«Ich habe es noch nie erlebt, dass man bei jedem Traktandum etwa 20 Mails erhält, wie man bei diesem Punkt abzustimmen hat. Das ist unerträglich geworden.» Diesen Ärger äusserte Mitte-Präsident Gerhard Pfister vor einigen Wochen am Wahlpodium des «Tages-Anzeiger».
Das Lobbying der Gesundheitsbranche ist Pfister – ehemaliges Mitglied der Gesundheitskommission – ein Dorn im Auge. Es bringe jede Reform zum Absturz, welche die ausufernden Kosten zu dämpfen versuche.
Vergangene Woche kam die Quittung, der Prämienhammer schlug wuchtig zu. 2024 steigen die Krankenkassenprämien um 8,7 Prozent, es handelt sich um den grössten Anstieg seit 2010. Im Mittel wird die Monatsprämie um 28,70 Franken ansteigen, teilte das Bundesamt für Gesundheit mit.
Dass es im Gesundheitswesen um viel Geld geht, ist hinlänglich bekannt. Dass Lobbying nicht nur von aussen kommt, ebenfalls. 25 National- und 13 Ständeräte sitzen in der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit SGK. watson wollte wissen, welche der gewählten Volksvertreter für Mandate im Gesundheitsbereich finanziell entschädigt werden und wie hoch diese Vergütungen ausfallen. Ausserdem: Befürworten die Politiker eine vorgeschriebene Offenlegung solcher Mandate und was halten sie grundsätzlich davon, dass sich mit Tätigkeiten im Gesundheitswesen (gutes) Geld verdienen lässt?
watson hat sämtliche 38 Parlamentarierinnen und Parlamentarier per E-Mail angeschrieben und ihnen obige Fragen gestellt. 32 der Kommissionsmitglieder haben geantwortet, teilweise ausführlich und transparent, teilweise kurz und knapp. Nach Pfisters eingangs erwähntem Ärger so viel vorneweg: Von denjenigen sechs Gesundheitspolitikern, die nicht auf die Anfrage von watson reagiert haben, politisieren drei für die Mitte. Die Mitte-Fraktion stellt gleich nach der SVP am zweitmeisten Mitglieder in der Gesundheitskommission.
Von den weiteren Amtsträgern, die nicht reagiert haben, politisieren zwei für die SVP und einer für die FDP. Sämtliche Parlamentarier der linken Parteien und der GLP haben auf unsere E-Mail geantwortet.
Nachfolgend die Übersicht.
Mit exakt zwei Worten beantwortet SVP-Fraktionspräsident Thomas Aeschi die Fragen von watson.
«Keine» und «Nein». In anderen Worten:
Mandate im Gesundheitsbereich übe er keine aus, eine vorgeschriebene Offenlegung sämtlicher Zusatzeinkünfte unterstütze er nicht.
Von SVP-Nationalrätin Verena Herzog – sie tritt Ende dieser Legislatur ab – heisst es, dass sie «ganz bewusst» jede Anfrage für ein Mandat abgelehnt habe. Die politische Arbeit werde durch bezahlte Mandate «stark beeinflusst», dies sei jedoch nicht nur in der Gesundheitskommission der Fall. Das Einbringen von Wissen und Erfahrungen sei in Ordnung, die Politiker müssten in der Folge jedoch «sachlich und unabhängig» entscheiden können. Befürwortet Verena Herzog die vorgeschriebene Offenlegung sämtlicher Zusatzeinkünfte? «Ja, selbstverständlich.»
Eine kurze Recherche zeigt, dass Herzog durchaus mit der Gesundheitsbranche zu tun hat, ihre beiden Mandate (Pro Senectute Thurgau, Jugend ohne Drogen, Zürich) sind jedoch unbezahlt.
SVP-Politikerin Therese Schläpfer übt im Gesundheitsbereich keine Mandate aus, ihre Interessensbindungen seien auf der Website des Parlaments ausgewiesen. Eine vorgeschriebene Offenlegung sämtlicher Zusatzeinkünfte unterstützt die SVP-Nationalrätin nicht.
