News aus dem Nationalrat und Ständerat 15.09.2021

Krankenkassen dürfen weiterhin «Vermittlern» eine Provision zahlen

Seit dem 13. September treffen sich der Nationalrat und der Ständerat zur Herbstsession im Bundeshaus. Die Beschlüsse in Kürze.

News-Ticker vom 15. September 2021

• Sitzungen sind beendet (13:59 Uhr, 15.09.2021): Am Donnerstag geht es weiter.
• Mehr Transparenz bei Gesamtarbeitsverträgen (12:57 Uhr, 15.09.2021): Der Nationalrat möchte, dass die paritätischen Kommissionen der für allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsverträge verpflichtet werden, ihre Jahresberichte zu veröffentlichen. Er hat mit 118 zu 65 Stimmen und bei 1 Enthaltung einer entsprechenden Motion zugestimmt. Die Aufsichtsbehörde über die paritätischen Kommissionen, das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco), könne die Eidgenössische Finanzkontrolle oder andere Sachverständige mit der Finanzprüfung beauftragen, steht im Motionstext. Eingereicht hat die Motion die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WAK-N). Das Geschäft geht an den Ständerat.
• Ständerat gegen Verbot von Vermittlerprämien in Grundversicherung (12:28 Uhr, 15.09.2021): Der Ständerat bleibt dabei: Er will Vermittlungsprovisionen für Wechsel in der Grundversicherung der Krankenkasse nicht gänzlich verbieten. Die kleine Kammer hat am Mittwoch erneut eine Standesinitiative von St. Gallen abgelehnt. Der Ständerat lehnte die Initiative mit 29 zu 11 Stimmen ab. Der Kanton St. Gallen hatte argumentiert, dass Krankenkassen im Zusammenhang mit Kassenwechseln jährlich «Hunderte von Millionen Franken» an Vermittler überweisen würden. Bezahlen würden dies die Versicherten und durch Prämienverbilligungen indirekt auch die Steuerzahlenden.
• Ständerat für Reform der Bundesanwaltschaft und ihrer Aufsicht (11:48 Uhr, 15.09.2021): Die Bundesanwaltschaft und ihre Aufsicht sollen mit einer Gesetzesrevision reformiert werden. Dieser Meinung ist der Ständerat. Er hat am Mittwoch eine entsprechende Motion seiner Rechtskommission oppositionslos gutgeheissen. Der Startschuss könnte schon bald erfolgen. Der Nationalrat berät in den nächsten Wochen über einen gleichlautenden Vorstoss seiner Kommission. Nimmt die grosse Kammer die Motion erwartungsgemäss an, kann der Bundesrat mit den Umsetzungsarbeiten beginnen. Konkret soll die Regierung eine Reform der Rechtsgrundlagen der Bundesanwaltschaft (BA) und ihrer Aufsicht (AB-BA) vorlegen. Grundlage sollen verschiedene Berichte bilden, die in den vergangenen Monaten publiziert wurden - darunter der Schlussbericht der Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) beider Räte.
• Raser dürfen wieder mit Geldstrafen sanktioniert werden (11:22 Uhr, 15.09.2021): Wer ein Raserdelikt begeht, muss künftig nicht mehr zwingend eine Freiheitsstrafe absitzen. Nach dem Nationalrat hat am Mittwoch auch der Ständerat die Mindeststrafe aufgehoben. Damit dürfen Raser wieder mit reinen Geldstrafen sanktioniert werden. Der Entscheid in der kleinen Kammer fiel mit 33 zu 7 Stimmen bei einer Enthaltung. Laut Beat Rieder (Mitte/VS), Präsident der Rechtskommission des Ständerats (RK-S), wird damit «ein Missgriff» der «Via sicura»-Vorlage rückgängig gemacht. Ein grösserer Ermessensspielraum für Richter sei notwendig, sagte Philippe Bauer (FDP/NE).
• Initianten ziehen die Waffenexport-Initiative zurück (11:20 Uhr, 15.09.2021): Die Initianten ziehen die Volksinitiative «Gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer (Korrekturinitiative)» zurück. Dies nachdem am Mittwoch auch der Nationalrat die Ausnahmeklausel für den Bundesrat gestrichen hat.
• Parlament streicht Ausnahmeklausel für Bundesrat bei Waffenexporten (10:55 Uhr, 15.09.2021): Nach dem Ständerat hat am Mittwoch auch der Nationalrat überraschend die Ausnahmeklausel für den Bundesrat bei der Bewilligung von Waffenexporten gestrichen. Die Räte erfüllen damit die Forderungen der Urheber der Korrekturinitiative weitgehend.
