Die vom Nationalrat beschlossene Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative erfüllt den Verfassungsauftrag nur teilweise. Die SVP will im Ständerat weiter für eine verfassungskonforme Umsetzung kämpfen.
Der Schwyzer Ständerat Peter Föhn erläuterte am Donnerstag vor den Bundeshausmedien seine Anträge. Inhaltlich präsentierte er kaum Neues. Die meisten seiner Forderungen hatte die SVP-Fraktion bereits im Nationalrat gestellt, war damit aber nicht durchgedrungen.
Im Zentrum steht die Begrenzung der Zuwanderung mit Kontingenten, die der Bundesrat unter anderem gemäss den Bedürfnissen der Wirtschaft festlegen soll. Weiter will Föhn einen eigentlichen Inländervorrang einführen sowie den Familiennachzug und den Zugang zu den Sozialwerken einschränken.
Die Verschärfungen des «Inländervorrang light», über die die Staatspolitische Kommission des Ständerats diskutiert, genügen Föhn nicht. Es geht etwa um die Pflicht für Arbeitnehmer, Stellenbewerber zu einem Gespräch einzuladen und Ablehnungen schriftlich zu begründen. Föhn sprach von einem «administrativen Moloch» und warnte vor zusätzlichen flankierenden Massnahmen.
Flankiert von Fraktionschef Adrian Amstutz (BE) und Chefstratege Christoph Blocher bekräftigte Föhn die Haltung der SVP, dass der Volkswille mit einer solchen Umsetzung «mit Füssen getreten» werde. Wenn die EU nicht verhandeln wolle, müssen man das Freizügigkeitsabkommen kündigen, sagte Amstutz.
Nach Ansicht von Blocher wäre das die Aufgabe des Bundesrats. Doch wenn dieser es nicht tue, «werden wir eine Volksinitiative auf Kündigung machen. Das haben wir beschlossen», sagte der alt Bundesrat. Blocher warnte vor revolutionären Zuständen, wenn der Volkswille missachtet werde: Überall dort, wo die Machthaber das Volk nicht mehr vertreten hätten, habe es Revolutionen gegeben. (sda)
