Bundesrat kann Syrien-Hilfe aufstocken
Der Bundesrat kann im laufenden Jahr 50 Millionen Franken zusätzlich für die humanitäre Hilfe im Krisengebiet Syrien ausgeben. Die Finanzdelegation der eidgenössischen Räte hat einen Vorschuss von 31.2 Millionen Franken abgesegnet.Das teilten die Parlamentsdienste am Freitag mit. Die übrigen Mittel werden innerhalb des EDA-Budgets kompensiert. Das Geld soll unter anderem an das IKRK und an Organisationen der Vereinten Nationen fliessen.
Bild: Muhammed Muheisen/AP/KEYSTONE
Die schnelle Verfügbarkeit der Mittel ist nach Ansicht der Finanzdelegation wegen des drohenden Wintereinbruchs nötig. Diese sieht im Vorschuss auch eine Antwort auf die aktuellen Flüchtlingsströme, wie es in der Mitteilung heisst. Durch die Hilfe vor Ort werde der Druck auf die Flüchtlinge gemindert, weiterzuwandern.
Wegen der Dringlichkeit war ein Entscheid der Finanzdelegation nötig. Der Bundesrat kann nämlich Nachtragskredite, die nicht aufgeschoben werden können, vor der Bewilligung durch die Bundesversammlung beschliessen. Er braucht für den Vorschuss aber die Zustimmung der Finanzdelegation. Nach deren Entscheid stehen die Mittel sofort für die Hilfe vor Ort zur Verfügung. Die Räte müssen später noch ihren Segen zum Nachtragskredit geben.
(sda)
