Um die Not der Bevölkerung in Gaza zu lindern, soll die Stadt Zürich so schnell wie möglich einen substanziellen Beitrag spenden. Der Gemeinderat hat am späten Mittwochabend ein entsprechendes Postulat an den Stadtrat überwiesen.
Der Vorstoss fand mit 80 zu 31 Stimmen eine klare Mehrheit. Besonders die linken Parteien sprachen sich für eine Unterstützung durch die Stadt Zürich aus. Martin Busekros von den Grünen forderte, humanitäre Hilfe gegen Hunger und Not zu spenden.
Unterstützung erhielt er von der AL. Auch Karin Weyermann (Die Mitte) begrüsste, dass die Stadt Geld spenden soll. Und die SP ist froh, «dass Zürich ein Zeichen setzen kann und in einer humanitären Krise hilft», sagte Severin Meier.
Grundsätzlich für das Anliegen war die GLP. Der Stadtrat solle aber darauf achten, dass das Geld nicht an Organisationen gehe, die eng mit der Hamas zusammenarbeiten würden.
Die SVP stellte das Postulat jedoch in Frage: «Warum sollen wir schon wieder Geld an eine Region spenden, in der es fraglich ist, was damit passiert», sagte Stefan Urech. Er verwies damit auf ein ähnliches Postulat von vor einem Jahr. In diesem wurde das umstrittene Uno-Flüchtlingshilfswerk UNRWA als möglicher Spendenempfänger genannt.
Samuel Balsiger (SVP) warf den Postulanten vor, dass sie sich mit der Spende nur gut fühlen wollten. «Sie können damit das Problem aber nicht lösen und niemanden retten.» Als längst erfüllt erachtete Michael Schmid von der FDP das Postulat. Die Partei stimmte schliesslich ebenfalls dagegen. (sda)
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Internationale Politik ist klar Sache des Staates (Kanton) oder des Bundes (EDA), nicht der Kommunen. Die Gemeinde Zürich überschreitet hier ihre Kompetenzen und nimmt sich wieder einmal viel zu wichtig.
Hier müsste seitens Kanton und Bund ein deutliches Machtwort gesprochen werden und der Kommune die Einmischung in die Schweizer Aussenpolitik verboten werden.
Wie naiv. Geld welches an solche Orte gespendet werden landen IMMER in den falschen Händen.