Schweiz
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Nationalrat stimmt für Abschaffung des Status der vorläufig Aufgenommenen



Bei den Aufenthaltsbedingungen für Schutzbedürftige, die heute den Status «Vorläufig aufgenommen» bekommen, soll künftig differenziert werden. Der Nationalrat ist mit einer Motion seiner Staatspolitischen Kommission (SPK) einverstanden.

Er nahm den Vorstoss am Montag mit 113 zu 63 Stimmen bei 8 Enthaltungen an. Stimmt auch der Ständerat zu, hat die Regierung den parlamentarischen Auftrag, einen Entwurf mit den nötigen Gesetzesänderungen vorzulegen. Die Vorlage soll in enger Zusammenarbeit mit den Kantonen, Gemeinden und weiteren Betroffenen erfolgen.

Die vorläufige Aufnahme wird seit längerem kritisiert, weil viele vorläufig aufgenommene Ausländerinnen und Ausländer nicht nur vorübergehend, sondern dauerhaft in der Schweiz bleiben. Von den zurzeit 35'000 vorläufig Aufgenommenen lebt rund ein Drittel bereits länger als sieben Jahre in der Schweiz, wie Kurt Fluri (FDP/SO) ausführte.

Kurt Fluri, FDP-SO, verfolgt die Debatte um das Politforum Kaefigturm, waehrend der Wintersession der Eidgenoessischen Raete, am Mittwoch, 14. Dezember 2016, im Nationalrat in Bern.  (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

FDP-Nationalrat Kurt Fluri. Bild: KEYSTONE

Neuer Status: «Geschützt»

Der Status der vorläufigen Aufnahme werde den konkreten Gegebenheiten nicht gerecht, da sich die Fälle stark voneinander unterschieden, sagte Kommissionssprecher Marco Romano (CVP/TI).

Die SPK stützt sich auf einen Bericht des Bundesrates. Dieser möchte ebenfalls einen neuen Status schaffen für Personen, die kein Asyl erhalten, aber nicht ins Herkunftsland zurückgeschickt werden können. Betroffen sind vor allem Personen aus Eritrea und Syrien.

Der Bundesrat hatte in seinem Bericht verschiedene Varianten zur Diskussion gestellt. Variante 1: Die vorläufige Aufnahme (F-Ausweis) wird durch eine ordentliche Aufenthaltsbewilligung (B-Ausweis) ersetzt. Variante 2: Die vorläufige Aufnahme wird durch einen neuen Status ersetzt, den Status der Schutzgewährung. Variante 3: Die vorläufige Aufnahme wird punktuell angepasst.

Wie der Bundesrat hat sich nun auch der Nationalrat für Variante 2 ausgesprochen. Der neue Status «Geschützt» soll für Personen geschaffen werden, die voraussichtlich länger Schutz benötigen, und deren Chancen auf dem Arbeitsmarkt verbessern.

Für Personen, die voraussichtlich bloss vorübergehend Schutz brauchen, würde nach dem Willen der grossen Kammer ein anderer Status mit weniger Rechten eingeführt. Zur Ausarbeitung der Details soll eine Expertenkommission eingesetzt werden, in der Kantone, Gemeinden und weitere betroffene Kreise vertreten sind.

Heute werden Personen vorläufig aufgenommen, wenn die Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar ist, beispielsweise wegen eines Krieges im Herkunftsstaat. Es handelt sich also um eine Ersatzmassnahme für eine nicht durchführbare Wegweisung. Der neue Status soll ein eigenes Aufenthaltsrecht darstellen, ohne dass alle Rechte gewährt würden, die mit einer Aufenthaltsbewilligung verbunden sind.

Andreas Glarner kämpfte gegen die Motion

Die SPK hatte die Motion Ende April mit 16 zu 9 Stimmen beschlossen. Wie damals stellten sich auch im Rat nur die Vertreter der SVP dagegen. Für Andreas Glarner (AG) wäre ein neuer Status nicht mehr als «alter Wein in neuen Schläuchen».Der Bundesrat betreibe lediglich Symptombekämpfung für eine länger anhaltende Asylmisere, sagte Glarner. «Ich kann Ihnen auch gleich sagen, was die Expertenkommission vorschlagen wird: Sie will mehr Geld abholen.» Dabei würden die Flüchtlinge «in der Regel» nicht arbeiten wollen. «Wo wollen Sie die also integrieren?»

