Schweiz
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No-Billag-Gegner liegen laut Umfrage weiterhin in Führung



Während der Abstimmungskampf zur No-Billag-Initiative schweizweit die Gemüter erhitzt, liegen die Gegner der Vorlage weiterhin klar in Führung. Dies geht aus einer neuen Umfrage hervor. Auch die neue Finanzordnung scheint noch immer weitgehend ungefährdet zu sein.

Laut der zweiten Tamedia-Umfrage würden derzeit 61 Prozent der Befragten klar oder eher Nein stimmen zur No-Billag-Initiative, die am 4. März zur Abstimmung kommt. Klar Nein sagen laut der am Mittwoch veröffentlichten Befragung 59 Prozent, zwei Prozent würden eher Nein stimmen.

Damit hat das Lager der Gegner im Vergleich zur ersten Tamedia-Umfrage vom 19. Januar um zwei Prozentpunkte zugelegt, während das Pro-Lager um zwei Prozentpunkte schrumpfte.

Bei den Befürwortern ist zwar die Zahl jener, die die Vorlage klar annehmen würden, mit 36 Prozent gleich geblieben. Dafür würden neu nur noch zwei Prozent eher Ja stimmen zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren – Mitte Januar waren es noch vier Prozent gewesen.

SVP dafür, Rentner dagegen

Die grösste Unterstützung erhält die Initiative nach wie vor von SVP-Wählern: 68 Prozent würden sicher Ja stimmen. Am wenigsten Sympathie erfährt die Vorlage mit 14 Prozent von der SP-Wählerschaft.

Zudem fällt auf, dass die Initiative bei den Geschlechtern unterschiedlich gut ankommt: Männer unterstützen sie gemäss der Umfrage stärker (38 Prozent Ja) als Frauen (31 Prozent Ja).

Auch zwischen den Generationen zeichnen sich in der Wählergunst Unterschiede ab: Am stärksten abgelehnt wird das Volksbegehren in der Altersgruppe der über 65-Jährigen (65 Prozent Nein), auf sie folgt die Gruppe der unter 35-Jährigen (60 Prozent Nein).

No Billag: Diese Promis kämpfen gegen die Initiative

Zudem finden sich in der Deutschschweiz mehr Sympathisanten für das Anliegen (37 Prozent Ja) als in der Romandie (31 Prozent Ja), wo das Volksbegehren gleichzeitig die stärkste Ablehnung erfährt (62 Prozent Nein).

Zwang versus Vielfalt

Das Argument, die Billag-Zwangsgebühr sei eine Bevormundung der Bürger, hat im Befürworter-Lager das meiste Gewicht. Auf Platz zwei folgt die Überzeugung, die SRG sei ein Koloss, der trotz des vielen Geldes ein qualitativ mittelmässiges Angebot produziere.

Bei den Gegen-Argumenten überwiegt die Aussage, dass ohne Billag-Gebühr die Medienvielfalt leide und die Abhängigkeit der Medien von privaten Geldgebern zunähme. Es folgt das Argument, eine vielfältige Berichterstattung in allen Sprachregionen sei wichtig für die Meinungsbildung in der direkten Demokratie.

Finanzordnung ungefährdet

Weiterhin ungefährdet scheint die neue Finanzordnung 2021, über die am 4. März ebenfalls abgestimmt wird. Gemäss der Umfrage lehnen lediglich 20 Prozent die Vorlage klar oder eher ab. 59 Prozent würden Ja oder eher Ja sagen.

Am tiefsten ist die Zustimmung für die Finanzordnung bei SVP-Anhängern, am höchsten bei Wählern der GLP und der CVP. Hauptargument der Befürworter ist, dass bei einem Nein zwei Drittel der Einnahmen des Bundes wegfallen, obwohl das Geld zur Finanzierung der Bundesaufgaben benötigt wird.

