Der Tessiner Nationalrat Giorgio Fonio fordert in einer Motion, dass der Bundesrat gemeinsam mit den Sozialpartnern die gesetzlichen Grundlagen für bezahlte WC-Pausen erarbeitet.
Wie Fonio gegenüber 20 Minuten erklärt, sei «der Gang zur Toilette ein physiologisches Bedürfnis und muss daher in die Arbeitszeit eingerechnet werden».
Aber ist das nicht längst so geregelt? Überraschenderweise nicht ...
Grundsätzlich sind die Pausen im Arbeitsgesetz verankert. Doch Artikel 15 behandelt nur die Länge der Pausen – nicht deren Zweck. Hier klafft eine Lücke im Gesetz.
Und diese Lücke führte kürzlich zu einem richtungsweisenden Urteil. Das Kantonsgericht Neuenburg entschied, dass Toilettenpausen wie andere Kurzpausen als Arbeitsunterbrechungen gelten. Somit dürfen Chefs verlangen, dass die Mitarbeitenden für den WC-Gang ausstempeln.
In der Praxis ist diese Vorgabe aber nur selten der Fall. Der Schweizerische Arbeitgeberverband ging im Oktober auf Anfrage von CH Media davon aus, dass der Toilettengang «in den allermeisten Fällen zur bezahlten Arbeitszeit gehört».
Dann sollte der Vorschlag von Giorgio Fonio ja eigentlich problemlos durchkommen, oder?
Nicht ganz. Trotz Gesetzeslücke sehen nicht alle Handlungsbedarf. So betont etwa der Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbands, Urs Furrer, dass im Gewerbe Pragmatismus herrsche und keine Regelung nötig sei. «Man muss nicht für jedes Problem nach dem Richter rufen oder ein neues Gesetz machen», sagt er.
Auch SVP-Nationalrätin Diana Gutjahr spricht sich gegen die gesetzliche Regelung der WC-Pausen aus. Für sie ist der Vorschlag «Mikromanagement». Sei man dafür, müsse man auch Rauchpausen, Dehnübungen oder kurze Spaziergänge regulieren.
In Gutjahrs Betrieb müssen Mitarbeitende nicht ausstempeln, wenn sie auf die Toilette gehen. Dennoch wird das Thema immer wieder angesprochen, da einige Mitarbeitende überdurchschnittlich häufig und lange pausieren. «Das macht auch die Stimmung im Team kaputt», sagt sie gegenüber 20 Minuten.
In dieser Hinsicht sind sich Gutjahr und der Initiator der Motion einig. Auch er möchte einen Missbrauch der WC-Pausen verhindern. «In solchen Fällen müssen Massnahmen ergriffen werden», erklärt er. Letztendlich müsse das Konzept des Vertrauens überwiegen.
