Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will bei Falscheinträgen in Gästelisten die Betreiber von Restaurants stärker in die Pflicht nehmen. Gastronomen, aber auch Friseursalons seien für die Einhaltung der Hygieneregeln verantwortlich und müssten darauf achten, dass die Angaben der Besucher auch stimmten, sagte Merkel am Dienstag nach Beratungen mit den Ministerpräsidenten.
«Im Zweifelsfalle, also bei Donald Duck ist die Sache ja nicht schwierig (...), aber im Zweifelsfalle muss man sich eben dann auch noch mal den Ausweis zeigen lassen oder Fahrerlaubnis oder was auch immer», sagte Merkel. Ob die Betreiber nur eine Kontrollpflicht haben oder bei Falschangaben auch selbst zur Kasse gebeten werden, wurde nicht klar.
Merkel sagte, die Verschärfung der Regeln sei verhältnismässig und wichtig, um den Gesundheitsämtern beim Nachverfolgen von Infektionsketten langwierige Prozesse zu ersparen. Angesprochen auf Kritik an teils offen ausliegenden Listen, machte Merkel deutlich, dass Diskretion für die Besucher als «Kundenservice» angebracht sei. Zu Kritik an Zugriffen von Sicherheitsbehörden auf solche Listen, sagte Merkel, es gehe um einen eng umgrenzten Bereich. Änderungen an der Strafprozessordnung seien hierzu nicht geplant. (sda/dpa)
Merkel sagte, die Verschärfung der Regeln sei verhältnismässig und wichtig, um den Gesundheitsämtern beim Nachverfolgen von Infektionsketten langwierige Prozesse zu ersparen. Angesprochen auf Kritik an teils offen ausliegenden Listen, machte Merkel deutlich, dass Diskretion für die Besucher als «Kundenservice» angebracht sei. Zu Kritik an Zugriffen von Sicherheitsbehörden auf solche Listen, sagte Merkel, es gehe um einen eng umgrenzten Bereich. Änderungen an der Strafprozessordnung seien hierzu nicht geplant. (sda/dpa)