Gegen die neue Finanzordnung kommt das Argument an erster Stelle, dass die Ausgaben des Bundes Jahr für Jahr wachsen und dass eine radikale Korrektur notwendig sei.

An der Tamedia-Umfrage haben sich am 1. Februar 2018 online 17'067 Menschen aus der ganzen Schweiz beteiligt. Davon stammten 11'882 aus der Deutschschweiz, 4'232 aus der Romandie und 953 aus dem Tessin. Die bereinigten Daten wurden für die Analyse nach demographischen, geographischen und politischen Variablen gewichtet. Der maximale Fehlerbereich wird mit plus/minus 1,1 Prozentpunkten angegeben. (sda)

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    Alle Leser-Kommentare
  • JaneSoda*NIEwiederFaschismus 07.02.2018 21:23
    Highlight Highlight https://www.suedostschweiz.ch/politik/2018-02-07/glarner-svp-sagt-nein
  • Paulalala 07.02.2018 20:24
    Highlight Highlight Kann mir mal jemand erklären, weshalb zwar künftig für die Unternehmen die Erhebung über die Eidg. Steuerverwaltung gemacht wird, es aber für die Haushaltsabgaben eine neue AG braucht? Oder anders gefragt: weshalb können die Kosten nicht einfach durch die Bundessteuern finanziert werden?
    • Fabio74 07.02.2018 21:41
      Highlight Highlight weil dies das Volk mit dem RTVG so beschlossen hat
    • Paulalala 07.02.2018 22:11
      Highlight Highlight Vielen Dank für die Antwort, jedoch könnte das RTVG als Bundesgesetz sogar einfacher geändert werden als die BV. Und Art. 69d RTVG heisst es nur „kann“ nicht „muss“. Oder geht es um die „Unabhängigkeit“ (Art. 3a)?
  • mogad 07.02.2018 14:08
    Highlight Highlight Die Gruppe der unter 35jährigen stimmt zu 60% Nein. Die digital natives haben sich offenbar nicht ins Boxhorn jagen lassen von den ultraliberalen Maschinisten hinter der Abrissbirne. Reformen werden und müssen bei einem nein aber kommen
  • piranha 07.02.2018 11:45
    Highlight Highlight Wegen des ganzen No-Billag-Theaters geht die Finanzordnung ein wenig unter, weshalb ich folgendes anmerken möchte: 20 Prozent würden sich gegen die Mehrwert- und Bundessteuer stellen? 1/5 des Landes! Was sind das für Leute?? 😂
    • mogad 07.02.2018 14:32
      Highlight Highlight Leute, die denken: Juhui, weniger Steuern zahlen! Weiter denken die nicht. Und dann nat. die Ultraliberalen vom Züriberg und von der Goldküste. Steuern zahlen für die soziale Wohlfahrt? Wozu? Brauchen wir doch eh nicht.
    • rodolofo 07.02.2018 21:57
      Highlight Highlight Diese No Billag - und No Steuern - Leute verabschieden sich aus der Eidgenossenschaft.
      Und wenn die Eidgenossenschaft deswegen auseinander bricht, werde ich auch nicht mehr mittun.
      Das ist doch völlig klar!
      JedeR schaut dann nur noch für sich selber und für die Familie und die Mafia-Gang.
      Und wenn der Staat weiter zerfällt und selber eine kriminelle Mafia wird, müssen wir uns auch bewaffnen...
  • oberlaender 07.02.2018 11:38
    Highlight Highlight "No-Billag Gegner in Führung" eine der erfreulichsten Schlagzeilen der letzten Zeit - und das trotz der Halbwahrheiten in dem allen Haushalten zugestellten SVP-Blick. Dass eine, und nur eine Partei ein solches Presseerzeugnis mit fragwürdigem Inhalt verbreiten darf, ist nur dank der beinahe unbeschränkten finanziellen Mittel der SVP möglich. Könnte man das nicht beschränken?
    • Tapatio 07.02.2018 16:33
      Highlight Highlight v.a. wenn man noch bedenkt dass es wohl sehr viele SVP Wähler gibt die zur Stammkundschaft von SRF gehören (Jass-Sendungen, Landfrauenküche, Musigwälle, usw.). haben die wirklich das Gefühl, dass bei einer Annahme der Initative irgendjemand bereit wäre diese Formate zu nur annähernd gleichem Preis zu produzieren? Es gibt viele die haben es durchschaut, stimmen nein und machen die Faust im Sack..den Stammeshäuptlingen wird ja schliesslich nicht offiziell wiedersprochen..wo kämen wir denn da hin :)
    • Scott 07.02.2018 19:09
      Highlight Highlight "...ist nur dank der beinahe unbeschränkten finanziellen Mittel der SVP möglich. Könnte man das nicht beschränken?"

