Medien sind wirtschaftlich unter Druck, und einzelne Gattungen werden mit öffentlichen Mitteln gefördert. Eine Expertenkommission des Bundes empfiehlt nun, die Medienförderung umzubauen. Sie will den Fluss von demokratie-relevanten Informationen sicherzustellen, unabhängig vom Verbreitungskanal.
Die Eidgenössische Medienkommission (Emek) empfiehlt im am Dienstag in Bern vorgestellten Positionspapier ein neues, technologieneutrales Fördersystem für private Medien. Das Verbreiten von Informationen soll unabhängig vom Kanal – Zeitung, Rundfunk, Streaming oder Online – unterstützt werden.
Emek-Präsidentin Anna Jobin sprach vor den Medien von einer «Anregung, Medienpolitik neu zu denken». Demokratie-relevante Informationen sollten möglichst breit zugänglich gemacht werden.
Die Digitalisierung schaffe für den Journalismus zwar neue Chancen, schrieb die Emek in ihrem Papier. Gleichzeitig sei die Abnahme der journalistischen Leistung und auch der Medienvielfalt in den letzten 25 Jahren empirisch gut belegt.
Die Presse wird heute indirekt gefördert mit vergünstigten Posttarifen und reduzierter Mehrwertsteuer. Privatradios und private TV-Sender erhalten Geld aus der Empfangsgebühr. Online-Medien erhalten nichts. Dieses Silodenken sei nicht mehr angebracht, begründet die Emek ihre Empfehlung.
Ihr schwebt ein neues System auf drei Pfeilern vor: Der erste sind Massnahmen für die Stärkung der gesamten Branche. Genannt werden Aus- und Weiterbildung, der Presserat als Selbstregulierungsorgan, die Erhebung von Nutzerdaten, Infrastrukturen, ein Recherchefonds und eine nationale, unabhängige Nachrichtenagentur.
Zu prüfen wären laut der Emek auch Steuerreduktionen für die Kosten von journalistischer Produktion. Forschungen hätten gezeigt, dass diese als Anreize für höhere Investitionen in den Journalismus mehr bewirkten als der reduzierte Mehrwertsteuersatz.
Der zweite Pfeiler des Fördersystems wäre eine technologieneutrale Unterstützung privater Medien, um wichtige journalistische Leistungen auf Dauer sicherzustellen. Eine solche Förderung - aus der Empfangsgebühr - gibt es heute für private Radio- und TV-Programme, aber nicht für Print- und Online-Medien.
Die Emek schlägt vor, private Text- , Audio- und Video-Angebote zu unterstützen, die sich an die breite Öffentlichkeit richten. Als Kriterien für eine Förderung denkbar wären Leistungsaufträge oder auch die Produktion und Beachtung eines Angebots. Kleine Anbieter sollen proportional mehr Geld erhalten.
Drittes Element wäre die Unterstützung von Projekten privater Anbieter. Das kann eine Anschubfinanzierung sein für ein lokales Start-up oder finanzielle Hilfe für Innovationsprojekte, von denen neue und auch bereits existierende Medien profitieren.
Um politische Einflussnahme zu verhindern, pocht die Emek auf eine staatsferne Förderung. Die Mittel vergeben soll eine möglichst unabhängige Stelle, etwa eine Stiftung, ein Beirat oder eine staatsferne Medienregulierungsbehörde.
Zur Höhe der empfohlenen Subventionen äusserte sich die Emek nicht. Beiträge festzusetzen sei Aufgabe der Politik, begründete sie dies. Wolle man öffentliches Geld einsetzen, müsse man überlegen, wie man es gut einsetze, sagte Jobin.
Beibehalten will die Emek den nationalen Service public, den heute die SRG erbringt. Richtigerweise würden der Umfang des Leistungsauftrages und die dafür nötige Finanzierung immer wieder neu diskutiert, merkt sie dazu an.
Zurzeit werden Unterschriften gesammelt für die Volksinitiative «200 Franken sind genug». Diese verlangt, die Empfangsgebühr von heute 335 auf 200 Franken festzusetzen. Zu bezahlen hätten diese Abgabe private Haushalte, aber keine Firmen. Das Begehren lanciert haben SVP, Gewerbeverband und Jungfreisinnige.
Vor knapp einem Jahr sagte das Volk Nein zu einer ausgebauten Medienförderung. Gemäss dem Meinungsforschungsinsititut gfs.bern war die Unabhängigkeit der Medien ein zentrales Argument der Gegnerschaft. Ein neuer Anlauf, nicht umstrittene Teile des Pakets umzusetzen, scheiterte im Nationalrat.
Mit der Empfehlung für eine technologieneutrale Förderung, von der alle Medienunternehmen profitieren könnten, wolle die Emek dem Nein Rechnung tragen, sagte Emek-Mitglied Colin Porlezza. (sda)
