Drei unabhängige Uno-Expertinnen haben die Schweiz und andere Länder aufgefordert, ihre Anstrengungen beim Klimaschutz zu verstärken. Bern müsse seinen internationalen Verpflichtungen im Hinblick auf den Klimawandel nachkommen.
Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vor einem Jahr zu Gunsten der Klimaseniorinnen sei «ein historischer Durchbruch auf europäischer und globaler Ebene» gewesen, sagten die drei Expertinnen, die nicht im Namen der Uno sprachen, am Mittwochabend in Genf. Ihrer Ansicht nach sind die Schweizer Bemühungen zur Abschwächung der Auswirkungen des Klimawandels unzureichend und gefährden die Menschenrechte.
Verletzliche Gruppen müssten mit unverhältnismässigen Folgen, insbesondere für die Gesundheit, rechnen, so die drei vom Menschenrechtsrat beauftragten Expertinnen. Die Staaten sollten mehr mit ihrer Bevölkerung über die ergriffenen Initiativen in Dialog treten.
Sie rufen die Schweiz und andere Staaten auch dazu auf, sich auf die Funktionsweise der unabhängigen Mandate bei den Vereinten Nationen zu stützen. Damit würde gewährleistet, dass die Verletzlichkeit einer Gruppe nicht auf Kosten anderer verringert würde. Zudem sollten ältere Menschen, Menschen mit Behinderungen, Frauen und Kinder in die Diskussionen einbezogen werden.
Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vor einem Jahr sei «ein klarer Präzedenzfall für künftige Gerichtsverfahren über die unverhältnismässigen Auswirkungen des Klimawandels auf die Menschenrechte», erklärten die Expertinnen.
Die Richter hatten die Schweiz wegen Untätigkeit im Klimabereich verurteilt und eine Verletzung der Menschenrechtskonvention festgestellt. Das Land schütze seine Bürger nicht ausreichend vor den Folgen der globalen Erwärmung, so ihre Begründung.
Bundesrat und Parlament stellten sich in der Folge auf den Standpunkt, mit dem neuen CO2-Gesetz und weiteren Massnahmen erfülle die Schweiz die Anforderungen des Urteils bereits. (sda)