      Mit Zensur für die Medienfreiheit kämpfen?
    • Fabio74 08.02.2018 07:04
      Highlight Highlight Nein kann und soll man nicht. Aber unfrankiert retournieren
  • piedone lo sbirro 07.02.2018 09:44
    Highlight Highlight das riesige medienangebot der SRG kostet in der schweiz so viel wie ein durchschnittliches nachtessen in geselliger runde in einem durchschnittlichen restaurant! pro jahr!

    es ist ein faktum: die billag-gebühren sind, ordnet man sie ins schweizerische preisniveau ein, äusserst billig.
    aber die gebühren sind geeignet, hetze zu betreiben gegen den staat und institutionen.

    hochpreisinsel schweiz:

    https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/NZZ-und-Neoliberale-kaempfen-gegen-tiefere-Preise/story/31756686
    • rodolofo 07.02.2018 21:51
      Highlight Highlight Ausgerechnet SVP'ler und FDP'ler, die uns sonst zu allen möglichen Dingen zwingen und zu zwingen versuchen, spielen hier Freiheitskämpfer gegen Zwangsgebühren!
      Was ich eins Zwangsgebühren für den Militärpflicht-Ersatz bezahlen musste!
      Und dann wurde ich auch noch dazu gezwungen, im Zivilschutz im blauen Mao-Ggwändli dreitägige Tödliche Langeweile mit unfreiwillig komischen Instruktoren durchzustehen...
  • piedone lo sbirro 07.02.2018 09:22
    Highlight Highlight der initiativtext fordert, dass am 1. januar nach der erfolgreichen abstimmung alle geldflüsse für die SRG stillgelegt sein müssen – was die liquidierung der SRG bedeutet – fand man einen trick, um zahlreiche bürger zu täuschen:

    man erfand den initiativtitel no-billag. man sprach nicht mehr von der SRG, sondern von der billag.

    man tat so, als ob man dem volk eine abgabe von über 400.- ersparen wolle, wofür dieses volk ohnehin medial nicht das erhalte, was es wolle, nämlich das normale, endgültig definiert von somm, mörgeli oder – für die etwas anspruchsvolleren geldeliten – von herrn gujer.
  • piedone lo sbirro 07.02.2018 09:15
    Highlight Highlight es gibt es kaum zweifel, dass die SRG bei einer annahme der no-billag noch vor dem auslaufen ihrer konzession 2018 in liquidation gehen oder den konkurs anmelden müsste.

    für die zuschauer und zuhörer der SRG-programme hätte das gravierende konsequenzen. hochwertige und seit jahrzehnten etablierte informationssendungen wie das «echo der zeit», «rendez-vous am mittag» oder die «tagesschau» würden verschwinden.

