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Referendum gegen «Lex Netflix» zustande gekommen

15.03.2022, 14:0030.03.2022, 12:44
Bild: keystone

Das Referendum gegen die sogenannte «Lex Netflix» ist gemäss Angaben des Referendumskomitees zustande gekommen. Für dieses geht die geplante Änderung des Filmgesetzes an Konsumentinnen und Konsumenten vorbei und gefährdet deren Freiheit.

Von insgesamt 52'182 berücksichtigten Unterschriften seien 51'972 gültig, teilte das Referendumskomitee «Filmgesetz Nein» mit. Bei der der Bundeskanzlei waren am 20. Januar 70'000 Unterschriften eingereicht worden. Gegen die geplante Investitionspflicht für Netflix und Co. hatten unter anderem die Jungparteien von FDP, SVP und GLP das Referendum ergriffen. Am 15. Mai wird sich die Stimmbevölkerung zur Vorlage äussern.

Das Komitee argumentiert, die Freiheit der Konsumentinnen und Konsumenten werde durch die vorgesehene Gesetzesänderung eingeschränkt und falle einer «ungerechten EU-Filmquote zum Opfer».

Die neue Investitionsverpflichtung komme einer Filmsteuer gleich und sei unnötig, weil das Schweizer Filmschaffen bereits heute jährlich mit weit über 120 Millionen Franken subventioniert werde. Zudem würden die schweizerischen Privatsender neu unnötig stärker zur Kasse gebeten. Auch das schade dem Wirtschaftsstandort Schweiz.

Schweizer Produktion unterstützen

Mit der sogenannten «Lex Netflix» sollen laut Bundesrat und Parlament in- und ausländische Fernsehsender und Streamingdienste rechtlich gleichgestellt werden. Die Gesetzesänderung sieht vor, dass auch Streamingdienste wie Netflix, Amazon oder Disney vier Prozent ihres in der Schweiz generierten Umsatzes in das Schweizer Filmschaffen investieren müssen.

Ausserdem sollen Streamingdienste neu verpflichtet werden, zu mindestens dreissig Prozent Serien oder Filme zu senden, die in Europa produziert wurden. Der Zusatzbetrag zugunsten des Schweizer Filmschaffens aus dieser erweiterten Investitionspflicht wird laut dem Eidgenössischen Departement des Innern (EDI) auf 18 Millionen Franken pro Jahr geschätzt.

Ausländische Fernsehsender mit Schweizer Werbefenstern werden ebenfalls einen Beitrag an die Vielfalt des Filmangebots leisten müssen. Die Vorlage stelle zudem sicher, dass ein kleiner Teil des in der Schweiz erzielten Umsatzes im Land bleibe. (aeg/sda)

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28 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Urs Kipfert
15.03.2022 14:29registriert Februar 2019
Man kann nur hoffen, dass Herr und Frau Schweizer nicht wieder auf bundesrätliche Halbwahrheiten im Abstimmungskampf reinfallen werden. Einem ausländischen Sender den man freiwillig abonnieren kann eine 30% Quote für die Schweiz vorzuschreiben ist im Internetzeitalter einfach nur falsch.
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Wildblümchen
15.03.2022 14:58registriert August 2021
Man sieht ja beim Schweizer Fernsehen was finanzielle Unterstützung bringt, nämlich fast nichts. Jetzt auch noch Netflix zu versauen und im schlimmsten Fall zu vergraulen ist eine blöde Idee. Warum sollte ich schweizer Filme und Serien auf Netflix schauen wollen?
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Hitsch
15.03.2022 16:09registriert April 2020
Das die "armen" Schweizer jedoch 40% höhere Preise, als das benachbart Ausland bezahlen, wird geflissentlich übersehen ..🥴..
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