formuliert. So wird vorgeschlagen, Elekrotheizungen zu ersetzen oder notfalls zu verbieten."
Der Strom in der Schweiz wird praktisch CO2 und Feinstaub frei produziert. Der überwältigende Teil des Strommixes in der Schweiz ist Wasserkraft und Atomstrom. Wer denkt man solle die Elektroheizungen durch Holzheizungen ersetzen soll sich mal schlau machen wie viel Feinstaub ein Holzheizung produziert. Da sind Dieselautos ein Klacks dagegen.
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aglio e olio
22.05.2019 08:24registriert July 2017
"...sollen «Fehlanreize» wie der steuerliche Pendlerabzug fallen."
Na klar, ich entscheide mich fürs Pendeln weil dies ja steuertechnisch so lukrativ ist. Und nicht etwa, weil die Wohnkosten in Arbeitsnähe für mich unbezahlbar sind.
Die FDP will es einfach nicht merken.
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