Die heikle Einladung an Parlamentarier zum Besuch der Ukraine, die Ablehnung von Schweizer Waffenlieferungen an Drittstaaten und der Rassismusbericht 2021: Das und mehr findet sich in den Sonntagszeitungen. Die Schlagzeilen in nicht verifizierten Meldungen:
Die Präsidentin des Nationalrates, Irène Kälin, plant zusammen mit weiteren Parlamentarierinnen und Parlamentariern einen Besuch in der Ukraine. Anlass ist eine Einladung des ukrainischen Parlamentspräsidenten, Ruslan Stefantschuk. Es ist der Gegenbesuch einer ukrainischen Delegation im Bundeshaus von 2020, wie der «SonntagsBlick» berichtet. Kälin hat an Ostern entsprechende Einladungen verschickt. Zu den Adressaten gehörten unter anderem GLP-Nationalrat Martin Bäumle, EVP-Nationalrat Nik Gugger und die Grüne Christine Badertscher. Ob die Reise tatsächlich stattfindet, hängt von der Sicherheitslage ab.
Beim Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) sind zwei Anfragen aus Deutschland zu Waffenlieferungen eingetroffen. Deutschland möchte Waffen, die aus der Schweiz nach Deutschland geliefert werden, an die Ukraine weitergeben. Das Seco hat dies jedoch untersagt. Es begründet die Ablehnung mit der Schweizer Neutralität und den zwingenden Ablehnungskriterien der Kriegsmaterialgesetzgebung. Das sorge in Deutschland für Irritation, schreibt die «SonntagsZeitung». Bereits werde der Vorwurf laut, die Schweiz sei mitverantwortlich, dass keine deutschen Marder-Schützenpanzer in die Ukraine geliefert werden könnten, unter anderem weil es an der nötigen Munition fehle.
Die Schweiz hat bisher rund 40'000 Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen. Die Flüchtlinge dürften laut Christine Schraner Burgener, Leiterin des Staatssekretariats für Migration, kaum längerfristig in der Schweiz bleiben, sondern in ihr Heimatland zurückkehren. Es sei aber wichtig, dass sie dort sicher seien und ihnen beim Wiederaufbau geholfen werde, sagte Schraner Burgener in einem Interview mit der «NZZ am Sonntag». Schon jetzt gebe es viele Flüchtlinge, die wieder nach Hause unterwegs seien. Sollten nach Kriegsende dennoch Flüchtlinge mit Schutzstatus S in der Schweiz bleiben wollen, so könnten sie Asylgründe geltend machen und nach fünf Jahren eine Aufenthaltsbewilligung erhalten.
Der Zürcher SVP-Nationalrat Alfred Heer ist Berichterstatter des Europarates für die Ukraine. In einem Interview mit dem «SonntagsBlick» sagte Heer, die Ukraine habe in den letzten Jahren deutliche Fortschritte hin zu einer Demokratie gezeigt. Auch wenn die Korruption nach wie vor ein grosses Problem sei, habe das osteuropäische Land Reformen eingeleitet. Kritik übt Heer am Bundesrat, der kein Szenario für den Fall eines Einmarsches Russlands in die Ukraine in der Schublade gehabt habe. Heer wird wieder in die Ukraine reisen, um als Berichterstatter für die Parlamentarische Versammlung des Europarates tätig zu sein.
Der Vorstand der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) hat sich am Samstag an einer Sitzung in Bern gegen Waffenlieferungen der Schweiz an andere Länder entschieden. Das sei ganz im Sinne der antimilitaristischen Sicherheitspolitik der GSoA, wie deren Sekretärin, Anja Gada, gegenüber dem «SonntagsBlick» sagte. Dass selbst Pazifisten wegen des Ukraine-Krieges umdenken, zeigt das Beispiel des Friedensaktivisten und GSoA-Mitgründers Jo Lang. Er befürworte Waffenlieferungen an die Ukraine aus gewissen Ländern, sagte Lang der «SonntagsZeitung». Gleichzeitig erklärte er, dass die Wahrscheinlichkeit eines russischen Vormarsches bis an den Bodensee kleiner geworden sei. Daher brauche die Schweiz kein Militär.
Der Schweiz kommt angesichts des Ukraine-Krieges nach Ansicht von Alexander Rodnianski eine wichtige Rolle zu. Die Schweiz könne helfen, den Krieg zu beenden, indem sie Druck auf die russischen Eliten ausübe, sagte Rodnianski in einem Interview mit der «SonntagsZeitung». Viele Russen lebten in der Schweiz und hielten hier ihr Vermögen. Er erwarte, dass die gesperrten Gelder dieser Personen als Reparation dafür eingesetzt würden, die Schäden durch die russische Invasion zu beheben. Vom Westen fordert er weiter ein Gas-Embargo oder wenigstens hohe Steuern und Zölle auf Gas und Öl aus Russland. Das würde die Profitmarge der Russen stark verringern.