Die SVP stand mit ihrer Meinung im Nationalrat alleine da. Die übrigen Fraktionen stimmten dem Vorstoss weitgehend geschlossen zu. Ergänzend zu der Motion verabschiedete der Nationalrat stillschweigend ein Postulat seiner vorberatenden Kommission. Damit wird der Bundesrat beauftragt, in einem Bericht darzulegen, wie eine bessere und effizientere Arbeitsmarktintegration von anerkannten Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen erreicht werden kann.

Insbesondere soll er abklären, welche Anreize es für die Kantone braucht, um anerkannte Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene besser im Arbeitsmarkt einzugliedern. Weiter soll abgeklärt werden, wie die Zusammenarbeit zwischen Migrationsämtern und Regionalen Arbeitsvermittlungszentren gestärkt werden kann. Zudem soll geprüft werden, ob es Anreize für die Arbeitgeber benötigt. (leo/sda)

Der Syrienkrieg und die Flüchtlingsströme

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    Alle Leser-Kommentare
  • Gavi 12.06.2017 20:15
    Highlight Highlight Die "Flüchtlings"Politik ist ungerecht gegenüber den Menschen die hier wohnenund Steuern zahlen und sich an unserem sozialen Netzwerk beteiligen.
    Wie soll man sich fühlen, wenn man mit dem sauer verdienten Geld Asylanten unterstützen muss, die aus KEINEM Kriegsgebiet kommen und alles bezahlt bekommen?
    Also ich fühle mich klar benachteiligt. Ich verzichte auf einiges um dem Staat und der Gesellschaft nicht zur Last zu fallen. Viele Mitmenschen in meinem Umfeld geht es genauso.
    • bokl 12.06.2017 20:49
      Highlight Highlight Als Erstes sollten sie aufhören den Populisten Glauben zu schenken, die Ihnen einreden den Asylanten gehe es besser als Ihnen.

      Als Zweite Massnahme schlage ich vor, dass es jedem Schweizer Bürger freisteht, ebenfalls einen Asylanstrag zu stellen. Er darf sein "Herkunftsland" dabei frei wählen. Er wird dann wie ein "normaler" Asylant behandelt und, sofern möglich in das Land seiner Wahl ausgeschaft. Den CH-Pass verliert er bei der Ausschaffung natürlich automatisch, wenn die Eidgenossenschaft im die entsprechende Staatsbürgerschaft beschaffen konnte.

      Wer interessiert ist, bitte melden...
    • Binnennomade 12.06.2017 21:11
      Highlight Highlight Sie fühlen sich benachteiligt gegenüber Asylbewerbern?! Solche Aussagen bereiten mir Kopfschmerzen, wirklich.. Reden Sie doch bitte wenigstens mal mit einem, irgendwie scheinen Sie ein völlig verzerrtes Bild zu haben.
    • Shabina 07.07.2017 10:23
      Highlight Highlight Gavi, sie haben absolut recht.
      Eine 5-köpfige Familie erhält alles in allem über 6000.– Franken im Monat, zusätzlich werden Integrationsmassnahmen, Dentalhygiene, Krippe, Möbel, Musikstunden/Instrumente, Reisekosten und vieles mehr bezahlt. Ich kenne viele CH-Familien (auch wir) die nicht mehr im Monat zur Verfügung hat.
      @bokl: Gute Idee!
      @Binnennomade: Ich glaube Sie haben ein verzerrtes Bild!
  • Anton Klar 12.06.2017 19:26
    Highlight Highlight Alles nur nicht Variante 1! Schrecklich an alle B-Bewilligungen zu verteilen wie Flugblätter vor dem Supermarkt.

    Sowieso gibt es eigentlich nur 2 Sorten, die die Asyl erhalten und bleiben dürfen und die, die eigentlich gehen müssten aber nie gehen werden.

