Schweiz
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«Inländervorrang light» passt ihnen nicht: SVP droht mit neuer MEI-Volksinitiative



Swiss People's Party (SVP) members Christoph Blocher (L-R), faction chief Adrian Amstutz and Councilor of State Peter Foehn attend a news conference in Bern, Switzerland October 27, 2016. REUTERS/Ruben Sprich

Drei gegen den «Inländervorrang light». Bild: RUBEN SPRICH/REUTERS

Die vom Nationalrat beschlossene Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative erfüllt den Verfassungsauftrag nur teilweise. Die SVP will im Ständerat weiter für eine verfassungskonforme Umsetzung kämpfen.

Der Schwyzer Ständerat Peter Föhn erläuterte am Donnerstag vor den Bundeshausmedien seine Anträge. Inhaltlich präsentierte er kaum Neues. Die meisten seiner Forderungen hatte die SVP-Fraktion bereits im Nationalrat gestellt, war damit aber nicht durchgedrungen.

Im Zentrum steht die Begrenzung der Zuwanderung mit Kontingenten, die der Bundesrat unter anderem gemäss den Bedürfnissen der Wirtschaft festlegen soll. Weiter will Föhn einen eigentlichen Inländervorrang einführen sowie den Familiennachzug und den Zugang zu den Sozialwerken einschränken.

Die Verschärfungen des «Inländervorrang light», über die die Staatspolitische Kommission des Ständerats diskutiert, genügen Föhn nicht. Es geht etwa um die Pflicht für Arbeitnehmer, Stellenbewerber zu einem Gespräch einzuladen und Ablehnungen schriftlich zu begründen. Föhn sprach von einem «administrativen Moloch» und warnte vor zusätzlichen flankierenden Massnahmen.

Flankiert von Fraktionschef Adrian Amstutz (BE) und Chefstratege Christoph Blocher bekräftigte Föhn die Haltung der SVP, dass der Volkswille mit einer solchen Umsetzung «mit Füssen getreten» werde. Wenn die EU nicht verhandeln wolle, müssen man das Freizügigkeitsabkommen kündigen, sagte Amstutz.

Nach Ansicht von Blocher wäre das die Aufgabe des Bundesrats. Doch wenn dieser es nicht tue, «werden wir eine Volksinitiative auf Kündigung machen. Das haben wir beschlossen», sagte der alt Bundesrat. Blocher warnte vor revolutionären Zuständen, wenn der Volkswille missachtet werde: Überall dort, wo die Machthaber das Volk nicht mehr vertreten hätten, habe es Revolutionen gegeben. (sda)

