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Bundesrat Ueli Maurer und der ungarische Finanzminister Varga MihĂĄly am 25. Juni 2021 in Ungarn.

https://www.facebook.com/VargaMihalyKepviselo/posts/10160952652923776

Ungarns Finanzminister begrĂŒsste vergangenen Freitag einen «alten Freund» aus der Schweiz. Bild: facebook

Bundesrat Maurer zu Besuch in Ungarn – zu LGBTQI gibts aber keinen Kommentar

Der Schweizer Finanzminister war letzte Woche in Ungarn, das wegen eines homophoben Gesetzes in der Kritik steht. Ueli Maurer schweigt jedoch zur LGBTQI-Situation.



Ungarn will in einem «Anti-PĂ€dophilen-Gesetz» verbieten, dass Kinder und Jugendliche mit Inhalten ĂŒber HomosexualitĂ€t, Geschlechtsangleichung und trans IdentitĂ€t in BerĂŒhrung kommen. Davon betroffen wĂ€ren nicht nur private Firmen wie Magazine oder Kinos, sondern auch Schulen, was als starke EinschrĂ€nkung der Informationsrechte queerer Jugendlicher gewertet wurde. Die Kritik daran war unĂŒbersehbar: In vielen europĂ€ischen StĂ€dten wurden Regenbogenfahnen gehisst und Fussballstadien farbig beleuchtet. Die EU sprach gar von einer «Schande».

Und die Schweiz? Das Land, das sich als Hort und Verteidigerin der Menschenrechte versteht, war ĂŒberraschend leise. Überraschend deshalb, weil sich die Schweiz 2016 mit einer Reihe anderer Staaten zu LGBTQI-Rechten in Ungarn Ă€usserte und Gewalt sowie Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung oder geschlechtlicher IdentitĂ€t verurteilt hatte.

«Dieses ungarische Gesetz ist eine Schande.»

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen

Treffen wegen Steuerpolitik

Die Schweiz hĂ€tte am vergangenen Freitag diese Position nochmals zum Ausdruck geben können. Bundesrat Ueli Maurer besuchte an diesem Tag seinen ungarischen Amtskollegen Varga MihĂĄly in offizieller Mission. Fragt man jedoch in Maurers Finanzdepartement nach, ob auch ĂŒber die Kritik am homo- und transphoben «Anti-PĂ€dophilen-Gesetz» gesprochen wurde, kriegt man keinen Kommentar. Man hĂ€tte zur offiziellen Medienmitteilung «nichts hinzuzufĂŒgen», teilt Maurers Sprecher auf Anfrage mit.

Damit bleibt offen, ob die LGBTQI-Rechte angesprochen wurden: Entweder Ă€usserte Maurer Kritik zum ungarischen Gesetz und will das nicht öffentlich zugeben. Oder er thematisierte die Menschenrechte gar nicht. Das Schweigen wĂŒrde in beiden FĂ€llen irritieren, angesichts der sonst wortreichen Kommunikation ĂŒber Maurers Besuch in Budapest.

Offizieller Schweizer Stellungnahme zufolge ging es dabei um «bilaterale und multilaterale Steuerfragen». Im Fokus steht derzeit der vom Club der Industrienationen (OECD) vorgeschlagene globale Mindeststeuersatz. Vereinfacht gesagt geht es dabei um das Stopfen existierender Steuerlöcher, von denen etwa Grosskonzerne profitieren können: Geht es nach dem OECD-Plan, soll ĂŒberall fĂŒr Unternehmen ein Mindeststeuersatz von 15 Prozent gelten. Zudem werden eine «Digitalsteuer» und Änderungen beim Besteuerungsort vorgeschlagen, die vor allem Tech-Konzerne wie Facebook oder Alphabet (Google) treffen wird.

Ungarn will Steuerreform kippen

Der Schweiz dĂŒrften diese PlĂ€ne nicht gefallen, weil einige Kantone mit ihrer Steuerpolitik Standortvorteile anbieten wollen. Ein bekennendes oder ablehnendes Statement war dazu jedoch vom Bundesrat noch nicht zu hören. Finanzminister Ueli Maurer zeigte sich im April einer globalen Steuerreform noch offen: «Wir haben am Schluss lieber eine globale Lösung, die Sicherheit bietet. Sie muss aber moderat sein. Das heisst auf einem Niveau, das fĂŒr die Schweiz annehmbar sein muss.» Ebenfalls im April sagte Maurer, der Vorschlag sei fĂŒr die Schweiz «verkraftbar», weil die Eidgenossenschaft auch andere Standortvorteile vorzuweisen habe als die Steuern.

Video: watson/parlament

Maurer wiederholte diese ergebnisoffene und skeptische Haltung im Juni, als er vom Parlament zu deutlicheren Worten aufgefordert wurde. Kritischer klingt der Bundesrat nun aber, wenn man sich die ungarische Presse nach seinem Besuch in Bundapest durchliest. Maurer kommt dort zwar nicht persönlich zu Wort, der ungarische Finanzminister Varga MihĂĄly sagt jedoch, dass die Schweiz und Ungarn in verschiedenen Punkten einer Meinung seien. So etwa «eine globale Mindeststeuer Innovation und Wirtschaftswachstum behindern wĂŒrde, der vorgeschlagene Steuersatz von 15 Prozent zu hoch ist und die reale WirtschaftstĂ€tigkeit nicht belasten sollte».

