Schweizer Krankenkassen sollen bestimmte von den Versicherten im Ausland gekaufte Medikamente vergüten müssen. Der Nationalrat verlangt, dass das Gesetz entsprechend angepasst wird. Vergütet werden sollen Arzneien, welche in der Schweiz zugelassen sind und durch einen in der Schweiz praktizierenden Arzt verordnet wurden.
Ebenfalls bezahlen sollen die Kassen Medikamente oder Hilfsmittel, wenn diese im Ausland günstiger sind als die selben Medikamente oder Hilfsmittel in der Schweiz. Das sind die zwei Forderungen einer Motion von Marcel Dobler (FDP/SG), welche der Nationalrat am Donnerstag klar mit 134 zu 24 Stimmen bei 22 Enthaltungen guthiess.
Der Vorstoss muss noch in den Ständerat. Laut Doblers Motion geht es nicht um Medikamente, die versendet werden.
Der Motionär argumentierte, Jahr für Jahr stiegen die Krankenkassenprämien. Es gelte, alle möglichen Massnahmen zur Dämpfung eines weiteren Kostenanstiegs im Gesundheitswesen zu ergreifen. Ein starker Treiber dieser Kosten seien die hohen Medikamentenpreise.
Der Bundesrat beantragte Annahme der Motion. Schon im November hatte er in seiner Antwort auf den Vorstoss geschrieben, er plane im kommenden Jahr Anpassungen der gesetzlichen Grundlagen im Sinn der Motion.
Bekämpft wurde die Motion im Rat von Thomas de Courten (SVP/BL), der von einem «Aufruf zum Einkaufstourismus» sprach. Das heute geltende Territorialitätsprinzip bei den Leistungen im Krankenkassenbereich stärke die Patientensicherheit. Eine Umsetzung der Motion würde den Wirtschaftsstandort Schweiz schwächen.
Aktuell werden die Kosten für im Ausland gekaufte Arzneimittel nur vergütet, wenn sie die versicherte Person während eines vorübergehenden Auslandaufenthaltes wegen einer dort aufgetretenen Erkrankung benötigt.
Das Preisniveau der Medikamente im europäischen Ausland ist tiefer als in der Schweiz. Besonders markant sind die Preisunterschiede bei Generika: Im Ausland sind diese um rund die Hälfte günstiger. (sda/lyn)
Parallelimporte und Bezug via Post sollten ebenso erlaubt werden.