Die Initiative «Ja zur Abschaffung der Radio und Fernsehgebühren» kommt voraussichtlich vors Volk. Sie soll am Freitag mit 104'053 beglaubigten Unterschriften bei der Bundeskanzlei deponiert werden. Mit dem Begehren sollen die Billag-Gebühren abgeschafft werden.
Seit der knappen Abstimmung zum revidierten Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) im Juni reissen die Diskussionen über das Programm und die Kosten des Schweizer Fernsehens nicht ab. Der ärgste Widersacher, der Schweizerische Gewerbeverband, forderte jüngst erneut eine breite öffentliche Diskussion über «Inhalt und Umfang» des Service Public.
Mit der «No-Billag-Initiative» kommt die SRG nun noch stärker unter Druck. Nach dem Willen der Initianten soll der Bund in Friedenszeiten keine eigenen Radio- und Fernsehstationen betreiben und diese auch nicht subventionieren dürfen. Dafür werden regelmässig Konzessionen an Private versteigert.
Nicht jeder sei bereit, jährlich über 400 Franken «Billag-Zwangsgebühren» zu zahlen, begründet das Initiativkomitee sein Anliegen in einer Mitteilung. Hinter dem Volksbegehren stehen Vertreter der Jungen SVP und der Jungfreisinnigen.
Die Initiative «Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren» richte sich aber explizit nicht gegen die SRG, sondern allein gegen den Gebührenzwang. Das Unternehmen solle weiterhin existieren und Sendungen ausstrahlen können. Allerdings müsse sich die SRG in Zukunft selbst finanzieren – «wie jedes andere Unternehmen auch».
Um die Medienfreiheit zu gewährleisten, dürfe der Staat keine Medien finanzieren. Die SRG erhalte heute aber jährlich Milliardenbeiträge vom Staat. «Dies macht die SRG abhängig von den Launen des Bundesrates, der die Gebührenhöhe festsetzt», heisst es weiter.
Die Initiative muss bis Anfang 2018 umgesetzt sein. Sollte die Abstimmung später stattfinden, müsste die Initiative zu Beginn des folgenden Jahres umgesetzt werden.
Zum Komitee gehören neben Vertretern der Jungen SVP und der Jungfreisinnigen die SVP-Nationalräte Lukas Reimann (SG) und Sebastian Frehner (BS) und der mit dem Kampf gegen das Tierseuchen- und das Epidemiengesetz bekannt gewordene Daniel Trappitsch.
Es ist bereits die zweite Volksinitiative, die die Abschaffung der Empfangsgebühren fordert. Die Initiative «Radio und Fernsehen – ohne Billag» war im Mai aber nicht zustande gekommen. Die Organisation «Solidarische Schweiz» (SOS) brachte nur rund 9500 Unterschriften zusammen. (kad/sda)