    verschwinden würde auch mit hoher wahrscheinlichkeit der radiosender SRF 2 kultur, der ein höchst wertvolles programm anbietet, dass kein privater betreiber finanzieren würde.
    • nukular 07.02.2018 12:57
      Highlight Highlight Radio SRF2?! Im ernst?
    • hävi der spinat 07.02.2018 16:46
      Highlight Highlight Ist die Hagebuche eigentlich winterhart?
    • Juliet Bravo 07.02.2018 22:07
      Highlight Highlight nukular: Die Sendung Kontext auf SRF2 und 4 ist z.B. grosse Klasse, wenn dich Soziologie, Geschichte, Philosophie und dergleichen interessieren.
      Und hävi – das mit der Hagebutte ist ein klassisches Thema für „Ratgeber“ – läuf auf SRF1 😉
    Weitere Antworten anzeigen
  • Eskimo 07.02.2018 09:12
    Highlight Highlight Frauen lehnen die Initiative eher ab als Männer...
    Könnte es sein dass Frauen mehr vor dem Fernseher sitzen und Männer eher die Rechnungen bezahlen?
    • Posersalami 07.02.2018 11:43
      Highlight Highlight Könnte es sein, dass sie ihr Rollenbild von der SVP übernommen haben?
    • Sveitsi 07.02.2018 11:57
      Highlight Highlight Das wird ganz bestimmt der Grund sein.
    • Mooogadelic 07.02.2018 12:13
      Highlight Highlight Vielleicht sind Frauen einfach weniger dumm...
    Weitere Antworten anzeigen
  • entenadler 07.02.2018 08:28
    Highlight Highlight was das geheule um no billag vor allem zeigt, ist, dass die 4. (oder wars die 5.) gewalt im staat ihrer verantwortung nicht gerecht wird. über die anderen abstimmungsvorlagen vom 4. märz liest man kein wort :(
    • rodolofo 07.02.2018 21:44
      Highlight Highlight Du merkst es also immer noch nicht?
      Die "No Billag - Abschaffung-Initiative" gegen die Öffentlich-Rechtlichen Medien ist nur der Auftakt zu einer Art von Rechts-Revolution, die den Trump'schen Umwälzungen in den USA in nichts nachsteht!
      Nachher kommt die Kündigung der Personenfreizügigkeit und damit der Bilateralen Verträge mit der EU und die Relativierung der Menschenrechte, also der Angriff auf den Rechtsstaat.
      Das Ganze läuft unter dem Kampfbegriff "Freiheit". Es ist die Freiheit, ekelhaft, unattraktiv und gewalttätig zu sein...
  • Spooky 07.02.2018 07:01
    Highlight Highlight Der erbitterte Kampf der Linken um ihre Glotze 😂
    • a-minoro 07.02.2018 08:30
      Highlight Highlight Ich korrigiere: Ein vielseitiges Komitee (von links bis rechts) setzt sich gegen die Privatisierung des Service Public ein. Zum Glück ist vielen Menschen die mediale Vielfalt und die Solidarität mit Minderheiten wichtiger als das wenige Geld, welches man pro Jahr sparen kann.
    • rodolofo 07.02.2018 08:44
      Highlight Highlight Das ist unsere Droge, die uns hilft, Deine Kommentare zu vergessen...
    • ricardo 07.02.2018 08:55
      Highlight Highlight Es geht um einiges mehr. Mir persönlich geht es vor allem um das werbefreie Radio. Die Qualität, welche mir Radio SRF heute liefert, ist einzigartig. Frühmorgens informiert mich das Begleitmedium Radio umfassend und kompetent, während ich am Rasieren bin. Kein Privatsender würde in diese Lücke springen. Natürlich könnte ich seriöse Informationen auch aus der Qualitätszeitung holen. Aber woher die Zeit nehmen und nicht stehlen?
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Linke kämpft nun national gegen hohe Mieten

Trotz Widerstand könnten SP und Grüne ihrem Ziel heute etwas näher kommen. Eigentlich könnte der Bund mehr tun in diesem Bereich. Die gesetzlichen Grundlagen dazu gibt es, im Wohnbauförderungsgesetz von 2003 sind sie festgehalten, doch nicht alle Instrumente werden auch genutzt.

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