Ein Schreiben flatterte am Mittwoch in diverse Schweizer Redaktionen. Darin erhob der Luzerner alt Grossstadtrat Yves Holenweger schwere Vorwürfe gegen den SVP-Präsidenten der Stadt Luzern: Dieter Haller.
Dieser soll laut Holenweger 25’000 Franken aus der Parteikasse genommen haben und auf sein eigenes Privatkonto überwiesen haben. Erst auf «starken Druck» hin habe Haller das Geld zurückbezahlt.
Passiert ist das alles im Juli 2023. Die Transaktion wurde überwiesen mit dem Vermerk: «Spendenkonto Dieter Haller». Wie die «Luzerner Zeitung» schreibt, sei der Kassier und Finanzchef der SVP Stadt Luzern, Marcel Lingg, auf die Überweisung aufmerksam geworden. Von Lingg darauf angesprochen, habe sich Haller «erstaunt gezeigt und von einem Irrtum gesprochen».
Schliesslich wurde zwischen dem Finanzchef und dem Parteipräsidenten eine Vereinbarung getroffen, das Geld innerhalb von drei Tagen zurückzubezahlen. Doch die Frist verstrich und auch eine neue gesetzte Frist hielt der Präsident nicht ein. In der Folge hat der Finanzchef eine E-Mail an weitere Parteimitglieder versandt, um sie darüber zu informieren, dass der Präsident seinem Rückzahlungsversprechen nicht nachgekommen sei.
Erst «auf weiteren Druck hin», wie die «Luzerner Zeitung» schreibt, habe der SVP-Präsident eine Woche später das Geld zurückbezahlt. Für den Finanzchef ist klar: «Dieter Haller war in der Sache nicht hundertprozentig transparent.» Doch der Gang an die Medien durch den alt Grossstadtrat Yves Holenweger kann die Parteileitung nicht verstehen.
Die SVP Stadt Luzern teilt deshalb am Donnerstag in einer Medienmitteilung mit, Yves Holenweger aus der Partei auszuschliessen.
Die Partei habe Haller viel zu verdanken. Sie verteidigt den Präsidenten: «Dass man ihn wegen eines Versehens, welches schnellstmöglich wieder korrigiert und transparent in der Parteileitung kommuniziert wurde, anprangert, ist unfair und von schwerstem Masse rufschädigend.»
Weil der Informant das Datenschutzgesetz verletzt habe, werde er aus der Partei ausgeschlossen. Die Parteileitung werde eine Strafanzeige prüfen. Die SVP Luzern bezeichnet Holenwegers Vorgehen als «persönlicher Kampf gegen die Parteileitung.»
(kma)
