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Zuger SVP-Nationalrat Thomas Aeschi unterwegs in Eritrea: Die Lage in der ostafrikanischen Diktatur sei viel besser, als in der Schweiz dargestellt.
Bild: THOMAS AESCHI
Mehrere Politiker forderten nach einer Ostafrika-Reise ein Treffen mit Justizministerin Sommaruga. Dieses hat stattgefunden. Die Beteiligten wollen aber nicht darüber sprechen.
Ein offener Brief, eine Pressekonferenz, zahllose Interviews in Zeitungen und Fernsehen: Die Aargauer Regierungsrätin Susanne Hochuli (Grüne) sowie die Nationalräte Christian Wasserfallen (FDP), Claude Béglé (CVP) und Thomas Aeschi (SVP) liessen diesen Februar nichts unversucht, um ihre Reise nach Eritrea medial zu inszenieren.
Ihr Tenor war stets derselbe: Die Situation in der ostafrikanischen Diktatur sei viel besser, als sie vom Departement von Asylministerin Simonetta Sommaruga dargestellt werde.
Eine brisante Feststellung, wenn sie den Tatsachen entspräche: Aus keinem anderen Land verzeichnet die Schweiz mehr Asylgesuche als aus Eritrea.
In einem Schreiben verlangte die Reisegruppe ein Treffen mit Sommaruga, um der Bundesrätin ihre Forderungen vorzutragen:
Gestern Abend hat das Treffen mit Sommaruga stattgefunden, wie Nationalrat Aeschi bestätigt. Doch darüber sprechen wollen die Beteiligten nicht: «Wir haben Stillschweigen vereinbart.»
Über die Gründe der plötzlichen Verschwiegenheit lässt sich nur spekulieren. Fakt ist: In den Augen Sommarugas und ihrer Experten ist die Reisegruppe mit allzu idyllischen Vorstellungen nach Hause gekehrt. Eritrea mag auf Touristen ein ordentliches Bild abgeben. Die Menschenrechtslage in der Diktatur gilt bis heute als prekär. (aargauerzeitung.ch)