Schaut man kurz nach, wird ersichtlich, dass Schläpfer als Mitglied des Beirates (Groupe de réflexion) von Krankenversicherer Groupe Mutuel amtet. Der Website des Parlamentes und auch Lobbywatch ist zu entnehmen, dass es sich dabei um eine bezahlte Tätigkeit handelt, zudem geben andere befragte Mitglieder der Gesundheitskommission dieses Mandat als bezahlte Aufgabe an. Therese Schläpfer erwähnt diese Tätigkeit jedoch nicht.
SVP-Nationalrat Andreas Glarner hat keine Mandate im Gesundheitswesen. Er sei der Meinung, dass sämtliche Mitglieder der Gesundheitskommission keine solchen ausüben dürften, sie beeinflussten – «selbstverständlich» – die Entscheidungsfindung, «zu glauben, dies sei nicht der Fall, ist naiv!»
Ständerätin Esther Friedli verweist auf die Website des Parlamentes, dort seien alle ihre Mandate einsehbar, darunter jedoch keine im Gesundheitsbereich. Jedes Parlamentsmitglied müsse selbst entscheiden, welche Mandate es annehmen dürfe oder solle, die Einkünfte sollten jedoch nicht grundsätzlich offengelegt werden müssen.
Martina Bircher ist gegen eine vorgeschriebene Offenlegung von Zusatzeinkünften, welche Mandate angenommen würden, müsse jeder Politiker für sich selbst entscheiden. Für ihr angegebenes Mandat bei der Suchthilfe Aargau wird Bircher mit 2000 Franken jährlich, für den Einsitz in die Groupe de réflexion bei Krankenversicherer Groupe Mutuel mit 4000 Franken jährlich entschädigt.
Thomas de Courten, gemäss «Tages-Anzeiger» der «wohl umstrittenste Gesundheitslobbyist», verweist auf die Website des Parlamentes, dort seien alle Interessensbindungen korrekt ausgewiesen. Gegenüber watson sagt de Courten:
SVP-Nationalrat de Courten ist Präsident des Verbandes Intergenerika und Mitglied der Lobbygruppe «IG Biomedizinische Forschung und Innovation». Er übt ein Mandat bei der Schweizer Paraplegikerstiftung und eines für Swiss Reha aus. Wie der «Tages-Anzeiger» schreibt, bekämpft der Politiker «regelmässig Vorlagen, welche die Medikamentenpreise senken würden». Sollten die Pharmakonzerne in der Schweiz nicht mehr genug verdienen, könne es zu Versorungsengpässen kommen, so de Courten.
Eine generelle und vorgeschriebene Offenlegung sämtlicher Zusatzeinkünfte hält Thomas de Courten nicht für zielführend. Würden sämtliche Mandatsträger ihre «Steuererklärungen inklusive Einkommen und Vermögen offenlegen», würde er sich jedoch nicht verweigern.
Alex Kuprecht, der Ende dieser Legislatur aus dem Ständerat ausscheidet, möchte aus diesem Grund auf die Beantwortung der Fragen von watson verzichten. Kuprecht lässt verlauten, er sei «für die Öffentlichkeit nicht mehr von besonderem Interesse». Die Fragen seien zudem einseitig auf die Gesundheitskommission ausgerichtet.
Nicht auf die Anfrage von watson reagiert haben bei der SVP Nationalrätin Céline Amaudruz und Ständerat Hannes Germann. Zweiterer sitzt im Beirat des Preisvergleichsportals Comparis, das sich auch mit Krankenkassen befasst. Gemäss Lobbywatch erhält Germann dafür in diesem Jahr 8000 Franken. Amaudruz übt im Gesundheitswesen keine Tätigkeiten aus.
Brigitte Häberli-Koller ist Mitglied der Groupe de réflexion der Krankenkasse Groupe Mutuel. Für «circa» vier Sitzungen pro Jahr erhalte sie brutto 4000 Franken. Auf die weiteren Fragen von watson geht Häberli-Koller nicht ein.
