Rösti muss gegen die eigene Partei antreten: Klimaziel-Gesetz kommt vors Volk
Zum gesetzlich festgeschriebenen Weg ans «Netto Null» Ziel 2050 kann sich voraussichtlich das Stimmvolk äussern, frühestens im Juni. Die SVP hat nach eigenen Angaben die für das Zustandekommen nötigen Unterschriften beisammen.
Das Referendum sei sehr, sehr deutlich zustande gekommen, sagte der Walliser SVP-Nationalrat Michael Graber am Montag gegenüber blick.tv. Es freue ihn, dass gerade über die Festtage zahlreiche Unterschriften zusammengekommen seien.
«Verantwortungslose Politik»
Graber bestätigte der Nachrichtenagentur Keystone-SDA Medienberichte über mehr als 80'000 gesammelte Unterschriften. Diese müssten nun noch beglaubigt werden. Für das Zustandekommen des Referendums nötig sind 50'000 beglaubigte Unterschriften. Eingereicht werden die Unterschriften laut Graber in zehn Tagen, am 19. Januar.
Die SVP kritisiert das Klimaziel-Gesetz als «Stromfresser»-Gesetz. Es bringe einen Strommangel bis zum Blackout, explodierende Preise und hohe Kosten. Heizöl, Benzin, Diesel und Gas würden de facto verboten, Heizen und Autofahren wären nur noch elektrisch möglich.
Graber sprach im Videobeitrag auf blick.ch von verantwortungsloser Politik. Gerade jetzt, da es an Strom mangele, solle im Gesetz ein Ziel definiert werden, mit dem der Stromverbrauch stark steige. Die Schweiz habe den CO2-Ausstoss pro Kopf seit 1990 um rund ein Drittel gesenkt, mit freiwilligen Massnahmen.
Das Parlament verabschiedete das Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit (KIG) im vergangenen Herbst. Es ist ein indirekter Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative. Diese wurde bedingt zurückgezogen.
Verminderungsziele und Förderprogramme
Der Gegenvorschlag will mit konkreten Verminderungszielen im Gesetz und Förderprogrammen die Reduktion der Treibhausgas-Emissionen auf «Netto Null» im Jahr 2050 erreichen. Die Initiative setzte dagegen auf Verbote und eine neue Verfassungsbestimmung.
Das Parlament bewilligte mit dem Gegenvorschlag insgesamt 3.2 Milliarden Franken an Finanzhilfen für den Ersatz fossiler Heizungen und Sanierungen sowie für die Förderung neuer Technologien. Das eine Programm soll über zehn Jahre 2 Milliarden Franken erhalten, das andere über sechs Jahre 1.2 Milliarden Franken.
Teil der Vorlage sind auch konkrete Zwischenziele: Gemäss der Vorlage müssen bis 2040 die Emissionen gegenüber 1990 um 75 Prozent zurückgehen - soweit als möglich durch die Reduktion des Treibhausgas-Ausstosses im Inland. Verbleibende Emissionen sollen in Form von negativen Emissionen der Atmosphäre entzogen werden.
«Unnötige Verzögerung»
Der Verein Klimaschutz Schweiz, der hinter der Gletscher-Initiative steht, nannte das Referendum eine unnötige Verzögerung. Die SVP zeige damit, dass sie die Energie- und Klimakrise nicht ernst nehme, schrieb der Verein in einer Mitteilung.
Die Urnenabstimmung über das Klimaziel-Gesetz findet frühestens am 18. Juni statt. Der neue Umwelt- und Energieminister und frühere SVP-Parteipräsident Albert Rösti wird dann mit den Bundesrat gegen seine Partei antreten müssen. (sda)
