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02.11.2022, 15:0702.11.2022, 16:13
- Simonetta Sommaruga gibt per Ende Jahr ihren Rücktritt aus dem Bundesrat bekannt.
- Anlass ist der schlechte Gesundheitszustand ihres Mannes – er erlitt einen Schlaganfall.
- Sommaruga war 12 Jahre lang SP-Bundesrätin und währenddessen zweimal Bundespräsidentin.
Sommaruga erklärt ihren Rücktritt
Video: youtube/Der Schweizerische Bundesrat
Der Rücktritt von Bundesrätin Simonetta Sommaruga hat am Mittwochabend den Parteitag der kantonalbernischen SP in Bern geprägt. Die gut 100 anwesenden Mitglieder schickten «ihrer» Bundesrätin eine Videobotschaft, die mit einer zweiminütigen stehenden Ovation endete.
Sommaruga war - anders als üblich - nicht anwesend. Die abtretende Co-Parteipräsidentin Mirjam Veglio dankte ihr für die «ausserordentlich guten Dienste», die sie in den letzten zwölf Jahren der Schweiz geleistet habe.
Veglio wünschte Sommaruga und ihrem Ehemann alles Gute für die Zukunft. Dann schwenkte die Kamera zu den applaudierenden Mitgliedern.
Veglio äusserte sich am Parteitag auch kurz zur Nachfolgefrage. «Wir haben sehr fähige, sehr gute Leute in der SP Kanton Bern, sowohl im Nationalrat als auch im Regierungsrat.» Die nötigen Gespräche würden sofort geführt. Der Fahrplan sei ja «sehr sportlich».
Der Parteitag erteilte der Geschäftsleitung deshalb am Mittwoch die Kompetenz, eine allfällige Bundesratskandidatur zuhanden der SP Schweiz zu nominieren. Im Gespräch sind insbesondere Nationalrätin Flavia Wasserfallen und Regierungsrätin Evi Allemann, die sich am Mittwoch beide bedeckt hielten. (sda)
Das SP-Präsidium will eine Frau als Nachfolgerin der zurücktretenden Bundesrätin Simonetta Sommaruga. Nominiert werden sollen im Hinblick auf die Wahl am 7. Dezember zwei weibliche Politikerinnen aus allen Landesteilen, hiess es an einem Point de Presse vom Mittwoch.
Gewählt werden soll das neue SP-Bundesratsmitglied am 7. Dezember, zusammen mit dem Nachfolger oder der Nachfolgerin von Ueli Maurer. Die SP setzte am Mittwoch auch den Fahrplan fest. Die Fristen seien eng, sagte Fraktionschef Roger Nordmann.
Die Frist für die Einreichung der Kandidaturen endet am 21. November am Mittag. Am darauf folgenden Freitag (25. November) befasst sich der Parteirat, das Parlament der SP, mit der Bundesratskandidatur.
Am Samstag vor dem Beginn der Wintersession will die Fraktion an einer ausserordentlichen Sitzung das Ticket bestimmen. Damit hätten die Fraktionen beide Dienstage vor dem Wahltag, um Hearings durchzuführen, sagte Nordmann.
Die Sozialdemokraten bedauern den Rückritt ihrer Bundesrätin Simonetta Sommaruga. Die Partei betonte insbesondere die «tragende Rolle» der Umweltministerin in der Energiewende und in der Bekämpfung der Klimakrise.
«Wir bedauern den Rücktritt von Bundesrätin Simonetta Sommaruga ausserordentlich und danken ihr von Herzen für ihr riesiges Engagement im Bundesrat! Die SP hat grössten Respekt und Verständnis für ihren Entscheid. Er zeugt davon, mit welcher Hingabe und Sorgfalt sie ihr Amt ausübt», schreibt die SP am Mittwoch auf Twitter.
In ihren zwölf Jahren im Bundesrat habe Sommaruga massgebliche Meilensteine für die Schweizer Energiewende gelegt, eine tragende Rolle zur Bekämpfung der Klimakrise eingenommen und den öffentlichen Verkehr gefördert, heisst es weiter.
«Es hat höchste Priorität (auch seitens der Sozialpartner), dass wir mit der EU eine Lösung finden», beendet Sommaruga die Pressekonferenz.
Während ihres ersten Jahres seien vier Frauen im BR gewesen. Dies sei ein gutes Jahr gewesen. Aber es sei schwierig, zu sagen, welches das beste Jahr war.
An 2020 erinnere sie sich aber besonders, weil sich so schnell so viel für alle verändert habe, sagt Sommaruga. Diese Zeit habe nämlich gezeigt, dass das Kollegium gemeinsam am gleichen Strick ziehe. Und sie fügt an: «Ich bin überzeugt, dass die kollektive Intelligenz die beste Intelligenz ist. Eine Entscheidung, die im Kollegium herbeigetragen wird, ist gestützt von kollektiver Intelligenz.» Eine solche «Kraft» habe sie während der Corona-Krise durchaus erlebt.