• Grundlage für Covid-Zertifikat im Parlament soll erarbeitet werden (10:53 Uhr, 15.09.2021): Die Staatspolitische Kommission des Ständerats (SPK-S) will die notwendigen rechtlichen Grundlagen für die Zertifikatspflicht im Parlamentsgebäude erarbeiten. Sie ist der Ansicht, dass eine Pflicht dort verhältnismässig sei. Schliesslich brauche es dafür nur einen Corona-Test.
• Parlament beschliesst Abschaffung der Industriezölle (10:22 Uhr, 15.09.2021): Die Industriezölle in der Schweiz werden abgeschafft. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat zugestimmt, im zweiten Anlauf. Zu reden gab in der grossen Kammer, ob die Abschaffung der Zölle gestaffelt erfolgen sollte. Die Etappierung wurde schliesslich äusserst knapp abgelehnt. Der Nationalrat verabschiedete die Vorlage am Mittwoch mit 106 zu 75 Stimmen und bei 15 Enthaltungen - vor allem aus der Mitte-Fraktion - für die Schlussabstimmung. Mit Nein stimmten SP und Grüne und eine Minderheit der Mitte-Fraktion. Der Nationalrat behandelte die Vorlage zum zweiten Mal, nachdem er im Juni 2020 nicht darauf eingetreten war. Mit der Abschaffung der Industriezölle werden dem Bund jedes Jahr mehr als 500 Millionen Franken an Zolleinnahmen entgehen. Konsumentinnen und Konsumenten hingegen können laut Bundesrat jährlich rund 350 Millionen Franken einsparen.
• Parlament sagt Ja zu Zwangstests bei abgewiesenen Asylsuchenden (09:26 Uhr, 15.09.2021): Abgewiesene Asylsuchende sollen künftig zu einem Covid-Test gezwungen werden können, wenn dieser für die Ausschaffung verlangt wird. Diesem Vorschlag des Bundesrats hat das Parlament zugestimmt. Trotz Kritik von Hilfswerken und der Schweizerischen Flüchtlingshilfe hielt der Bundesrat an diesem Vorgehen fest. Am Mittwoch folgte der Ständerat dem Nationalrat und stimmte mit 31 zu 10 Stimmen bei einer Enthaltung zu. Die Zahl der abgewiesenen Asylsuchenden, die einen Test auf das Coronavirus verweigern, sei stark gestiegen, sagte Kommissionssprecher Andrea Caroni (FD/AR). Ende August seien es 130 Personen gewesen, fast drei mal Mehr als sechs Monate zuvor. Die Staaten und Fluggesellschaften verlangten aber einen solchen Nachweis. Abgewiesene Asylsuchende würden somit mit der Verweigerung ihre Ausschaffung vereiteln, sagte Caroni. Das sei rechtswidrig. Aus diesem Grund müsse eine zwangsweise Testung möglich sein. Mit der Anpassung des Ausländer- und Integrationsgesetzes wird die Rechtsgrundlage dafür geschaffen.
• Bund darf künftig auf Handys von Asylsuchenden zugreifen (08:51 Uhr, 15.09.2021): Der Bund erhält künftig das Recht, Handys, Tablets und andere elektronische Datenträger von Asylsuchenden auszuwerten. Nach dem Nationalrat hat am Mittwoch auch der Ständerat einer entsprechenden Vorlage zugestimmt. Die kleine Kammer nahm die Änderungen des Asylgesetzes mit 30 zu 12 Stimmen an. Das Geschäft ist bereit für die Schlussabstimmung. Angestossen hatte die Vorlage der Zürcher SVP-Nationalrat Gregor Rutz im Jahr 2017 mit einer parlamentarischen Initiative. Er argumentierte, dass viele Asylsuchende ohne Ausweispapiere in die Schweiz einreisen würden und deshalb ihre Identität nicht nachgewiesen werden könne. Gemäss dem Parlamentsbeschluss kann das Staatssekretariat für Migration (SEM) künftig dann Handys, Tablets, Computer und USB-Sticks von Asylsuchenden auswerten, wenn die Identität, die Nationalität oder der Reiseweg des Asylsuchenden aufgrund der Identitätsausweise oder auf andere Weise nicht festgestellt werden kann.
• Schweiz soll sich am CO2-Grenzausgleichssystem der EU beteiligen (08:46 Uhr, 15.09.2021): Die Schweiz solle sich im Rahmen des «Green New Deal» am geplanten CO₂-Grenzausgleichssystems der EU beteiligen – oder wenigstens eine Teilnahme vorbereiten. Der Nationalrat hat am Mittwoch einer entsprechenden Motion zugestimmt. . Eingereicht wurde die Motion von der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WAK-NR). Das CO₂-Grenzausgleichssystem der EU sei zwar noch in Erarbeitung, aber die Schweiz solle sich schon heute darauf vorbereiten, möglicherweise daran teilzunehmen, sagte Beat Walti (FDP/ZH) für die Kommissionsmehrheit.

(sda)