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Der Zuercher Regierungsrat Martin Graf, Gruene, geht seinen Gedanken nach, anlaesslich einer Pressekonferenz zu seiner erneuten Kandidatur, am Montag, 26. Januar 2015, in Zuerich. (KEYSTONE/Steffen Schmidt)

Der abgewählte Zürcher Justizdirektor Martin Graf (Grüne) bei einer Medienkonferenz zum «Fall Carlos».  Bild: KEYSTONE

Kommentar

Lieber spät als nie: Der «Fall Carlos» fordert ein weiteres Opfer 

Der grüne Regierungsrat Martin Graf ist von den Wählern abgestraft worden. Der Carlos-Effekt und die kurze Halbwertszeit von Fukushima kosten ihn den Kopf. 



Es kommt nicht oft vor im Kanton Zürich, dass amtierende Regierungsräte abgewählt werden. Martin Graf ist nach Paul Meierhans (SP, 1963) und Hans Hollenstein (CVP, 2011) erst der dritte. 

Und doch kommt die Abwahl von Martin Graf nicht überraschend, denn die Kombination einer ungünstigen politischen Grosswetterlage mit einer schlecht gemeisterten Krisensituation im Amt, die dazu noch nur kurz zurückliegt, ist oft fatal.

Bei Graf war sie es. 

Breite Kreise der Bevölkerung sehen Bedrohungen für die Umwelt derzeit nicht als das vordringlichste Problem. Fukushima ist weit weg und eine vergleichbare Umweltkatastrophe hat sich seither nicht mehr ereignet. Im Angesicht eines drohenden Zerwürfnisses mit der EU, einem an den Grenzen Europas schwelenden Krieges, der wirtschaftlich unsicheren Situation nach der Frankenaufwertung und einem stets in der Luft liegenden Auseinanderbrechen des Euro-Raumes sind wirtschaftliche Existenzängste den Menschen näher als ökologische. 

Dies zeigen auch die schlechten Umfrageergebnisse der Grünen und ihr schlechtes Abschneiden in den letzten kantonalen Parlamentswahlen. Allein im Zürcher Kantonsrat büssen die Grünen ein Drittel ihrer Sitze ein. 

Zürcher Wahlen: Hier geht's zum Live-Ticker.

Wenn der Wähler oder die Wählerin ein amtierendes Exekutivmitglied beurteilt, dann spielen solche Überlegungen indes nur eine untergeordnete Rolle. Wichtiger ist die Einschätzung der Kompetenzen des Kandidaten. Und da hatte Graf ein massives Problem. 

Im Krisenmanagement des «Fall Carlos» hat Graf sämtliche Eigenschaften an den Tag gelegt, die ein Politiker nicht haben darf, wenn er gewählt werden will. 

Er hat sich nicht vor seine Angestellten, seinen Jugendanwalt und deren in der Sache korrekte Entscheidungen gestellt.

Er hat sich von einer populistischen Kampagne der Boulevardpresse unter Druck setzen lassen. 

Er hat diesen Druck weitergereicht an einen hilf- und wehrlosen zu resozialisierenden Jugendlichen und ihn inhaftieren lassen, ohne dass dieser irgendetwas getan hätte, was diese Massnahme gerechtfertigt hätte. 

Und in Erwartung einer ungewöhnlich scharfen Rüge dieses Entscheides durch das Bundesgericht gelangten aus dem Massnahmezentrum Uitikon und damit aus Grafs Departement Fotos von Carlos' zerstörter Zelle an die Medien

All das zeugt von der fehlenden inneren Festigkeit Grafs.

Hätte all dies geholfen, sein politisches Überleben zu sichern, dann hätte man Graf diese Fehltritte wenigstens noch als die von Führungskräften verlangten Eigenschaften Durchsetzungsvermögen, Rücksichtslosigkeit und Cleverness anrechnen können. 

Aber zu glauben, es helfe einem als Grüner mehr, nach der Pfeife des «Blick» zu tanzen, statt sich hinter das jugendliche Opfer einer beispiellosen Medienhetze zu stellen? Das ist einfach nicht gescheit. 

Und jemanden, der weder gescheit ist noch über innere Festigkeit verfügt, den wählt man nicht in eine Regierung. 

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