Wie Brigitte Häberli-Koller hat auch Thomas Rechsteiner Einsitz in der Groupe de réflexion von Groupe Mutuel, die Entschädigung liege pro Jahr bei 1000 Franken. Eine generelle Offenlegung der politischen Zusatzeinkünfte solle freiwillig bleiben, Rechsteiner ist der Meinung: «Die politische Arbeit kann durch Expertenwissen, welches z. B. durch ein Mandat im Gesundheitsbereich erworben wird, für die politische Arbeit sinnvoll und wichtig sein.»
Christian Lohr gibt an, drei Mandate im Gesundheitsbereich auszuüben, für alle drei erhalte er jedoch keine Entschädigung. Der Mitte-Politiker unterstützt eine generelle und vorgeschriebene Offenlegung sämtlicher Zusatzeinkünfte.
Von Mitte-Ständerätin Marianne Maret heisst es kurz und knapp, sie habe kein Mandat im Gesundheitsbereich, die restlichen Fragen beantwortet die Ständeratin nicht.
Nationalrat Benjamin Roduit ist gegen das Ausüben von Mandaten durch Mitglieder der Gesundheitskommission, es sei zu bedauern, dass der Antrag von Ständerat Beat Rieder nicht angenommen worden sei. Rieder wollte erreichen, dass Kommissionsmitglieder keine Mandate von Organisationen übernehmen dürfen, die in einem Zusammenhang mit der entsprechenden Kommission stehen. Allerdings ist der Ständerat nicht auf dessen parlamentarische Initiative eingetreten.
Roduit führt gegenüber watson aus, man könne nicht unabhängig arbeiten, wenn man von Akteuren aus dem entsprechenden Sektor Vergütungen erhalte. Der Mitte-Nationalrat selbst gibt an, keine Mandate im Gesundheitsbereich auszuüben. Konsultiert man die Parlamentswebseite, sind Tätigkeiten aufgelistet, die durchaus einen Zusammenhang mit dem Gesundheitswesen aufweisen. Diesen geht Roduit jedoch ehrenamtlich nach.
Der Walliser befürwortet eine generelle und vorgeschriebene Offenlegung von Zusatzeinkünften, darüber hinaus «sollte man auch verlangen, dass das steuerpflichtige Gesamteinkommen» bekannt gegeben werde.
Peter Hegglin, einst mit Bundesratsambitionen, ist nebst weiteren bezahlten Tätigkeiten Präsident der kleinen und mittleren Krankenkassen, er vertrete deren Interessen auch im Vorstand des Krankenkassenverbandes santésuisse. Die entsprechenden Vergütungen möchte der Mitte-Politiker nicht nennen, sie seien «in den Reglementen festgehalten und auch in den Geschäftsberichten gesamthaft veröffentlicht». Es gebe eine Liste mit Interessensbindungen, zusätzliche Angaben würden keinen Mehrwert bringen.
Die Ständeräte Erich Ettlin und Pirmin Bischof sind nicht auf die Fragen von watson eingegangen, ebenso Nationalrat Lorenz Hess. Letzterer gehört zu denjenigen Gesundheitspolitikern, die es mit der Meldepflicht nicht ganz genau nehmen. In der Vergangenheit hat der «Beobachter» aufgedeckt, dass Hess mindestens 20 meldepflichtige Mandate innehatte, offengelegt waren jedoch nur neun. Unter den nicht aufgelisteten Tätigkeiten sollen auch solche gewesen sein, für die der Mitte-Nationalrat mit jährlich mehr als 100'000 Franken entschädigt wurde.
Bei Erich Ettlin zeigt eine kurze Recherche, dass er zwei bezahlte Mandate im Gesundheitsbereich ausübt. In welcher Höhe Ettlin für seine Tätigkeiten für Krankenversicherer CSS und Spitex Schweiz entschädigt wird, ist nicht bekannt.
Pirmin Bischof amtet gemäss Lobbywatch als bezahlter Präsident der Association Spitex privée Suisse, auch da weiss der Stimmbürger nicht, wie hoch die Entschädigung ausfällt.
