Schweiz
Krankenkasse

Kantone laut SGB zurückhaltend bei Prämienverbilligungen

Kantone hätten mehr Mittel für Prämienverbilligungen gehabt – aber hielten sie zurück

Die Krankenkassenprämien steigen stetig, mehr Prämienverbilligungen werden aber nicht ausbezahlt – obwohl die Kantone die Mittel dazu hätten.
29.08.2023, 11:3029.08.2023, 14:33
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Die meisten Kantone haben im vergangenen Jahr ihr Budget zur Verbilligung der Krankenkassenbeiträge nicht ausgeschöpft. Zu diesem Schluss kommt der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) in einer Auswertung für die Prämien 2022.

THEMENBILD ZU DEN KRANKENKASSENPRAEMIEN --- [Symbolic Image] Different Swiss health insurance cards, photographed in Zurich, Switzerland, on September 9, 2019. (KEYSTONE/Christian Beutler)..[Symbolbil ...
Die Kantone hätten letztes Jahr mehr Prämienverbilligungen auszahlen können.Bild: keystone

21 Kantone hätten also Versicherten 2022 mehr Mittel zur Verfügung stellen können, wie Tamedia am Dienstag anhand einer Auswertung des SGB schrieb, die auch der Nachrichtenagentur Keystone-SDA vorliegt.

Der Bund hatte in der Vergangenheit seinen Beitrag für verbilligte Prämien jährlich erhöht. Zehn Kantone reduzierten hingegen nominal ihre Prämienverbilligung in den letzten zehn Jahren. Einige Kantone erhöhten sie laut Tamedia substanziell. In Bern und Zürich würden sich die Erhöhungen im Verhältnis zur Einwohnerzahl jedoch relativieren.

Für den SGB ignorieren die Kantone den «Prämienschock», der auch für die Krankenkassenprämien 2024 erwartet wird. Statt die steigende Prämienlast abzufedern, würden die Kantone, deren Kantonskassen prall gefüllt seien, die Verbilligungen real betrachtet kürzen. Hätten die Kantone 2022 alle budgetierten Mittel für die Prämienverbilligungen ausgeschöpft, wären zusätzlich 234 Millionen Franken ausbezahlt worden, also 9 Prozent mehr, schreibt der SGB.

«Abbaupolitik der Kantone»

Im Jahr 2000 seien in der Grundversicherung noch 12.4 Prozent durch Prämienverbilligungen finanziert worden. Gut 20 Jahre später seien es nur noch 7.6 Prozent gewesen, ein Rückgang um fast 40 Prozent. Gleichzeitig habe sich die Prämienbelastung für die relevanten Haushalte im selben Zeitraum von 6.5 auf 14 Prozent mehr als verdoppelt. Der SGB kritisierte in der Auswertung die Abbaupolitik der Kantone, die «blumig kaschiert werde».

Anpassung angezeigt

Die Kantone stellen indes sich mit Blick auf den erwarteten Anstieg der Prämien die Frage, was dieser für die Ausrichtung von Prämienverbilligungen bedeutet. Eine entsprechende Anpassung der kantonalen Beiträge sei angezeigt, hiess es dazu bei der Schweizerischen Gesundheitsdirektorenkonferenz (GDK) auf Anfrage von Keystone-SDA.

Der durchschnittliche Anteil der Kantone an der Prämienverbilligung habe zuletzt höher gelegen als noch 2017 und sei von 44 Prozent auf 48 Prozent im Jahr 2020 gestiegen, hiess es weiter. Die Anteile der Kantone lagen demnach 2020 zwischen 12,2 Prozent in Appenzell Innerrhoden und 66,7 Prozent im Kanton Genf.

Bundesbeiträge im Gesetz vorgeschrieben

Die Prämienverbilligung wird durch Bundes- und Kantonsbeiträge finanziert. Die Bundesbeiträge sind im Gesetz vorgeschrieben und belaufen sich auf 7.5 Prozent der Bruttokosten, wie es auf der Webseite des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) dazu heisst. Im Gegensatz zu den Kantonen erhöht damit der Bund seine Beiträge zur Prämienverbilligung jährlich entsprechend dem Kostenanstieg.

Eine analoge Vorgabe gibt es bis anhin für die Kantone nicht. Somit fallen die Kantonsbeiträge im Verhältnis zu den erhaltenen Bundesbeiträgen nach wie vor sehr unterschiedlich aus. (saw/sda)

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42 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Joe Smith
29.08.2023 12:13registriert November 2017
Jetzt wären noch die konkreten Zahlen der einzelnen Kantone interessant.
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SwissHitman
29.08.2023 12:36registriert Juli 2018
Was wurde mit dem Geld stattdessen gemacht? Haben die Kantone das Geld anders eingesetzt?
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FP
29.08.2023 12:42registriert Mai 2022
Eine , vom Staat kontrollierte Krankenkasse und nicht mehr über die Kantone! Wäre vielleicht vernünftiger. Spielen die einten Kantone mt offen Karten?
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