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No-Billag-Initiative steht: 104'053 Unterschriften gesammelt

No-Billag-Initiative steht: 104'053 Unterschriften gegen Empfangsgebühren gesammelt

11.12.2015, 06:2111.12.2015, 06:29
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Die Initiative «Ja zur Abschaffung der Radio und Fernsehgebühren» kommt voraussichtlich vors Volk. Sie soll am Freitag mit 104'053 beglaubigten Unterschriften bei der Bundeskanzlei deponiert werden. Mit dem Begehren sollen die Billag-Gebühren abgeschafft werden.

Keine staatliche Radio- und TV-Stationen in Friedenszeiten: Das will das Volksbegehren.
Keine staatliche Radio- und TV-Stationen in Friedenszeiten: Das will das Volksbegehren.
Bild: KEYSTONE

Seit der knappen Abstimmung zum revidierten Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) im Juni reissen die Diskussionen über das Programm und die Kosten des Schweizer Fernsehens nicht ab. Der ärgste Widersacher, der Schweizerische Gewerbeverband, forderte jüngst erneut eine breite öffentliche Diskussion über «Inhalt und Umfang» des Service Public.

Mit der «No-Billag-Initiative» kommt die SRG nun noch stärker unter Druck. Nach dem Willen der Initianten soll der Bund in Friedenszeiten keine eigenen Radio- und Fernsehstationen betreiben und diese auch nicht subventionieren dürfen. Dafür werden regelmässig Konzessionen an Private versteigert.

Nicht jeder sei bereit, jährlich über 400 Franken «Billag-Zwangsgebühren» zu zahlen, begründet das Initiativkomitee sein Anliegen in einer Mitteilung. Hinter dem Volksbegehren stehen Vertreter der Jungen SVP und der Jungfreisinnigen.

Keine Anti-SRG-Initiative

Die Initiative «Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren» richte sich aber explizit nicht gegen die SRG, sondern allein gegen den Gebührenzwang. Das Unternehmen solle weiterhin existieren und Sendungen ausstrahlen können. Allerdings müsse sich die SRG in Zukunft selbst finanzieren – «wie jedes andere Unternehmen auch».

SRG muss sich laut den Initianten selbst finanzieren.
SRG muss sich laut den Initianten selbst finanzieren.
Bild: KEYSTONE

Um die Medienfreiheit zu gewährleisten, dürfe der Staat keine Medien finanzieren. Die SRG erhalte heute aber jährlich Milliardenbeiträge vom Staat. «Dies macht die SRG abhängig von den Launen des Bundesrates, der die Gebührenhöhe festsetzt», heisst es weiter.

Die Initiative muss bis Anfang 2018 umgesetzt sein. Sollte die Abstimmung später stattfinden, müsste die Initiative zu Beginn des folgenden Jahres umgesetzt werden.

Zum Komitee gehören neben Vertretern der Jungen SVP und der Jungfreisinnigen die SVP-Nationalräte Lukas Reimann (SG) und Sebastian Frehner (BS) und der mit dem Kampf gegen das Tierseuchen- und das Epidemiengesetz bekannt gewordene Daniel Trappitsch.

Es ist bereits die zweite Volksinitiative, die die Abschaffung der Empfangsgebühren fordert. Die Initiative «Radio und Fernsehen – ohne Billag» war im Mai aber nicht zustande gekommen. Die Organisation «Solidarische Schweiz» (SOS) brachte nur rund 9500 Unterschriften zusammen. (kad/sda)

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36 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Papedipupi
11.12.2015 07:55registriert Oktober 2014
"wie jedes andere Unternehmen auch". Ja klar. Hallo Bauern. Hallo SBB. Hallo Theater. Hallo Konzerthallen.
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giguu
11.12.2015 07:01registriert Dezember 2015
ich finde es echt erstaunlich, wie manche leute sich von der svp blenden lassen. frau rickli arbeitet bei einer deutschen firma, die werbung für tv sender verkauft. natürlich will sie die billag abschaffen. nicht weil sie so nett ist und uns von den 400 franken jährlich bewahren will, sondern weil sie mehr werbung verkaufen will. gute nacht unabhängiges, niveauvolles schweizer fernsehen. nun gibts wohl nur noch bätschelor, big brother, reality kotz tv in der schweiz, mit 15 minütigen werbeblöcken. die schweizerische volkspartei ist nur fürs volk mit dickem portemonnaie, die eine firma haben.
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kliby
11.12.2015 08:50registriert September 2015
verstehe ich das richtig, hinter der keine billag initiative der svp und den ausländischen medienkonzernen steht die absicht, die SRG zu privatisieren und in ein bezahlfernsehen umzuwandeln? die svp sagt allen ernstes, wir sollen ausländische bezahlfernsehmodelle einführen, damit ausländische medienkonzerne gleich lange spiesse wie die SRG haben?
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