Von Andri Silberschmidt heisst es, er habe sich entschieden, keine Mandate im Gesundheitsbereich auszuüben. Er habe aber auch kein Problem damit, wenn das andere Personen anders handhaben würden. Die Tätigkeiten seien transparent, «mehr braucht es nicht zu wissen».
Marcel Dobler – er übe bewusst keine bezahlten Mandate aus, um 100 Prozent unabhängig zu sein – beantwortet die restlichen Fragen von watson ziemlich ausführlich. So ist der FDP-Nationalrat der Meinung, dass jede Person, die für eine Aufgabe finanziell entschädigt werde, aufgrund von erhaltenen Informationen und Verpflichtungen im entsprechenden Bereich vermehrt im Sinne der Organisationen Einfluss nehme. Firmen oder Branchen erhielten so einen besseren Zugang zur politischen Arbeit, im Gegenzug habe man als Mandatsträger dafür detailliertere Informationen, welche für die politische Arbeit wichtig sein könnten.
Es sei eine Abwägung, die Parteien und Politiker vorzunehmen hätten, nicht der Gesetzgeber. Eine Offenlegung der exakten Beträge unterstützt Dobler nicht.
Gemäss Lobbywatch ist Dobler Mitglied der Groupe de réflexion von Krankenversicherer Groupe Mutuel, zudem ist er im Vorstand der «IG zur Durchsetzung von Patientenverfügungen». Beiden Mandaten geht der FDP-Politiker ehrenamtlich nach.
FDP-Ständerat Damian Müller übt bezahlte Mandate im Gesundheitsbereich aus, unter anderem ist er Präsident der «IG Biomedizinische Forschung und Innovation» und Mitglied von «FMH Verbindung der Schweizer Ärztinnen und Ärzte».
Müller verweist auf die Website des Parlaments, gibt die Höhe der finanziellen Entschädigungen seiner Tätigkeiten gegenüber watson aber nicht bekannt. Die umfassende Offenlegung von Mandaten und Engagements sei heute bereits sichergestellt.
Regine Sauter, die FDP-Nationalrätin kandidiert in Zürich auch für den Ständerat, verweist bezüglich ihrer Interessenbindungen auf die Website des Parlaments. Dort zeigt sich, dass Sauter den Verein «H+ Die Spitäler der Schweiz» präsidiert. In welcher Höhe sie für dieses Mandat entschädigt wird, will Sauter nicht mitteilen.
Johanna Gapany sieht nur ein Mandat, das eine mögliche Verbindung zur Gesundheitskommission darstellen könnte. Als beratendes Mitglied für TCS Ambulance Rescue hat sie bis heute aber keine Entschädigung erhalten. Auf die restlichen Fragen geht Gapany nicht ein.
Der freisinnige Nationalrat Philippe Nantermod übt im Gesundheitsbereich kein bezahltes Mandat aus, eine vorgeschriebene Offenlegung unterstütze er nicht, er sei aber bereit, seine Funktionen offenzulegen.
FDP-Ständerat Josef Dittli hat nicht auf die Anfrage von watson reagiert. Gemäss Lobbywatch übt der Urner drei bezahlte Tätigkeiten aus. Für das Amt als Mitglied der «IG Biomedizinische Forschung und Innovation» erhält Dittli in diesem Jahr 400 Franken. In welcher Höhe er für das Mandat im politischen Beirat der Schweizer Paraplegker-Stiftung und für das Präsidium bei der Triaplus AG entschädigt wird, ist nicht bekannt.
Die abtretende Sozialdemokratin Yvonne Feri befürwortet eine klare Offenlegung von Mandaten, ein «Grossteil» der Interessenbindungen sei auf der Seite des Parlaments aber gegeben.
Feri ist Co-Präsidentin der IG Seltene Krankheiten und erhält dafür jährlich 2500 Franken. Ehrenamtlich tätig ist die Nationalrätin unter anderem als Präsidentin von ProRaris und als Stiftungsrätin bei Santé Sexuell.
