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Bundesrat kann Syrien-Hilfe aufstocken



Der Bundesrat kann im laufenden Jahr 50 Millionen Franken zusätzlich für die humanitäre Hilfe im Krisengebiet Syrien ausgeben. Die Finanzdelegation der eidgenössischen Räte hat einen Vorschuss von 31.2 Millionen Franken abgesegnet.Das teilten die Parlamentsdienste am Freitag mit. Die übrigen Mittel werden innerhalb des EDA-Budgets kompensiert. Das Geld soll unter anderem an das IKRK und an Organisationen der Vereinten Nationen fliessen.

FILE - In this Aug. 26, 2012, file photo, Syrian children who fled their home with their family due to fighting between the Syrian army and the rebels, lie on the ground while they and others take refuge at the Bab Al-Salameh border crossing, in hopes of entering one of the refugee camps in Turkey, near the Syrian town of Azaz. Marking a tragic milestone, the United Nations said in a statement on Thursday, July 9, 2015 that over 4 million Syrians have fled to other countries since the outbreak of civil war in their country more than four years ago. (AP Photo/Muhammed Muheisen, File)

Flüchtlingskinder am türkisch-syrischen Grenzübergang Bab Al-Salameh.
Bild: Muhammed Muheisen/AP/KEYSTONE

Die schnelle Verfügbarkeit der Mittel ist nach Ansicht der Finanzdelegation wegen des drohenden Wintereinbruchs nötig. Diese sieht im Vorschuss auch eine Antwort auf die aktuellen Flüchtlingsströme, wie es in der Mitteilung heisst. Durch die Hilfe vor Ort werde der Druck auf die Flüchtlinge gemindert, weiterzuwandern.

Wegen der Dringlichkeit war ein Entscheid der Finanzdelegation nötig. Der Bundesrat kann nämlich Nachtragskredite, die nicht aufgeschoben werden können, vor der Bewilligung durch die Bundesversammlung beschliessen. Er braucht für den Vorschuss aber die Zustimmung der Finanzdelegation. Nach deren Entscheid stehen die Mittel sofort für die Hilfe vor Ort zur Verfügung. Die Räte müssen später noch ihren Segen zum Nachtragskredit geben.

(sda)

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