Zwei Sitze im Regierungsrat werden frei: Remo Ankli (FDP) und Brigit Wyss (Grüne) treten nächsten März nicht zur Wiederwahl an. Um die Plätze gibt es ein Gerangel. Die Mitte will wieder einen zweiten Sitz zurück erobern, die FDP ihren zweiten Sitz natürlich nicht verlieren, SP und Grüne wollen mit zwei eigenen Kandidaturen um den Erhalt der links-grünen Doppelvertretung im Regierungsrat kämpfen.
Viel besser könnte die Ausgangslage für die SVP kaum sein, um (fast) allen einen Strich durch die Rechnung zu machen und endlich ihrerseits den Anspruch auf eine Regierungsvertretung einzulösen, die ihr zumindest vom Proporzgedanken her längst zustehen würde.
Bei den Freisinnigen steht bislang Roger Siegenthaler als Kandidat neben dem amtierenden Finanzdirektor Peter Hodel im Vordergrund. Und der Präsident des Einwohnergemeindeverbandes aus dem Bucheggberg würde im Fall seiner Nomination gerne gemeinsame Sache mit Sibylle Jeker von der SVP machen, Kantonsrätin aus Büsserach. Win-win-Strategie nennt man das: klare bürgerliche Dominanz in der Regierung, schärfste Konkurrenz ruhig stellen, die eigene Position absichern.
Für die SVP ein verlockendes Angebot, Sibylle Jeker war sowieso die klare Favoritin der Parteispitze. Sie hat sich letztes Jahr mit einem starken Ergebnis bei den Nationalratswahlen (erster Ersatzplatz hinter Christian Imark und Rémy Wyssmann) empfohlen und kann bei den Regierungsratswahlen zusätzlich den nicht zu unterschätzenden Schwarzbuben-Trumpf ausspielen, wo doch die Region Gefahr läuft, nach dem Abgang von Remo Ankli erstmals seit 1991 nicht mehr in der Regierung vertreten zu sein.
Die Frage an der Nominationsversammlung am Donnerstag war eigentlich nur: Spielt die parteiinterne Konkurrenz mit? Auch Kantonsrätin Stephanie Ritschard aus Riedholz hätte sich als Regierungsratskandidatin gesehen. Sie gilt als ehrgeizig und von sich selbst überzeugt. Es war ihr zuzutrauen, dass sie es auf eine Ausmarchung ankommen lassen will.
Aber Stephanie Ritschard akzeptierte die Präferenz der Parteileitung, Sibylle Jeker wurde oppositionslos nominiert. Die SVP gehört in die «Regierung», erklärte Jeker. Das krasse Missverhältnis zwischen den Wahlerfolgen der SVP und ihrer Vertretung in den Exekutiven sei der Hauptgrund, weshalb sie als Kandidatin vor der Versammlung stehe. Der aktuellen Regierung fehle der Mut, Nein zu sagen, wenn es um neue Begehrlichkeiten geht, die den Staatshaushalt belasten.
Nicht ganz ohne Brisanz war an der Mitgliederversammlung in Balsthal auch die Parolenfassung für die Abstimmungen am 22. September. Was für die anderen Parteien kaum mehr als eine Formalität ist, stellt für die SVP ein pièce de résistance dar: Der Staatsschreiber oder die Staatsschreiberin und ihre Stellvertretung sollen nicht mehr vom Kantonsrat gewählt, sondern vom Regierungsrat in eigener Kompetenz angestellt werden. Und diese Kompetenzdelegation kommt für SVP-Präsident Rémy Wyssmann nicht infrage, wie er vor der Mitgliederversammlung ausführte.
Ein Punkt: Der vom Staatsschreiber geführten Staatskanzlei ist auch der oder die Beauftragte für Information und Datenschutz angegliedert, eine zentrale Stelle, wenn es um die Durchsetzung des Öffentlichkeitsprinzips geht. Ohne Gegensteuer aus dem Parlament befürchtet Wyssmann, dass die Regierung mit direktem Zugriff auf Staatsschreiber und Datenschutzbeauftragte in Zeiten der Dunkelkammer zurückkehrt. Eine klare Nein-Parole der SVP.
Ebenfalls abgelehnt wird von der SVP die Gebäudeversicherungsvorlage. Hauptargument: Man dulde nicht, dass auswärtige Experten in der Verwaltungskommission die Prämien für Solothurner Hausbesitzer festlegen.
Bei den eidgenössischen Vorlagen empfiehlt die Solothurner SVP ein Nein zur Biodiversitätsinitiative und überraschend deutlich auch ein Nein zur BVG-Reform. Die Vorlage führe zu mehr Bürokratie und höheren Beiträgen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber ohne Gegenleistung der Pensionskassen, argumentierte Rémy Wyssmann. (bzbasel.ch)
Das war's dann wohl mit dem immer etwas anderen Freisinn im Kanton Solothurn und damit werden sie nach den Verlusten bei der letzten Parlamentswahl auch noch ihren zweiten Regierungsratsitz verlieren, an wen auch immer.
Vorbei mit der einst stolzen liberalen Partei die bis vor über einem Jahrzehnt noch immer etwas Moral und Gewissen gegenüber den Bürgern gezeigt hat.
Vorbei mit der Brandmauer gegenüber Rechtsradikalen Positionen.