Unmissverständlich reagiert SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer auf die Anfrage von watson. Sie habe keine Mandate im Gesundheitswesen und erachte es als «sehr problematisch», dass viele Kommissionsmitglieder gut bezahlte Tätigkeiten im Bereich Pharma- und Gesundheitslobby ausübten und damit deren finanzielle Interessen verträten. Durch diese Lobby würden «sinnvolle kostendämpfende Massnahmen im Gesundheitsbereich» verhindert. Die Folge: immer höhere Krankenkassenprämien.
Sie und ihre Partei hätten sich immer für eine Offenlegung von Zusatzeinkünften eingesetzt. Wählende hätten das Recht zu wissen, «wer wie viel Geld von Lobby-Verbänden oder Konzernen erhält».
Hans Stöckli, auch er tritt Ende dieser Legislatur ab, nimmt es terminologisch genau, er antwortet, er habe keine «Mandate», er übe «Tätigkeiten» aus. Für das Amt des Präsidenten bei der Schweizerischen Gesundheitsligen-Konferenz werde er mit jährlich 5000 Franken entschädigt, ebenso für das Präsidium des Verein QualiCCare. Für den Einsitz in die Groupe de réflexion bei der Krankenkasse Groupe Mutuel seien es in diesem Jahr 3000 Franken, zwei weiteren Tätigkeiten geht Stöckli ohne eine Entschädigung nach.
Dass Gesundheitspolitiker mit Mandaten im Gesundheitsbereich dazuverdienen, unterstützt der Berner Nationalrat nicht, mehr als Spesen oder eine Zeitentschädigung sollten nicht ausbezahlt werden. Eine grundsätzliche Verbindung zu Akteuren im Gesundheitswesen sei jedoch «richtig und nützlich», so Stöckli.
SP-Nationalrätin Barbara Gysi übt zahlreiche Mandate im Gesundheitsbereich aus, auf Anfrage von watson gibt sie die finanzielle Entschädigung für das Jahr 2022 detailliert bekannt. Insgesamt betrug diese knapp 30'000 Franken, mit 9400 Franken am höchsten vergütet ist das Amt in der Verwaltungskommission der Sozialversicherungsanstalt St.Gallen. Gysi erwähnt den durch solche Mandate entstehenden «Informations- und Knowhow-Gewinn». Aber: «Sind diese Mandate aber in grösserem Stil entschädigt, so entstehen Abhängigkeiten. Demzufolge ist das problematisch.»
Die Einkünfte sollten zwingend offengelegt, die finanzielle Entschädigung und die Anzahl von Mandaten begrenzt werden.
Gut bezahlte Gesundheitsmandate mit Entschädigungen im fünfstelligen Bereich oder höher seien laut Flavia Wasserfallen «häufig und problematisch», wenn die Mandatsträger Einsitz in der entsprechenden Kommission hätten. Die SP-Nationalrätin wird für ihre Funktionen bei der Stiftung EQUAM und dem Schweizer Fachverband Mütter- und Väterberatung für insgesamt unter 3000 Franken pro Jahr entschädigt. Zwei weiteren Mandaten geht Wasserfallen ehrenamtlich nach.
Die SP-Politikerin befürwortet eine generelle und vorgeschriebene Offenlegung und kritisiert die direkte Einflussnahme mächtiger Gesundheitslobbys im Parlament. Diese sei mitschuldig daran, dass das Gesundheitssystem nicht reformiert werde.
Pierre-Yves Maillard, der Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes, übt keine Mandate im Gesundheitswesen aus.
Katharina Prelicz-Huber antwortet, dass sie es «äusserst stossend finde, dass mit Mandaten im Gesundheitsbereich zusätzlich Geld eingenommen werden kann». Sie unterstütze die generelle und vorgeschriebene Offenlegung sämtlicher Zusatzeinkünfte von Politikern.
