Soweit so gut. Der Nationalrat von links bis mitte-rechts hat die von der Staatspolitischen Kommission vorgeschlagene Umsetzung der SVP-Masseneinwanderungs-Initiative und damit den «Inländervorrang light» gutgeheissen. Damit hat er das Geschäft vorerst abgeschlossen.
Das Spiel um die MEI ist damit natürlich noch lange nicht vorbei. Jetzt ist der Ständerat an der Reihe. Die Zeit bis zur Debatte im Winter werden die wichtigsten Player der Vorlage nutzen, um sich ins rechte Licht zu rücken. Das könnte langweilig werden. Deshalb hier ein Quartett zum Zeitvertreib. Viel Spass!
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Die beliebtesten Kommentare
PHM
23.09.2016 14:03registriert Oktober 2014
Viele der Streitlust- und Stylebewertungen sind so zutreffend, dass man wirklich schmunzeln muss :D Was ich aber nicht so ganz verstehe ist die Stylebewertung von Herrn Köppel.
Ich bin politisch und auch stilmässig einfach mal gar nicht auf seiner Seite, aber man muss ihm doch mehr als 2 Sterne eingestehen. Rösti und Martullo-Blocher hingegen... die haben da absolut zu Recht tiefe Punkte ;)
Also bezüglich Relevanz finde ich Amstutz völlig überbewertet. Fragen wie zum Beispiel, ob man auf die Verfassung geschworen habe, bringen den Nationalrat keiner Lösung näher.
Konsequent ausschaffen: Asylminister Beat Jans verschärft den Kurs
Asylsuchende, die keine Aussicht auf ein Bleiberecht haben und mehrfach delinquieren, sollen einfacher in Ausschaffungshaft gesetzt werden können. Dies fordert GLP-Ständerätin Tiana Angelina Moser - und stösst bei Bundesrat Beat Jans auf offene Ohren.
Das Phänomen bereitet den Schweizer Migrationsbehörden Kopfzerbrechen. Nur etwa ein Prozent der Asylbewerber aus den Maghrebstaaten werden als Flüchtlinge anerkannt. Der Justiz bescheren sie hingegen überproportional viel Arbeit. In der Kriminalitätsstatistik schlägt sich das so nieder: 2144 Asylsuchende aus Algerien, Marokko, Tunesien und Libyen wurden hierzulande letztes Jahr einer Straftat gemäss dem Strafgesetzbuch beschuldigt. Das entspricht einem Drittel der Beschuldigten aus dem Asylbereich. Zum Vergleich: 2024 stellten 4240 Personen aus diesen Ländern ein Asylgesuch.