DE | FR
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

Parlament berät erstmals den Beitritt zum Uno-Migrationspakt

08.06.2021, 05:54
Der Ständerat berät am Dienstag als Erstrat den Uno-Migrationspakt.
Der Ständerat berät am Dienstag als Erstrat den Uno-Migrationspakt.Bild: keystone

Der Ständerat berät am Dienstag als Erstrat den Uno-Migrationspakt. Ursprünglich wollte der Bundesrat 2018 den Beitritt im Alleingang beschliessen - der Protest war aber so heftig, dass die Regierung einen Rückzieher machen musste.

An der Unterzeichnungszeremonie des Uno-Migrationspakts in Marrakesch im Jahr 2018 fehlte die Schweiz. Der Bundesrat musste die Reise absagen, nachdem von allen Seiten kritisiert wurde, der Bundesrat könne solch einen Pakt nicht ohne die Zustimmung des Parlaments beschliessen. Und dies, obwohl es beim Pakt um sogenanntes «Soft Law» geht, und der Bundesrat die Berechtigung zur Unterschrift laut Gesetz hat.

«Soft Law» bezeichnet internationale nicht bindende Abkommen. Dabei handelt es sich um Abkommen, die ohne rechtsverbindlichen Charakter konzipiert wurden und Verstösse entsprechend auch nicht sanktioniert werden können. Aufgrund des Vertrauensschutzes kommt diesem «Recht» jedoch politisch eine gewisse normative Bedeutung zu.

In der Diskussion um den Beitritt zum Uno-Migrationspakt beharrte das Parlament auf einem Grundsatz, der im Parlamentsgesetz verankert ist: «Die Bundesversammlung wirkt bei der Willensbildung über wichtige aussenpolitische Grundsatzfragen und Entscheide mit.»

Angst vor dem Demokratiedefizit

National- und Ständerat vertraten in der Folge die Haltung, dass das Parlament in Zukunft bei internationalen Vereinbarungen auch dann konsultiert werden soll, wenn es sich bei den Verträgen um «Soft Law» handelt und nicht um zwingendes Völkerrecht.

Zudem hielt der Bundesrat 2019 in einem Bericht fest, das Parlament künftig früher über solche Vorhaben zu informieren und die Mitsprache des Parlaments auszubauen. Eine Gesetzesänderung erachtete der Bundesrat jedoch als nicht notwendig.

Anderer Meinung war das Parlament. Die Aussenpolitischen Kommissionen von National- und Ständerat (APK-N und APK-S) setzten eine Subkommission ein. Die Subkommission «Soft Law» hat den Auftrag, zu prüfen, wie die parlamentarischen Mitwirkungsrechte in diesem Bereich gestärkt werden könnten, damit kein «Demokratiedefizit» entsteht.

Aussenminister Ignazio Cassis erklärte schliesslich, dass es keine Patentlösung für einen stärkeren Einbezug des Parlaments im Bereich «Soft Law» gebe. Der Bundesrat sei aber bereit, Änderungen vorzunehmen.

Anfang Februar dieses Jahres teilte das Aussendepartement schliesslich mit, den Uno-Migrationspakt dem Parlament vorzulegen.

Es bleibt kompliziert

Die inhaltliche Diskussion um den Uno-Migrationspakt dürfte am Dienstag jedoch erneut verschoben werden. Die vorberatende Kommission empfiehlt ihrem Rat einstimmig, die Botschaft zum Uno-Migrationspakt zu sistieren, bis die Subkommission «Soft Law» ihre Arbeiten abgeschlossen hat.

Im Uno-Migrationspakt werden Massnahmen festgehalten, um die Migration erstmals grenzüberschreitend zu ordnen. Zu den Massnahmen zählen etwa die Stärkung der Hilfe vor Ort, die Verwirklichung der Menschenrechte von Migrantinnen und Migranten sowie die Sicherung der Grenzen. Nicht betroffen von dem Abkommen sind Personen, die aufgrund der Genfer Flüchtlingskonvention den Flüchtlingsstatus haben. (sda)

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und unseren Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
twint icon
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.

Flüchtlinge aufs Festland transportiert

1 / 8
Flüchtlinge aufs Festland transportiert
quelle: epa / stratis balaskas
Auf Facebook teilenAuf Twitter teilenWhatsapp sharer

Sommaruga auf der griechischen Flüchtlingsinsel Lesbos

Video: srf

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

6 Kommentare
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
6
Wegen Streit zwischen den wichtigsten Akteuren herrscht eine Krankenkassen-Blockade
2023 droht ein heftiger Prämienanstieg. Das ist in der Folge der anhaltenden Pandemie nicht überraschend. Bloss: Wichtige Reformen kommen seit Jahren nicht vom Fleck. Schuld daran ist nicht nur hart umkämpfte Interessenspolitik. Es geht auch um persönliche Animositäten und Misstrauen zwischen den wichtigsten Akteuren.

Jeden Sommer wird spekuliert, wie sich die Prämien entwickeln werden. Der Vergleichsdienst Comparis rechnet mit rund fünf Prozent höheren Prämien. Gemäss dem Beratungsunternehmen Accenture wachsen die Prämien 2023 im Schnitt um 5.4 Prozent. Im Tessin oder Graubünden könnten sie hingegen um acht bis neun Prozent aufschlagen, wie die «NZZ am Sonntag» berichtet.

Zur Story