DE | FR
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

Bund darf künftig auf Handys von Asylsuchenden zugreifen

15.09.2021, 09:41

Der Bund erhält künftig das Recht, Handys, Tablets und andere elektronische Datenträger von Asylsuchenden auszuwerten. Nach dem Nationalrat hat am Mittwoch auch der Ständerat einer entsprechenden Vorlage zugestimmt.

Die kleine Kammer nahm die Änderungen des Asylgesetzes mit 30 zu 12 Stimmen an. Das Geschäft ist bereit für die Schlussabstimmung.

Angestossen hatte die Vorlage der Zürcher SVP-Nationalrat Gregor Rutz mit einer parlamentarischen Initiative im Jahr 2017. Er argumentierte, dass viele Asylsuchende ohne Ausweispapiere in die Schweiz einreisen würden und deshalb ihre Identität nicht nachgewiesen werden könne.

Gregor Rutz (SVP) reichte 2017 eine parlamentarische Initiative ein, um anzustossen, dass der Bund zukünftig mobile Datenträger von Asylsuchenden auswerten darf. Dadurch sollen Informationen über die Identität von Asylsuchenden gewonnen werden.
Gregor Rutz (SVP) reichte 2017 eine parlamentarische Initiative ein, um anzustossen, dass der Bund zukünftig mobile Datenträger von Asylsuchenden auswerten darf. Dadurch sollen Informationen über die Identität von Asylsuchenden gewonnen werden.
Bild: keystone

Gemäss dem Parlamentsbeschluss kann das Staatssekretariat für Migration (SEM) künftig dann Handys, Tablets, Computer und USB-Sticks von Asylsuchenden auswerten, wenn die Identität, die Nationalität oder der Reiseweg des Asylsuchenden aufgrund der Identitätsausweise oder auf andere Weise nicht festgestellt werden kann.

Das SEM hatte von November 2017 bis Mai 2018 ein Pilotprojekt mit der Auswertung von mobilen Daten durchgeführt. In 15 Prozent der Fälle seien dabei nützliche Hinweise zur Identität oder zum Reiseweg der Gesuchsteller gefunden worden, bilanzierte das SEM.

Frage der Verhältnismässigkeit

Nach dem Nationalrat sah auch der Ständerat in der Auswertung von mobilen Datenträgern wie Mobiltelefone oder Tablets eine effiziente Methode, um Informationen über die Identität einer Person zu erhalten, wie der Tessiner SVP-Ständerat Marco Chiesa im Namen der Staatspolitischen Kommission (SPK-S) festhielt: «70 bis 80 Prozent der Asylsuchenden können ihre Identität nicht nachweisen.»

Die Überprüfung der elektronischen Daten solle nur «eine letzte Massnahme» sein, wenn alle andere Möglichkeiten ausgeschöpft seien, sagte Chiesa. Es handle sich um eine ausgewogene Lösung.

Hans Stöckli (SP): «Wie Papiere können auch Handys plötzlich verschwinden.»
Hans Stöckli (SP): «Wie Papiere können auch Handys plötzlich verschwinden.»
Bild: KEYSTONE

Die Fraktionen von SP und Grünen lehnten die Überprüfung der elektronischen Daten grundsätzlich ab. Für sie stellt die Vorlage einen «unverhältnismässigen Grundrechtseingriff» dar. Ständerat Hans Stöckli (SP/BE) stellte auch die Praxistauglichkeit der Lösung infrage: «Wie Papiere können auch Handys plötzlich verschwinden.»

«Nur in wenigen Fällen»

Justizministerin Karin Keller-Sutter erinnerte daran, dass das Gesetz «nur in wenigen Fällen» angewendet werden solle. Die Überprüfung eines Datenträgers stelle einen schwerwiegenden Eingriff in das Grundrecht auf Schutz der Privatsphäre dar. Das Verhältnismässigkeitsprinzip müsse eingehalten werden.

Die Auswertung könne im Einzelfall zwar dazu führen, dass gewisse Verfahren länger dauerten, sagte Keller-Sutter, jedoch sei jedoch davon auszugehen, dass der Wegweisungsvollzug beschleunigt werden könne. Auch in mehreren anderen Staaten wie Deutschland oder den Niederlanden würden mobile Datenträger ausgewertet.

Wann der Bundesrat die Regelung in Kraft setzt, ist noch unklar. Sicher ist dagegen, dass drei Jahre nach Inkrafttreten der Gesetzesrevision dem Parlament ein Bericht über die Zweckmässigkeit, Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit der Massnahme unterbreitet werden soll. (yam/sda)

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.

Asyl-Notunterkunft Hochfeld in Bern

1 / 5
Asyl-Notunterkunft Hochfeld in Bern
quelle: keystone
Auf Facebook teilenAuf Twitter teilenWhatsapp sharer

Schlepper stossen Flüchtlinge mit Knüppeln über Bord

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

Wahlkampf «ohne» AfD: Darum sind die Rechten kaum zu sehen

Die rechtspopulistische AfD mischte 2017 den deutschen Wahlkampf auf. Dieses Jahr kommt sie kaum zur Geltung. Das liegt an der Themenlage, aber auch an internen Zerwürfnissen.

Mit Getöse zog die Alternative für Deutschland (AfD) 2017 in den deutschen Bundestag ein. Aus dem Stand war sie mit fast 13 Prozent zur drittstärksten Kraft und damit zur Oppositionsführerin in Berlin geworden. «Wir werden sie jagen», liess Spitzenkandidat Alexander Gauland die künftige Bundesregierung am Wahlabend wissen.

Aus der Hatz wurde wenig. Zwar sorgte die Rechtsaussen-Partei für viel Lärm im Reichstagsgebäude, aber ihr Einfluss auf die deutsche Politik blieb marginal. Die AfD habe …

Artikel lesen
Link zum Artikel