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Bleibt sie? Oder geht sie? Eveline Widmer-Schlumpfs Sitz im Bundesrat wackelt.<br data-editable="remove">
Bleibt sie? Oder geht sie? Eveline Widmer-Schlumpfs Sitz im Bundesrat wackelt.
Bild: KEYSTONE

«Quo vadis, EWS?», kranke Asylbewerber und ein SBB-Test: Das schreiben die Sonntagszeitungen

Eine Woche nach den Parlamentswahlen sind die Bundesratswahlen vom 9. Dezember Thema Nummer eins in den Sonntagszeitungen. CVP-Präsident Christophe Darbellay überrascht mit völlig neuen Aussagen zu Sitzverteilung.
25.10.2015, 06:3925.10.2015, 08:15

Wer kriegt zwei Sitze?

CVP-Präsident Christophe Darbellay gibt den Bundesratswahlen einen neuen Dreh: In einem Interview bezeichnet er den SVP-Anspruch auf zwei Sitze als legitim. Gleichzeitig bezweifelt er, dass die Mitte in ihrer heutigen Form den gleichen Anspruch geltend machen kann. Falls Widmer-Schlumpf sich der Wiederwahl stelle, werde die Fraktion einen Entscheid über die Unterstützung fällen. Der Anspruch der SVP auf zwei Bundesratssitze ergebe sich aus dem Resultat der Wahlen, sagte Darbellay in einem Interview mit der Sonntagszeitung «Le Matin Dimanche». Die Mitte müsse sich in den nächsten Jahren dauerhafte Strukturen geben, damit sie einen zweiten Sitz für sich beanspruchen könne. In diesem Fall wäre aus Darbellays Sicht einer der FDP-Sitz ins Visier zu nehmen.

Christoph Blocher hat der SVP für die neue Legislatur und die Bundesratswahlen die Marschrichtung vorgegeben. Die Partei soll sich nach seinem Willen an der Regierung beteiligen, Verantwortung übernehmen und kompromissfähiger werden. Eine SVP mit zwei Bundesratssitzen übernehme Gesamtverantwortung, sagte Blocher in einem Interview mit der «Schweiz am Sonntag». Doch Blocher macht auch klar: Die SVP wird nicht alle Kompromisse mittragen. Für jede Partei gelte das gleiche: Regierungsmitglieder seien an Beschlüsse der Regierung gebunden, «nicht aber die Partei». Er macht auch klar, dass nur linientreue Politiker Chancen auf eine Nomination haben.

Economiesuisse-Präsident Heinz Karrer spricht sich für einen zweiten Bundesratssitz für die SVP aus. Eine Zusammensetzung der Regierung nach der traditionellen Zauberformel ist aus seiner Sicht «zwingend notwendig», damit der Bundesrat gemeinsam Lösungen finden kann. Deshalb erwarte er von der SVP aber auch, «dass sie zur Konkordanz steht und sich entsprechend konstruktiv in die politischen Geschäfte einbringt», sagte Karrer im Interview mit der «NZZ am Sonntag». Einen Wunschkandidaten nennt er indes nicht. Er wünscht sich aber, dass das Finanzdepartement in bürgerlichen Händen bleibt.

Widmer-Schlumpf vor dem Aus

Die Sonntagszeitungen sind sich einig: Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf steht kurz vor ihrem Abgang aus der Regierung. Diesen Schluss ziehen die Blätter aus Aussagen von Insidern, die aber namentlich nicht genannt sein wollen. Widmer-Schlumpf könnte demnach schon nächste Woche ankündigen, dass sie sich im Dezember nicht der Wiederwahl stellen wird. Entscheidend sei, inwiefern die Mitte-Parteien sich zu einer Zusammenarbeit zusammenraufen können. Sicher ist in dieser Hinsicht, dass diese die Frage zwischen CVP, GLP und BDP losgelöst von Widmer-Schlumpfs Zukunft angegangen wird. Das bestätigt BDP-Vizepräsident Lorenz Hess.

Stellenabbau befürchtet

Mehrere Vertreter von Branchenverbänden und Gewerkschaften rechnen mit bedeutendem Stellenabbau in den nächsten Monaten. Dem «SonntagsBlick» sagte Daniel Lampart, Chefökonom des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes: «Wir wissen von vielen grossen und bekannten Unternehmen, die demnächst Personal abbauen werden.» Er rechnet bis Ende Jahr mit dem Abbau von weiteren 10'000 Stellen in der Industrie. Economiesuisse-Präsident Heinz Karrer geht davon aus, dass viele Firmen erst mit Verzögerung auf die Aufhebung der Euro-Mindestgrenze reagieren. Von Verlagerungen ins Ausland betroffen seien vermehrt auch Stellen im kaufmännischen Bereich, im Personal-, Finanz- und Beschaffungswesen oder in der Informatik.

