Ständerat gegen mehr Transparenz bei Mandaten von Gesundheitspolitikern
Mitglieder der Eidgenössischen Räte mit Mandaten von Krankenkassen werden die mit diesen Posten verbundenen Vergütungen nicht offenlegen müssen. Der Ständerat hat einen Vorstoss aus dem Nationalrat, welcher mehr Transparenz forderte, abgelehnt. Er ist damit erledigt.
Mit 28 zu 13 Stimmen versenkte die kleine Kammer am Donnerstag die Parlamentarische Initiative des Tessiners Lorenzo Quadri. Der Lega-Nationalrat gehört der SVP-Fraktion an. Unterstützt wurde Quadris Vorstoss insbesondere von linken Ständeratsmitgliedern.
«Echte Beunruhigung»
Zur Abstimmung kam es wegen eines Antrags des Genfer SP-Ständerats Carlo Sommaruga. Er sagte, in der Bevölkerung gebe es zu diesem Thema «eine echte Beunruhigung». Es würde nicht verstanden, wenn die Politik bei diesen Entschädigungen nicht aktiv würde.
Der Nationalrat hatte der Initiative im März dieses Jahres noch klar zugestimmt, nämlich mit 106 zu 69 Stimmen bei 14 Enthaltungen.
Quadri hatte im Nationalrat argumentiert, dem Parlament fielen Reformen im Bereich der Krankenversicherung offensichtlich schwer. Ein Grund dafür könnten Interessenkonflikte sein. Es sei gerechtfertigt, Posten bei Krankenkassen strenger zu behandeln als andere Mandate von Parlamentsmitgliedern.
Dies, weil die Krankenkassen die gesetzlich geregelte obligatorische Krankenversicherung anböten. Erfassen wollte Quadri Ratsmitglieder, die im Verwaltungsrat oder in der Leitung von Krankenversicherern oder von Dachorganisationen solcher Versicherer sitzen.
Eine Mehrheit im Ständerat unterstützte aber die Argumentation des Sprechers der Staatspolitischen Kommission dieses Rats. Mathias Zopfi (Grüne/GL) sagte im Namen der Kommission, dass eine solche Transparenzpflicht nur für Vertreter von Krankenkassen willkürlich wäre.
Es wäre eine Ungleichbehandlung, Krankenkassenvertreter zu erfassen, nicht aber beispielsweise Mandatsträger eines Unternehmens des öffentlichen Verkehrs, die in einer Verkehrskommission sitzen.
Anderer Vorstoss hat mehr Chancen
Zopfi wies auch darauf hin, dass die Kommission eine Parlamentarische Initiative der früheren Genfer Ständerätin Lisa Mazzone (Grüne) unterstütze. Diese fordert, die Mitglieder des eidgenössischen Parlaments sollten Einkünfte aus Nebentätigkeiten offenlegen müssen. Das sei der klügere Ansatz, so Zopfi.
Laut dem Kommissionssprecher gelangt dieser Vorstoss in wenigen Wochen vor die zuständige Nationalratskommission. Gibt diese der Initiative Folge, kann die zuständige Ständeratskommission auf der Basis der Initiative einen Erlassentwurf ausarbeiten. (saw/sda)