    Allzubald wird es krachen. Immer mehr Gemeinden ächtzen unter den stetig steigenden Kosten. Die Firmen wollen die Asylanten, die meistens kaum eine Landessprache sprechen einfach nicht in ihrem Betrieb. Ist auch verständlich bei dem Druck der momentan in der Wirtschaft herrscht.
  • atomschlaf 12.06.2017 18:32
    Highlight Highlight Schwach. Ganz schwach. Das Grundproblem, nämlich dass die Schweiz nicht einfach à discrétion Migranten aufnehmen kann, egal ob asylberechtigt, vorübergehend oder gar nicht schutzbedürftig, wurde immer noch nicht angegangen.

    Unter Umständen könnte es ziemlich unangenehm werden diesen Sommer, zumal Österreich die Schliessung des Brenners vorbereitet hat und innert Kürze aktivieren kann, während man in Bundesbern immer noch tief und fest schläft!

    https://kurier.at/chronik/weltchronik/in-italien-stauen-sich-die-fluechtlinge/269.273.684

    • Anton Klar 12.06.2017 19:27
      Highlight Highlight Wann werden es die Politiker merken? Wahrscheinlich so spät, dass es 5 nach 12 ist. Und dann wird die Post abgehen.
    • D. Saat 12.06.2017 20:02
      Highlight Highlight Was Sie sagen ist schlicht falsch! Es gibt klare Gesetze, an die sich die Schweiz zu halten hat und das tut Sie auch.

      http://www.skmr.ch/cms/upload/pdf/150609_Handbuch_Migrationsrecht_DE_Online.pdf
    • Binnennomade 12.06.2017 20:31
      Highlight Highlight Wieviel Prozent der Immigranten stellen denn einen Asylantrag, Herr Atomschlaf?
      Immer schön die Themen vermischen..
    Weitere Antworten anzeigen
  • D. Saat 12.06.2017 18:08
    Highlight Highlight Typisch SVP. Immer kritisieren und dann aber Lösungen im Weg stehen wollen und selbst keine anbieten. Konstruktive Politik für eine positive Zukunft der Schweiz sieht meiner Meinung nach anders aus. Ich hoffe die blinden Schäfchen erkennen dieses Spiel bald. Dann gibts auch wieder Platz für politische Diskussionen welche ein Ziel verfolgen können und nicht nur Hetze von frustrierten alten Männern.
    • atomschlaf 12.06.2017 18:36
      Highlight Highlight Inwiefern passen Deiner Meinung nach eine positive Zukunft und die ungebremste Zuwanderung grösstenteils ungebildeter und integrationsunwilliger Migranten zusammen?
    • D. Saat 12.06.2017 19:54
      Highlight Highlight @atomschlaf: Sie beweisen mit Ihren Aussagen dass sie noch nie in Kontakt mit Migrant_innen waren. Denn die Meisten von ihnen sind extrem integrationswillig, wie Sie dies nennen. Zudem ist es ein Irrglauben, die Zuwanderung durch geschlossene Grenzen begrenzen zu können (auch mit geschlossenem Brenner nicht) Es ist nun an uns die durchaus vorhandenen Potentiale der Migrant_innen zu nutzen. Dazu gehört auch die Abschaffung des F-Status und die mit ihm einhergehenden Integrationshindernisse. Integration benötigt Anstrengungen von beiden Seiten. Steht übrigens auch im Gesetzt!!
    • D. Saat 12.06.2017 19:57
      Highlight Highlight @atomschlaf: zudem sind zahlreiche Migrant_innen besonders aus Syrien sehr wohl sehr gut gebildet, jedoch werden Ihre Abschlüsse nicht anerkannt. Ein weiteres Problem weches es zu lösen gilt. Habe in den letzten 3 Monaten 5 Migranten kennengelernt, die Ärzte sind, jedoch nicht mal als Pflegefachpersonal arbeiten dürfen. Jedoch für unsere Bauern als billige Arbeitskräfte fungieren dürfen. Sie sehen das Problem??
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