«Die Schweiz hat sich bisher immer dafĂŒr eingesetzt, dass der Steuerwettbewerb auch in Zukunft bestehen bleibt.»

Bundesrat Ueli Maurer

Varga MihĂĄly gilt als einer der lautesten Kritiker der internationalen Steuerreform. Er mobilisiert derzeit OECD-Mitgliedsstaaten dazu, sich «fĂŒr den Erhalt des Steuerwettbewerbs» einzusetzen – Varga tut dies rhetorisch ĂŒberspitzt und spricht dabei gerne von der «Biden-Steuer». Ob sein Engagement dagegen erfolgreich sein wird, zeigt sich frĂŒhestens im Juli am Treffen der G-20-Staaten in Venedig, wo erste Entscheide zur Steuerreform erwartet werden.

Kritik von SP und FDP

Varga dĂŒrfte dabei die Schweiz und Bundesrat Ueli Maurer als Partner betrachten. Beide Staaten positionieren sich als TiefsteuerlĂ€nder. Varga bezeichnete Maurer nach ihrem Treffen sogar öffentlich als «alten Freund», dazu ein Bild, wie sich die beiden Herren die Hand geben. Ob dabei nur Gemeinsamkeiten oder auch Kritik am sogenannten «Anti-PĂ€dophilen-Gesetz» diskutiert wurden, bleibt ein Geheimnis der beiden Finanzminister.

Maurers Auftritt sorgt im Bundeshaus fĂŒr Stirnrunzeln. Einerseits wegen seines Schweigens zum homo- und transphoben Gesetz. «Die ungarische Gesetzgebung gegen die LGBTQI-Community verletzt grundlegende Menschenrechte und ist absolut inakzeptabel. Die Schweiz hat eine Verantwortung, Ungarn an die Einhaltung ihrer internationalen Verpflichtungen zu erinnern», sagt SP-Nationalrat Fabian Molina. Sollte Maurer tatsĂ€chlich dies bei seinem GesprĂ€ch in Ungarn nicht thematisiert haben, so zeuge das laut Molina «von Ignoranz gegenĂŒber dem verfassungsmĂ€ssigen Auftrag in der Aussenpolitik und Opportunismus».

Nationalraetin Christa Markwalder, FDP-BE, aeussert sich an einer Medienkonferenz zur Abstimmungskampagne des liberalen Komitees zu den Kinderabzuegen, am Dienstag, 4. August 2020, in Bern (KEYSTONE/Peter Schneider)

FDP-Politikerin Christa Markwalder. Bild: keystone

Kritische Töne auch von der FDP-Politikerin Christa Markwalder: «Wenn die Menschenrechte ĂŒberhaupt nicht angesprochen wurden, dann ist das eine verpasste Chance fĂŒr die Schweiz. Bei solchen bilateralen Treffen gehören meiner Meinung nach auch Themen auf die Traktandenliste, bei denen man sich nicht einig ist.» Markwalder weiss, dass das nicht immer einfach ist: 2016, als sie PrĂ€sidentin des Nationalrates war, besuchte sie Ungarn, wo sie unter anderem mit den Politikern von Viktor OrbĂĄns Fidesz-Partei ĂŒber die Asylpolitik diskutierte. Das seien, diplomatisch ausgedrĂŒckt, sehr «leidenschaftliche GesprĂ€che» gewesen, erinnert sich Markwalder. «Ich hĂ€tte vom Bundesrat kein Menschenrechtsseminar in Budapest erwartet. Angesichts der europaweit geĂ€usserten Kritik am ungarischen Gesetz wirft es aber kein gutes Licht auf die Schweiz, wenn wir bei solchen bilateralen Treffen umstrittene Themen ausklammern.»

Es ist nicht das erste Mal, dass Maurer mit seiner PassivitĂ€t gegen Homophobie auffĂ€llt. 2020 sagte der Bundesrat ĂŒber den brasilianischen PrĂ€sidenten Jair Bolsonaro, dass sich «dumme SprĂŒche und Diskriminierungen gegen einen gewĂ€hlten PrĂ€sidenten» nicht gehören wĂŒrden. Damit Ă€usserte sich Maurer zu Bolsonaros zuvor geĂ€usserten menschenfeindlichen Aussagen, die sich auch gegen seine eigenen Kinder richteten. So sagte Bolsonaro: «Ich könnte einen homosexuellen Sohn nicht lieben. Ich werde da nicht scheinheilig sein. Ich wĂŒrde es vorziehen, dass mein Sohn bei einem Unfall ums Leben kommt, als dass er hier mit einem Typen mit Schnurrbart auftaucht.»

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