SBB-Test: Züge warten nicht mehr

In einem Test warten SBB-Züge derzeit im Fernverkehr im Dreieck Zürich-Bern-Basel keine Anschlüsse mehr ab. Das bestätigte eine SBB-Sprecherin der «Schweiz am Sonntag». Zweck des Versuchs ist es herauszufinden, ob mit Nulltoleranz Folgeverspätungen verhindert werden könnten und so die Pünktlichkeit im ganzen Netz verbessert werden kann. Heute ist es offenbar so, dass ein abgewarteter Anschluss zu Folgeverspätungen für zahlreiche andere Verbindungen führt. Im dichten Fahrplan könnten Reisende meist rasch einen anderen Zug nehmen, wenn sie einen Anschluss verpassen, heisst es bei der SBB. Der Test, der wochentags und bis kurz vor 20 Uhr läuft, dauert noch bis im Dezember.

Bund erwägt, Asylsuchende auf Krankheiten zu testen

Der Bund prüft, ob Asylsuchende wieder systematischer auf Krankheiten getestet werden sollen. Es existiere eine entsprechende Arbeitsgruppe, sagte Daniel Koch vom Bundesamt für Gesundheit der «NZZ am Sonntag». Der Bund reagiert damit offenbar auf Kritik der Kantone. Laut dem Berner Kantonsarzt Jan von Overbeck ist es in den letzten Monaten immer wieder zu Fällen von kranken Asylsuchenden gekommen, die der Bund ohne medizinische Untersuchungen an die Kantone übergeben habe. Teilweise seien auch Informationen nicht richtig übermittelt worden.

SNB-Vize über Zinsniveau

Fritz Zurbrügg, Vizepräsident der Schweizerischen Nationalbank (SNB), zeigt sich überzeugt, dass die Negativzinsen auf hohen Guthaben in Schweizer Franken wirken. «Die Attraktivität des Frankens ist dadurch geringer geworden», sagte er im Interview mit den Zeitungen «Ostschweiz am Sonntag» und «Zentralschweiz am Sonntag». Das Zinsniveau in der Schweiz sei gesunken, die Differenz zu den Zinsen im Euroraum wiederhergestellt. Zurbrügg verteidigte erneut auch die Aufhebung des Mindestkurses zum Euro vom vergangenen Januar.

Zürich: Lotterhäuser locken Sozialfälle an

Der Zürcher Sozialvorsteher Raphael Golta kritisiert, dass Lotterhäuser wie jene, in denen die Stadtzürcher Polizei in der vergangenen Woche Razzien durchführte, Sozialhilfe-Fälle von ausserhalb der Stadt anziehen. Mit jedem zugezogenen Sozialfall erhöhe sich aber die Belastung der Stadtkasse und sie könne sich damit nicht auf die bestehenden Fälle konzentrieren. Golta strebt eine sanfte Aufwertung der Liegenschaften an: Stadtangestellte sollen beim Aufräumen helfen und die Kontrollen verstärkt werden.

Engpass bei Blutreserven

Der Schweiz droht in naher Zukunft ein Engpass bei den Blutreserven. Das berichtet die «SonntagsZeitung» unter Berufung auf eine Studie der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften (ZHAW). Grund ist der demografische Wandel: Es gibt immer mehr ältere Menschen, die anteilsmässig am meisten Blut benötigen. Gleichzeitig dürfen diese älteren Menschen aus Altersgründen auch nicht mehr Blut spenden. Ab 2019 könnte es erstmals an Blut mangeln. Danach wird die Lage laut den Forschern immer prekärer. (dwi/sda)

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«Spitzenfachkräfte»: Weshalb SVP-Bundesrat Maurer mehr Zuwanderung aus Drittstaaten will
Finanzminister Ueli Maurer schlägt mehr Zuwanderung aus Staaten ausserhalb der EU vor, um Lücken in der Forschung und Informatik zu schliessen. Doch trotz Fachkräftemangel zeichnet sich kurzfristig noch keine Erhöhung der Kontingente ab.

Die Aussage, die Finanzminister Ueli Maurer an der Pressekonferenz zur Umsetzung der OECD-Mindestbesteuerung für grosse Unternehmen gemacht hat, wurde kaum wahrgenommen. Dabei hat ausgerechnet der SVP-Bundesrat brisante Pläne verkündet: Mehr Zuwanderung zwecks Steigerung der Standortattraktivität, damit die Firmen genügend «absolute Spitzenfachkräfte» erhalten. «Ich denke, dass wir die Drittstaatenkontingente leicht erhöhen müssen, spezifisch für Firmen im Bereich der Forschung und Informatik.» Wann der Bundesrat die Kontingente allenfalls nach oben anpasst, ist noch offen.

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