Hol dir jetzt die beste News-App der Schweiz!
- watson: 4,5 von 5 Sternchen im App-Store ☺
- Tages-Anzeiger: 3,5 von 5 Sternchen
- Blick: 3 von 5 Sternchen
- 20 Minuten: 3 von 5 Sternchen
Du willst nur das Beste? Voilà:
Brauchen wir die bilateralen Verträge überhaupt noch? Die Antwort auf diese Frage ist heute verwirrender denn je. Gemäss SVP sind sie überflüssig geworden. Rudolf Strahm, lange SP-Nationalrat und Preisüberwacher, versichert in seinen viel beachteten Kolumnen, die EU würde auch bei einer Einschränkung der Personenfreizügigkeit die Verträge nicht kündigen. Economiesuisse, der Dachverband der Wirtschaft, scheint verschiedenen Zeitungsberichten zufolge auf Schmusekurs zur SVP einzuschwenken, und der Bundesrat schlägt eine Schutzklausel vor, die notfalls auch ohne Zustimmung der EU eingeführt werden soll.
Avenir Suisse, die Denkfabrik der Wirtschaft, hingegen spricht Klartext. In dem heute vorgestellten Buch «Bilateralismus – was sonst?» zeigt sie auf, dass wir ohne bilaterale Verträge einen massiven Wohlstandsverlust erleiden würden. Sie erklärt auch, warum gerade die Personenfreizügigkeit das zentrale Element dieser Verträge darstellt, und weshalb Alternativen wie ein Verlassen auf die nach wie vor bestehenden Freihandelsverträge oder ein neuer Versuch in Richtung EWR keine valablen Optionen sind.
«Sicher, die Schweiz bricht auch bei einer Kündigung der bilateralen Verträge nicht zusammen», stellt Avenir Suisse-Direktor Gerhard Schwarz klar. «Aber die Nachteile sind grösser als die Vorteile.» Dafür gibt es eine ganze Reihe von Gründen:
Was heisst dies nun für die aktuelle politische Diskussion? Avenir Suisse hat bereits im Frühjahr 2014 vorgeschlagen, die Masseneinwanderungs-Initiative mit einer Globallösung umzusetzen. Das bedeutet, dass der Bundesrat ein Einwanderungsziel für einen längeren Zeitraum definiert (fünf bis zehn Jahre), aber keine Jahreskontingente festlegt. «Eine Schutzklausel lässt sich damit kombinieren», sagt Schwarz, «aber nur, wenn die Zahlen nicht zu tief angesetzt werden. Sonst kommen sie de facto einer Kontingent-Regelung gleich.»
Eine Kontingent-Regelung würde zudem einen beträchtlichen bürokratischen Mehraufwand zur Folge haben. Das kann kaum im Interesse der Wirtschaft liegen. Eine radikale Massnahme, die Zuwanderung in den Griff zu bekommen, bestünde darin, eine lausige Wirtschaftspolitik einzuführen, die den Standort Schweiz weniger attraktiv erscheinen lassen würde. «Aber das kann ja wohl niemand ernsthaft fordern», erklärt Schwarz.