«Ich hatte während der letzten Tage nicht die Möglichkeit, meine Bilanz zu ziehen.»
«Über meine Nachfolge entscheidet das Parlament», sagt Sommaruga den Medienvertretern und -vertreterinnen in Bern.
Die Situation heute sei eine Gasmangel-Krise als Folge des Ukraine-Krieges, erläutert die Bundesrätin. Die Schweiz habe sich beim Strom zu lange auf Import verlassen und den Ausbau der einheimischen Energien vernachlässigt – wofür es mehrere Gründe gebe. Aktuell gebe es aber ein Umdenken im Land, weshalb Sommaruga zuversichtlich sei in Hinblick auf die Energiepolitik.
«Kritik gehört dazu», sagt Sommaruga.
Allerdings sei der Umgang während der letzten Jahre rauer geworden.
Sommaruga betont, dass sie es sehr schätze, dass sie als Bundesrätin in den ÖV unterwegs sein konnte. Allerdings könnte sich das Klima ändern, wenn der Ton weiterhin so rau bleibe. Denn bereits heute würde bei einigen Anlässen Personenschutz anwesend sein.
Sommaruga sei es wichtig gewesen, aufzuzeigen, wofür die Schweiz einstehe. Diese Aufgabe habe man als Mitglied der Landesregierung.
Es sei ihr aber nicht immer gelungen, Anliegen auf Anhieb durchzubringen.
«Was mir immer wichtig war: Ich will mir selber treu bleiben», sagt Sommaruga vor den Medien.
Während ihrer Zeit als Bundespräsidentin sei es ein Ziel gewesen, dass der Bundesrat als Gremium auftrete. Rückblickend habe man nicht alles richtig gemacht, aber es sei gelungen, einen grossen Teil der Bevölkerung «auf dem schwierigen Weg» mitzunehmen.
Sommaruga betont, dass sie während der letzten 12 Jahre sehr gerne Bundesrätin war. Doch dieses Amt verlange einen Einsatz von 100%. Da sie die Schwerpunkte im Leben nun anders setzen wolle, trete sie zurück.
«Ich war gerne Bundesrätin», sagt Sommaruga bevor sie auf die letzten 12 Jahre eingeht. Sie sei besonders froh über die Projekte über die Asylreform oder die Projekte, die die Energiepolitik betreffen. In Erinnerung geblieben sei ihr auch die Entschuldigung bei den Verdingkindern.
Die Bundesrätin betont, dass es in der Schweiz häufig viele, kleine Schritte brauche, um Ziele zu erreichen. Und dass es wichtig sei, hinzuschauen.
Sommaruga bedankt sich bei der Familie und ihren politischen Weggefährten sowie für das Vertrauen unter anderem der Bevölkerung oder ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Die Fragerunde beginnt.
Simonetta Sommaruga spricht: Per Ende 2022 wird Sommaruga zurücktreten. Der Entscheid erfolge aus persönlichen Gründen – Sommarugas Mann hatte letzte Woche einen Schlaganfall. «Ein solches Ereignis ist ein Einschnitt, nachdem ich nicht einfach gleich weitermachen kann, wie bisher.»
Bundesrätin Simonetta Sommaruga habe heute ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter darüber informiert, dass sie zurücktreten werde, wie Radio SRF meldet. Sie habe ihren Rücktritt in einem Schreiben mit dem Gesundheitszustand ihres Ehemannes begründet.
Bundesrätin Simonetta Sommaruga gibt ihren Rücktritt aus der Regierung bekannt. Sie hat heute Morgen ihre Kollegen im Bundesrat und ihre Mitarbeiter im Departement entsprechend informiert.
Sommaruga begründet ihre Entscheidung mit der Situation ihres gesundheitlich angeschlagenen Ehemannes. Denn erst vor Kurzem hatte sie sich deshalb für einige Tage eine Auszeit genommen. Der Schritt komme auch für sie überraschend, schreibt SRF.
Als damalige Berner Ständerätin war Sommaruga am 22. September 2010 im Alter von 50 Jahren in den Bundesrat gewählt worden, als Nachfolgerin von Moritz Leuenberger. Mit ihrer Wahl stellten die Frauen erstmals eine Mehrheit im Bundesrat.
Sie setzte sich im vierten Wahlgang gegen den SVP-Nationalrat Jean-François Rime durch und erhielt 159 Stimmen. Die gelernte Pianistin musste das Justizdepartement gegen ihren Willen und jenen ihrer Partei übernehmen. Nach dem Rücktritt von Doris Leuthard übernahm sie deren Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK).
Sommaruga war zweimal Bundespräsidentin – 2015 und 2020.
Um 14.15 Uhr tritt sie vor die Medien. watson berichtet live.
(aeg)
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Herzlichen Dank für ihren wirklich wichtigen Einsatz für die Schweiz!