No Billag und der Plan B: Nie haben sich Initianten so lächerlich gemacht
Es waren einmal ein paar libertäre Jungs, die hatten beim Feierabendbier eine Idee. Sie ärgerten sich, dass der Staat sie zur Zahlung einer Gebühr für den Radio- und Fernsehempfang zwingt. Also bastelten sie sich eine Volksinitiative für die Abschaffung der Billag-Gebühr. Und vielleicht der SRG. Mit grossem Einsatz brachten die libertären Jungs genügend Unterschriften zusammen.
Anfangs stiessen sie mit der No Billag auf beachtliche Sympathien. Denn viele Leute ärgern sich über die Billag. Und vielleicht die SRG. Erste Umfragen zeigten, dass eine Überraschung möglich ist. Entsprechend gross war die Nervosität bei der SRG, und entsprechend heftig gaben sich Befürworter und Gegner schon Monate vor der Abstimmung in den sozialen Medien aufs Dach.
Ich gebe zu, dass auch bei mir eine gewisse Grundsympathie für No Billag vorhanden war. Nicht weil mich die Gebühr reut, sondern weil mich die arrogante und aufgeblähte SRG nervt. Und die Art, wie sie vom politischen Mitte-links-Spektrum wie eine «heilige Kuh» behandelt wird. Für ein Ja hat es trotzdem nie gereicht. Dafür ist der Initiativtext zu schwach.
Die Zukunft ist digital
Diese Erkenntnis scheint sich durchzusetzen. Die Trendumfragen von Tamedia und SRG deuten auf ein klares Nein hin. Nun sind die Initianten nervös. Was macht man in solchen Fällen? Man präsentiert einen Plan B, um No Billag mehrheitsfähig zu machen. Was die Initianten jedoch am Donnerstag vorlegten, lässt den Plan B von Gewerbe-Bigler wie ein Meisterwerk aussehen.
In den letzten Wochen wurden die Initianten wiederholt kritisiert, weil sie die Konzessionen für Radio und Fernsehen versteigern wollen. Was eine Einladung wäre für in jeder Beziehung sendungsbewusste Milliardäre. Die No-Billag-Jungs versuchten dies mit dem Argument zu verwedeln, Konzession brauche es bald nicht mehr, in Zukunft sei alles digital.
Regulatorischer Albtraum
Und wie wollen sie die SRG nun «retten»? Mit einer «Gebühr», die von den Kabelnetzbetreibern erhoben werden soll. Man muss auf die verschiedenen Varianten gar nicht erst eingehen, um diese Idee als Unsinn zu entlarven. Ich bin noch mit Antennenwäldern auf den Hausdächern aufgewachsen. Später kamen die Gemeinschaftsantennen und schliesslich das Kabelfernsehen.
Helene erklärt dir die No-Billag-Debatte
Heute stecken wir mitten im nächsten Technologiesprung. Immer mehr Leute kündigen ihr Kabel-Abo und streamen die Fernsehprogramme über Plattformen wie Wilmaa, Zattoo oder Teleboy. Wollen die No-Billag-Initianten von diesen auch eine Gebühr einziehen? Das würde ihnen kaum gefallen und zu einem regulatorischen Albtraum führen. Und das von Libertären.
Geld vom Bund trotz Verbot?
Noch schwieriger wird es, wenn man die Fernsehprogramme direkt auf den Websites der Sender verfolgt. Oder wie viele Junge gar kein konventionelles Fernsehen mehr konsumiert. Wer zahlt dann die Kabelnetz-Gebühr? Jene Konsumentinnen und Konsumenten, die keinen internetfähigen Fernseher besitzen oder grundsätzlich ein Problem mit dem digitalen Zeugs haben?
Überhaupt: Wie will man Swisscom, UPC und Co. dazu bringen, die SRG über solche Pakete zu finanzieren? Es handelt sich um private Unternehmen. Die Anbieter reagierten entsprechend zurückhaltend. Dieser unausgegorene Vorschlag ist noch nicht einmal das Schlimmste am Plan B. Die No-Billag-Leute wollen die SRG mit Geldern von Bund und Kantonen unterstützen.
Jedes Ja ist eines zu viel
Dabei steht im Initiativtext eine unzweideutige Forderung an den Bund: «Er subventioniert keine Radio- und Fernsehstationen.» Die Initianten torpedieren sich damit selbst. Sie argumentieren mit Realismus. Dabei treiben sie Schindluder mit den Volksrechten. Oder wenn man es weniger hart formulieren will: Noch nie haben sich die Urheber einer Volksinitiative so lächerlich gemacht.
Andere haben schon versucht, ihre radikalen Initiativen herunterzuspielen, etwa die SVP bei der Masseneinwanderungs- und der Durchsetzungs-Initiative. Oder sie haben ebenfalls unbrauchbare Volksbegehren lanciert. Ein Beispiel ist die Initiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» der Grünliberalen, die vor drei Jahren mit 92 Prozent Nein abgeschmettert wurde.
Immerhin hat die GLP sie damals tapfer durchgezogen. Die No-Billag-Initianten aber sind entweder heillos überfordert oder sie würden ihren Murks am liebsten zurückziehen. Ein kleiner Denkzettel für die SRG wäre ja nicht schlecht gewesen. So aber ist jede Ja-Stimme für No Billag eine zu viel.