Prelicz-Huber ist beruflich als Präsidentin der Gewerkschaft des Personals der öffentlichen Dienste VPOD tätig, dazu gehöre auch das Personal des Gesundheitsbereiches. «Selbstverständlich vertrete ich in der SGK auch die Haltung des Personals, dafür kriege ich aber keine spezielle Entschädigung. Das gehört zu meiner Aufgabe als Präsidentin», so Prelicz-Huber.
Grünen-Nationalrätin Manuela Weichelt sagt gegenüber watson, sie habe ihre Kollegen bereits aufgefordert, zumindest innerhalb der Kommission Zusatzeinkünfte freiwillig offenzulegen. Liege die Höhe der Entschädigungen in einem substanziellen Bereich, sei dies «sehr problematisch», die Arbeit der Gesundheitskommission und im Parlament sei im Bereich Gesundheit seit Jahren blockiert.
Weichelt selbst hat gemäss eigenen Angaben für diverse Mandate 1640.- (2022) respektive 440.- (2023) Franken Entschädigung erhalten, die Zahlen für das Jahr 2023 seien aber noch nicht definitiv.
Weichelts Parteikollegin Maya Graf übt keine bezahlten Mandate im Gesundheitsbereich aus und befürwortet die Offenlegung sämtlicher Zusatzeinkünfte.
Léonore Porchet antwortet ausführlich auf die Anfrage von watson. Für ihr Mandat als Präsidentin von Diabètevaud erhält sie für dieses Jahr 5000 Franken, der monatliche Arbeitsaufwand betrage zehn Stunden. Die Grünen-Nationalrätin leitet zudem die Generalversammlung von Réseau Santé Région Lausanne, die Entschädigung für vier Arbeitsstunden monatlich betrage im Jahr 2023 1200 Franken, ein weiteres Mandat im Gesundheitsbereich übt Porchet ehrenamtlich aus.
Für Porchet mache es einen grundlegenden Unterschied, ob es um öffentliche Interessen gehe (z. B. einen Patientenverband) oder private Interessen (z. B. Pharmaindustrie). Mitglieder der zweiten Kategorie handelten oft auf Kosten des öffentlichen Interesses und verfügten über weitaus grössere finanzielle Mittel. Die Politikerin ist der Meinung, dass in jedem Fall «Verbindungen und Vergütungen transparent veröffentlicht werden sollten, unabhängig von der Art, Dauer und Höhe der Mandate.» Sie mache dies seit Beginn ihrer Tätigkeit im Nationalrat freiwillig.
Jörg Mäder, weist auf Anfrage von watson den Einsitz in zwei Gremien aus, die einen Bezug zur Gesundheitskommission aufweisen. Er ist Mitglied des Stiftungsrates von GenSuisse und werde mit weniger als 1000 Franken Sitzungsgeld entschädigt. Dasselbe gelte für das Mandat im politischen Beirat der Schweizer Paraplegikerstiftung.
Mäder betont, dass er bewusst keine «gut» bezahlten Mandate von «schwergewichtigen Organisationen» im Bereich seiner Kommission angenommen hätte. Die beiden genannten seien von untergeordneter Bedeutung und deswegen vertretbar.
Über andere urteile er nicht, eine strengere Linie würde der GLP-Nationalrat aber begrüssen. Auch ist Mäder für eine Offenlegung der Ämter, dies sei jedoch nicht ganz einfach. Gerade in seinem Fall – Mäder ist nicht nur Nationalrat sondern auch Stadtrat der Gemeinde Opfikon – seien gewisse Funktionen an sein Amt gebunden.
Melanie Mettler verweist auf die Parlamentsseite und geht nicht auf die weiteren Fragen von watson ein. Ein Blick zeigt, dass die Grünliberale keinen Mandaten im Gesundheitswesen nachgeht.
Die Bürgerlichen haben schlicht die Korrupton legalisiert.
Wenn man sich das Gebaren der Finanz und Versicherungsbranche im Parlament anschaut, würde die Schweiz wohl im Korruptionsranking beträchtlich steigen, wenn das nicht per Gesetz legal wäre!
Eine Schande! Warum wählen so viele Leute sowas?