Die Economiesuisse, der Spitzenverband der Schweizer Wirtschaft, kritisiert das Krisenmanagement des Bundes. Das lange Zögern des Bundesrates bei der Übernahme von Sanktionen der EU habe gezeigt, dass es einen permanenten Krisenstab brauche. Die Trägheit müsse verringert oder ganz beseitigt werden, sagte Monika Rühl, Direktorin des Wirtschaftsdachverbandes, gegenüber der «NZZ am Sonntag». Der Krisenstab solle aus Managern verschiedener Departemente bestehen. Je nach Art der Krise würden zusätzliche Fachleute beigezogen. Laut Bundesratssprecher André Simonazzi hat der Bundesrat mehrmals permanente Krisenstäbe geprüft, aber jeweils wieder verworfen.
Im letzten Jahr haben die 23 Beratungsstellen im Kampf gegen den Rassismus 630 Fälle rassistischer Diskriminierung verzeichnet. Das ist ein neuer Spitzenwert, wie aus dem Rassismusbericht 2021 der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus und des Vereins Humanrights.ch hervorgeht, der dem «SonntagsBlick» vorliegt. Neben der allgemeinen Fremdenfeindlichkeit ist Rassismus aufgrund der Hautfarbe immer noch die häufigste Form der Diskriminierung in der Schweiz – mit steigender Tendenz. Das gelte auch für den Antisemitismus. Besonders betroffen seien Arbeit und Bildung. Stark zugenommen haben ferner die Meldungen von Schulen und Kitas.
Die Credit Suisse gerät immer tiefer in den Strudel von Skandalen und Verlusten. Der neue Verwaltungsratspräsident Axel Lehmann steht unter Druck. Nun kommt es laut Informationen der «NZZ am Sonntag» zu personellen Wechseln in der CS-Geschäftsleitung. Chefjurist Romeo Cerutti, Finanzchef David Mathers und der operative Leiter des Asiengeschäfts, Helman Sitohang, dürften ersetzt werden. Die CS bestätigt, dass sich die Unternehmensspitze derzeit mit dem Thema Nachfolgeplanung und Ernennungen bei leitenden Funktionen beschäftigt. Der Verwaltungsrat habe aber noch nicht entschieden.
Politiker und Behörden erhöhen den Druck auf die Hersteller elektronischer Geräte. Statt zum Beispiel ein Smartphone immer wieder neu kaufen zu müssen, sollten die Geräte repariert werden können. Das EU-Parlament hat jüngst mit deutlicher Mehrheit ein Recht auf Reparatur von elektronischen Geräten auf den Weg gebracht. Neue Vorschriften sollen die Hersteller dazu zwingen, ihre Produkte so herzustellen, dass sie besser repariert werden können. Auch die Software soll langlebiger werden. Die Updates für die Smartphones soll es für einen bestimmten Mindestzeitraum geben. Das Recht auf Reparatur dürfte auch in der Schweiz eingeführt werden.
Das Bundesgericht setzt neue Leitplanken in Sachen Gleichberechtigung. Ende März hatte die zweite Zivilkammer in Lausanne das Urteil gefällt, dass Kinder allein kein Grund mehr seien, um Anspruch auf persönlichen Unterhalt nach einer Scheidung zu haben. Es gelte vielmehr die finanzielle Eigenverantwortung. In der Praxis bedeute das für alleinerziehende Mütter, dass sie nach einer Scheidung selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen müssten, berichtet die «SonntagsZeitung». Das Urteil des höchsten Schweizer Gerichts habe Signalwirkung, heisst es in Fachkreisen. Gerade Frauen seien sich der Veränderung häufig nicht bewusst. (meg/sda)
Wow. Wusste gar nicht, dass sich da sogar mal etwas tut.
Als eigentlich findiger Reparierer, hab ich mich schon oft darüber aufgeregt, dass Geräte durch Massnahmen immer mehr zu Einweg- und damit zu Wegwerfprodukten verkommen.
Wie oft könnte man wohl nur eine Diode und einen Transistor ersetzen, ein neues Federlein oder Stänglein montieren, aber kommt nicht mehr hin?
Es ist eh schon genügend Konzept, dass man etwas "Kaputtes" einfach gleich ganz ersetzt, aber es ist ärgerlich und der Umwelt nicht zuträglich, wenn die gleiche Technologie ausgetauscht werden muss.