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16Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • R&B 28.10.2016 13:14
    Highlight Highlight Bitte, bitte, bitte bringt diese Initiative. Dann ist das ganze Drama endlich Geschichte. Die Schweizer Bürger sind sich nämlich dieses Mal im Klaren, dass die MEI zur Kündigung der PF führt und wird dann für die PF und gegen die MEI stimmen.
  • Anam.Cara 28.10.2016 07:21
    Highlight Highlight Revolution ist ein arg grosses Wort. Selbst für die SVP-Anheizer.
    Manchmal frage ich mich, ob denen noch bewusst ist, wovon sie sprechen...
  • Zarzis 27.10.2016 20:14
    Highlight Highlight LOL
    Merken die SVP Oberen nicht das sie sich nur noch lächerlich machen!
    Abgestimmt wurde Schweizer Vorrang, nicht Inländer Vorrang! Also setzen wir es so um! Oh die SVP will das nicht!
    Okay, Leute die im Ausland leben und den Job in der Schweizt haben, betrifft es auch. Auch hier sagt die SVP nicht Wortwörtlich Umsetzen bitte!
    Und Erntehelfer der Bauern sollen auch eine Ausnahme erhalten! Für Chemiker erst recht!
    Aber moment mal, die SVP Spielt hier Good Cop - Bad Cop in einer Person!
    Und das Blocher jetzt das sagt aber das gegenteil als akzeptarer Vorschlag machte. Ist echt Kasperltheater
  • Kurt Bucher 27.10.2016 17:35
    Highlight Highlight MEI 2 würde mit noch grösserer Mehrheit angenommen...
    • DerTaran 27.10.2016 19:41
      Highlight Highlight Dann sofort die Bilateralen kündigen und mit den Konsequenzen leben. Das wir die wirtschaftsunfreundlichste Abstimmung aller Zeiten mit nicht absehbaren Konsequenzen. Wenn das Volk mit offenen Augen ins Messer laufen will, dann lasst es. Massenarbeitslosigkeit inbegriffen.
    • Fabio74 27.10.2016 20:44
      Highlight Highlight Weshalb? Aus Trotz? Sind wir so tief gesunken, dass wir trötzeln, statt uns Gedanken machen zu unserem Land?
    • DerTaran 27.10.2016 23:21
      Highlight Highlight Der Schwanz hat versucht mit dem Hund zu wedeln, wenn wir uns jetzt noch selber amputieren, dann hat der Hund zwar keinen Schwanz mehr und das ist zwar schlecht für den Hund, aber eher verkraftbar als für den Schwanz ...
  • DerTaran 27.10.2016 16:49
    Highlight Highlight Ja bitte, wenn möglich sofort! Nachdem mitlerweile auch dem letzten Eidgenossen klar geworde sein sollte, dass die EU nicht mit sich spassen lässt und das es 'entweder oder' und nicht 'sowohl als auch' heisst, also der Foifer und's Weckli vom Tisch sind, kann endlich informiert abgestimmt werden. Ich bin überzeugt, auch die zweite Durchsetzungsinitiative wird abgelehnt.
  • Matthias Studer 27.10.2016 14:59
    Highlight Highlight Jaja, die Verfassung. Früher mal das oberste Gesetzbuch, heute verkommt als Wahlpropoganda.
    Der alleinige Grund ist das nicht vorhandene Verfassungsgericht.
    Aber wäre der SVP die Verfassung so wichtig, könnten sie es beim Steuerrecht wenigstens durchsetzen.
    • essy* 27.10.2016 17:24
      Highlight Highlight Das ist etwas gaaaanz anderes *hust* ... für reiche Ausländer gilt die Verfassung natüirlich nicht, hat man denn vergessen dir das beizubringen? 😁
  • pamayer 27.10.2016 14:30
    Highlight Highlight Gääääähn.
  • pun 27.10.2016 14:29
    Highlight Highlight Wow, was für ein verzweifeltes Geschwurbel...

    Hey SVP! Das Jahr 1874 hat gerade angerufen und darauf hingewiesen, dass in ihm für solche Fälle das fakultative Referendum für beschlossene Gesetze eingeführt wurde.
    • Hand-Solo 27.10.2016 16:02
      Highlight Highlight Danke! Endlich mal jemand, der etwas von Schweizer Staatskunde verstanden hat...
  • zombie woof 27.10.2016 14:06
    Highlight Highlight Volkswille? Wohl eher Blochers Wille
  • Sapere Aude 27.10.2016 13:56
    Highlight Highlight "Wenn die EU nicht verhandeln wolle, müssen man das Freizügigkeitsabkommen kündigen, sagte Amstutz.
    Nach Ansicht von Blocher wäre das die Aufgabe des Bundesrats."

    Das FZA wurde durch Volk und Stände angenommen, der Bundesrat kann folglich gar nicht ohne erneute Abstimmung das Abkommen kündigen.

    Inländervorrang light = «administrativen Moloch»?
    Der bürokratischer Aufwand eines Kontingentsystemes wäre noch ein grösserer Moloch.

    Die SVP hätte von Beginn weg das FZA zur Abstimmung bringen sollen, damit lässt sich aber kein Dauerwahlkampf betreiben.
  • TanookiStormtrooper 27.10.2016 13:54
    Highlight Highlight Weil die Durchsetzungsinitiative ja so gut funktioniert hat...
    Die SVP macht sich nur noch lächerlich, also noch mehr als sonst...

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