In der Klimadebatte geht es diese Woche Schlag auf Schlag: Die FDP wagt den Tabubruch und will falls nötig mit Verboten das Klima retten. Am Freitag gehen erneut Tausende Schülerinnen und Aktivisten auf die Strasse, um am weltweiten Klimastreiktag Politik und Bevölkerung wachzurütteln. Das Ziel der Klimastreik-Bewegung: Netto-Null-Treibhausgasemissionen bis 2030 in der Schweiz. Der Bundesrat winkt ab. Er will bloss das für 2050 angepeilte Reduktionsziel überprüfen lassen, wie er am Donnerstag mitteilte.
Aber mit welchen Massnahmen kann man die Forderungen der Klimastreiker umsetzen und die Klimaerwärmung stoppen? Darüber haben sich die Jungen Grünen den Kopf zerbrochen und einen Massnahmenkatalog mit 22 Punkten ausgearbeitet, der watson vorliegt.
Darin nehmen die Jungpolitiker unter anderem Apple und Samsung ins Visier:
Ob Handy oder Waschmaschine: Elektronik-Hersteller verdienen sich eine goldene Nase, weil Geräte oftmals schon nach wenigen Jahren defekt sind oder die Kunden ein neues Modell kaufen. So werden viele Ressourcen verschwendet und belasten das Klima.
Im Massnahmenkatalog fordern die Jungen Grünen darum, dass auf Elektrogeräten die veranschlagte Lebensdauer mit einem Label gekennzeichnet wird. «Wir müssen den Druck auf Apple oder Samsung erhöhen. Elektrogeräte sollten länger halten», sagt Luzian Franzini (23), Co-Präsident der Jungen Grünen, zu watson. Ebenso müssten Ersatzteile für Elektrogeräte mindestens vier Jahre verfügbar sein. Hersteller, die diese Anforderungen nicht erfüllten, dürften keine Produkte mehr in die Schweiz importieren. «Die Schweiz muss sich mit der EU für verbindliche Standards einsetzen», heisst es weiter im Papier der Jungen Grünen.
Andri Silberschmidt (25), Präsident der Jungfreisinnigen Schweiz (JFS), unterstützt diese Forderung nach mehr Transparenz bei Elektro-Artikeln. «Das tut niemandem weh.» Wichtig sei jedoch ein international koordiniertes Vorgehen. Es dürfe nicht sein, dass Elektro-Hersteller eigens für die Schweiz Produkte fabrizieren müssten.
Der Zürcher JFS-Politiker begrüsst, dass konkrete Massnahmen der Jungen Grünen auf den Tisch kommen. «Im Gegensatz zu Wunschvorstellungen bieten konkrete Vorschläge eine Diskussionsgrundlage». Die Jungfreisinnigen werden bis Mitte Juni ein Klimapapier verabschieden, das sich unter anderem auf die Kostenwahrheit und Emissionshandel fokussiert.
Das sind weitere Vorschläge der Jungen Grünen:
Es wäre das Aus für alle Benziner- und Dieselautos: Im Massnahmenkatalog verlangen die Jungen Grünen, dass ab 2025 ein Verkaufsverbot von Motorfahrzeugen mit Verbrennungsmotoren gilt. Damit nicht genug: Ziel der Jungen Grünen sind autofreie Stadtzentren. Bis 2030 sollen dreiviertel der Schweizer Städte vom Transitverkehr befreit sein. «Autos gehören in Parkhäuser am Stadtrand. So steigt die Lebensqualität für die Bevölkerung», so Franzini.
Für JFS-Silberschmidt ist das Auto der falsche Feind: «In wenigen Jahren sind selbstfahrende Elektroautos verbreitet. Dann sind Abgase kein Thema mehr.»
Wer weniger verdient, zahlt weniger für den ÖV: Die Jungen Grünen wollen mit einkommensabhängigen Billettpreisen den Nahverkehr fördern. «Ob für Lehrlinge oder Rentner: Man könnte die Einkommensklasse auf dem Swisspass oder in einer App hinterlegen und so Preise flexibel gestalten», erklärt Franzini einen weiteren Punkt des Massnahmenpapiers.
Andri Silberschmidt glaubt nicht, dass die Tickervergünstigung das Klima schont. «Billiger ÖV fördert die Zersiedelung.» So würden noch mehr Leute vom Land in die Städte pendeln. Stattdessen sollten Firmen zum Beispiel in den den Agglomerationen vermehrt Coworking-Spaces anbieten, damit die Menschen weniger ins Büro pendeln müssten.
Das Massnahmenpapier der Jungen Grünen sieht weiter vor: Kurzstreckenflüge ab der Schweiz an Orte werden verboten, die mit weniger als 12 Stunden Reisezeit erreichbar sind. Für Langstreckenflüge wird eine Flugticketabgabe von 100 Franken erhoben.
Für Silberschmidt ist die Forderung zu radikal. Es sei unbestritten, dass Fliegen viel zu billig ist. «Aber wir können nicht auf einen Schlag die ganze Vernetzung und Internationalität der Schweiz gefährden». Die externen Kosten des Fliegens müssten mit international koordinierten Flugticketabgaben oder einem Emissionshandel gedeckt werden.
Der Bundesrat will sich ebenfalls nicht auf eine 12-Stunden-Regel festlegen. Am Donnerstag erteilte er einem Vorstoss von SP-Nationalrätin Samira Marti eine Absage. Diese hatte gefordert, dass Kurzstreckenflüge stärker besteuert werden sollten.
Hier findest du die komplette Liste mit den 22 Massnahmen der Jungen Grünen, die den Co2-Ausstoss in der Schweiz senken sollen.
Krasses Beispiel hier: Die (noch stärkere) Subventionierung von Mobilität für Geringverdiener.
Unsere heutige Wirtschaft ist fast vollumfänglich konsumbasiert. Wir müssen konsumieren, damit wir und andere überleben.
Wenn wir weniger konsumieren verschlechtert sich unsere Wirtschaft doch massiv, uns allen gehts schlechter.
Unser Ziel sollte doch eigentlich sein, weg von der Konsumgeilengesellschaft zu kommen. Nur werden das einige, die damit gutes Geschäft machen dagegen sein.
Wie also können wir überleben und trotzdem unsere Bedürfnisse (wenn auch zurückgestellt) befriedigen?
Das Rad des Konsums sollte sich verlangsamen