Schweiz
Nationalrat

SVP baut Macht in Kommissionen aus: Doch das hilft der Partei nicht

Sandra Sollberger, SVP-BL, in traditioneller Kleidung, waehrend der Sommersession der Eidgenoessischen Raete, am Dienstag, 6. Juni 2023 im Nationalrat in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex)
Sandra Sollberger im Nationalratssaal während der Sommersession am 6. Juni.Bild: keystone

SVP baut Macht in Kommissionen aus: Warum das der Partei nicht helfen wird

Die Politik im Bundeshaus wird in den Parlamentskommissionen gemacht. Mit ihrem Wahlsieg hat die SVP dort ihre Macht ausgebaut. Trotzdem dürfte es der Partei schwerfallen, Gesetzen ihren Stempel aufzudrücken.
04.12.2023, 22:04
Reto Wattenhofer / ch media
Mehr «Schweiz»

Der frischgebackene Nationalratspräsident Dominique de Buman war kaum im Amt, als er ein handelsübliches Dezibel-Messgerät neben seinem Pult anbringen liess. Mit dem Resultat: Im Ratssaal herrscht bisweilen ein Lärmpegel wie auf einer viel befahrenen Hauptstrasse. 72 Dezibel sind zwar nicht gesundheitsschädigend, aber die Konzentration leidet. Wie können sich die Parlamentarier da auf ihre Arbeit fokussieren?

Kaum. Doch wer sich die Frage stellt, verkennt: Die meisten Debatten im Nationalrat sind für die Galerie. Die Entscheide über die politischen Geschäfte werden anderswo gefällt, und zwar hinter verschlossenen Türen, an denen jeweils ein Schild hängt: «Sitzung. Bitte nicht stören.»

So wie im Kommissionszimmer 287 im Bundeshaus. Dort treffen sich die Kommissionen des Nationalrates zu ihren Sitzungen. Ihre Aufgabe: Gesetzesvorlagen im Detail vorberaten, Kompromisse schmieden und Mehrheiten finden. In diesen thematisch gruppierten Ausschüssen fällen die Parlamentarier die Vorentscheide zu politischen Geschäften. In der Regel folgt der Nationalrat den Empfehlungen seiner Kommission.

Der Waadtländer FDP-Nationalrat Olivier Feller wurde einmal gefragt, ob eine Kommission nicht «das Vorzimmer zur Macht» sei. Seine Antwort: «Die Kommission ist die Macht an sich.». Wer den Ton darin angibt, ist klar: Als wählerstärkste Partei erhält die SVP in den 25-köpfigen Kommissionen des Nationalrates am meisten Sitze.

SVP stellt jeden dritten Kommissionssitz

Letzte Woche haben die Parlamentsdienste nun den Verteilschlüssel für die nächsten vier Jahre publiziert. Jeder dritte Kommissionssitz geht an die SVP. In 5 Kommissionen hat sie Anspruch auf 9 Sitze und in 6 Kommissionen auf 8 Sitze. Möglich ist, dass die SVP in einigen Kommissionen zusammen mit der FDP eine Mehrheit bilden kann. Das hängt allerdings von der konkreten Sitzverteilung ab.

Doch selbst in diesem Fall können die beiden rechtsbürgerlichen nicht durchmarschieren, wie ein Blick in die Vergangenheit zeigt. Die eidgenössischen Wahlen 2015 endeten mit dem totalen Triumph der SVP. Mit einem Wähleranteil von 29.4 Prozent erzielte sie ihr bislang bestes Ergebnis. Weil auch die FDP zulegte, errangen die beiden Parteien im Nationalrat eine absolute Mehrheit.

SVP kann ihre Stärke nicht nutzen

Trotzdem verlief die Zusammenarbeit ernüchternd. In einer Legislatur-Halbzeitbilanz rechnete die SVP vor, die beiden Parteien hätten sich nur gerade in 23 von 915 Abstimmungen gemeinsam gegen Mitte-links durchsetzen können. Ein Grund, warum das so ist, lieferte die Partei gleich selbst: Es sei häufiger vorgekommen, nämlich 162 Mal, dass sich alle anderen Fraktionen gegen die SVP gestellt hätten. Sprich: Die SVP isoliert sich oft und macht auf Opposition.

SVP und FDP haben also längst nicht in allen Bereichen das Heu auf der gleichen Bühne. Kommt dazu, dass die beiden Parteien im Nationalrat keine Mehrheit haben – und im Ständerat schon gar nicht. In der 46-köpfigen kleinen Kammer kommen SVP und FDP auf 17 Sitze. In beiden Kammern bleibt auch in der neuen Legislatur die Mitte-Fraktion die Mehrheitsmacherin.

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und unseren Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet, um die Zahlung abzuschliessen.)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
twint icon
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.
Das könnte dich auch noch interessieren:
53 Kommentare
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
Die beliebtesten Kommentare
avatar
Nefelibata
04.12.2023 22:27registriert Februar 2023
23 von 915 Abstimmungen

Drum sind die immer so hässig, dabei vertreten sie doch als einzige Partei das Volk.
Wie können es die anderen 70% wagen in 97,5% gegen die Volkspartei und somit am Volk vorbei zu politisieren.
7023
Melden
Zum Kommentar
53
Zwei Skitourenfahrer in Les Diablerets von Lawine mitgerissen

Eine Lawine hat am Donnerstag zwei Skitourenfahrer oberhalb des Col du Pillon bei Les Diablerets VD mitgerissen. Die Rettungskräfte brachten einen von ihnen verletzt in ein Spital, der zweite blieb unversehrt.

Zur Story