Der Containerhafen in Basel: Hier kommen die Güter aus Europa an. Bild: KEYSTONE
Können wir auf die bilateralen Verträge verzichten? Schlechte Idee, warnt Avenir Suisse!
Die Denkfabrik der Schweizer Wirtschaft zeigt in einem
neuen Buch auf, weshalb eine Aufgabe der bilateralen Verträge verheerende
Folgen für unseren Wohlstand hätte – und warum gerade die Personenfreizügigkeit
für unser Land so wichtig ist.
Brauchen wir die
bilateralen Verträge überhaupt noch? Die Antwort auf diese Frage ist heute
verwirrender denn je. Gemäss SVP sind sie überflüssig geworden. Rudolf Strahm,
lange SP-Nationalrat und Preisüberwacher, versichert in seinen viel beachteten
Kolumnen, die EU würde auch bei einer Einschränkung der Personenfreizügigkeit
die Verträge nicht kündigen. Economiesuisse, der Dachverband der Wirtschaft,
scheint verschiedenen Zeitungsberichten zufolge auf Schmusekurs zur SVP
einzuschwenken, und der Bundesrat schlägt eine Schutzklausel vor, die notfalls
auch ohne Zustimmung der EU eingeführt werden soll.
«Die Schweiz bricht auch bei einer Kündigung der bilateralen Verträge nicht zusammen. Aber die Nachteile sind grösser als die Vorteile.»
Gerhard Schwarz, Direktor Avenir Suisse.
Avenir Suisse, die
Denkfabrik der Wirtschaft, hingegen spricht Klartext. In dem heute
vorgestellten Buch «Bilateralismus – was sonst?» zeigt sie auf, dass wir ohne
bilaterale Verträge einen massiven Wohlstandsverlust erleiden würden. Sie
erklärt auch, warum gerade die Personenfreizügigkeit das zentrale Element
dieser Verträge darstellt, und weshalb Alternativen wie ein Verlassen auf die
nach wie vor bestehenden Freihandelsverträge oder ein neuer Versuch in Richtung
EWR keine valablen Optionen sind.
Warnt vor einer Aufgabe der bilateralen Verträge: Avenir suisse-Direktor Gerhard Schwarz. Bild: KEYSTONE
«Sicher, die Schweiz
bricht auch bei einer Kündigung der bilateralen Verträge nicht zusammen»,
stellt Avenir Suisse-Direktor Gerhard Schwarz klar. «Aber die Nachteile sind
grösser als die Vorteile.» Dafür gibt es eine
ganze Reihe von Gründen:
Warum die bilateralen Verträge wichtig sind
Die Schweizer Wirtschaft ist inzwischen eng verzahnt mit der europäischen. Nur Irland und Belgien sind noch stärker intergriert. Von dieser Integration profitieren gleichzeitig die KMU und die Konsumenten. Die KMU, weil sie wegen des Abbaus der Handelshürden keine zusätzlichen Kosten für den Export haben. Die Konsumenten, weil der stärkere Wettbewerb die Preise drückt.
Die Personenfreizügigkeit spielt dabei eine zentrale Rolle, weil die Wirtschaft auf die Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen ist. Erhält sie diese nicht, dann werden die Arbeitsplätze ausgelagert. Davon würden auch die mittel und schlecht qualifizierten Arbeitnehmer leiden. Gemäss Avenir Suisse schaffen zwei Zuwanderer einen zusätzlichen Arbeitsplatz in der Schweiz.
Die Sache mit dem stagnierenden Pro-Kopf-Einkommen ist nicht so simpel, wie es auf den ersten Blick erscheinen mag. Zwar trifft es zu, dass in der Schweiz das reale Pro-Kopf-Einkommen stagniert. Zwischen 2009 und 2014 betrug es durchschnittlich lediglich 0,2 Prozent. Doch in den umliegenden Ländern war die Entwicklung meist noch schlechter. Das Pro-Kopf-Einkommen hat in der Schweiz mehr zugenommen als im Durchschnitt der Euroländer. Nur in Deutschland war es höher, wobei gerade Deutschland einen grossen Aufholbedarf hat.
Es gibt allenfalls vereinzelte Fälle von Dumpinglöhnen. Insgesamt lässt sich dieses Phänomen nicht feststellen. Die Erwerbstätigkeit hat insgesamt zugenommen, aber auch die Teilzeitarbeit.
Mit einer schlechten Wirtschaftspolitik die Zuwanderung begrenzen?
Was heisst dies nun
für die aktuelle politische Diskussion? Avenir Suisse hat bereits im Frühjahr
2014 vorgeschlagen, die Masseneinwanderungs-Initiative mit einer Globallösung
umzusetzen. Das bedeutet, dass der Bundesrat ein Einwanderungsziel für einen
längeren Zeitraum definiert (fünf bis zehn Jahre), aber keine Jahreskontingente
festlegt. «Eine Schutzklausel lässt sich damit kombinieren», sagt Schwarz, «aber
nur, wenn die Zahlen nicht zu tief angesetzt werden. Sonst kommen sie de facto
einer Kontingent-Regelung gleich.»
Eine
Kontingent-Regelung würde zudem einen beträchtlichen bürokratischen Mehraufwand
zur Folge haben. Das kann kaum im Interesse der Wirtschaft liegen. Eine
radikale Massnahme, die Zuwanderung in den Griff zu bekommen, bestünde darin,
eine lausige Wirtschaftspolitik einzuführen, die den Standort Schweiz weniger
attraktiv erscheinen lassen würde. «Aber das kann ja wohl niemand ernsthaft fordern»,
erklärt Schwarz.
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Die beliebtesten Kommentare
Nichitz
07.12.2015 18:29registriert Dezember 2015
Wichtigste eines gesundes Landes ist die starke Wirtschaft. Sobald man auch nur auf die Idee kommt diese zu gefärden, geht es dem Land wohl zu gut, oder man ist einach zu dumm.
Was erneut fehlt, ist auch ein Blick auf die positiven Seiten der PFZ und der Bilateralen für Schweizer in der EU, denn neben der Reisefreiheit, die wir seither geniessen, würde die Abschaffung dieser Verträge auch direkte Auswirkungen auf 500'000 Schweizer, welche im EU-Raum arbeiten, so wie auch auf die unzähligen Schweizer Firmen, die Arbeiten in der EU ausführen. Ich möchte nicht wissen, was passieren würde, wenn die EU z.B. im Gegenzug auch Kontingente für Arbeiter aus der Schweiz verlangen würde, oder ev. sogar die vielen Rentner aus Italien und Spanien usw. zurück in die Heimat müssten!
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