Bei den Thurgauer Wahlen ist die Regierung im ersten Wahlgang gewählt worden. Denise Neuweiler (SVP) und Sonja Wiesmann (SP) verteidigten die frei werdenden Sitze ihrer Parteien. Die drei bisherigen Regierungsräte von Mitte, FDP und SVP schafften die Wiederwahl.
Die beiden neuen Kandidatinnen von SVP und SP erreichten das absolute Mehr bereits im ersten Wahlgang. Auf die 45-jährige Neuweiler fielen 28'022 Stimmen, die 58-jährige Wiesmann konnte 24’237 Stimmen auf sich vereinen.
Obwohl die SVP die klar wählerstärkste Partei im Thurgau ist, sei die Wahl im ersten Anlauf keine Selbstverständlichkeit, sagte Denise Neuweiler gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. «Es hätte zu einer Aufteilung der Stimmen kommen können, die einen zweiten Wahlgang nötig gemacht hätte.»
Die neugewählte SVP-Regierungsrätin sieht den Kanton vor zahlreichen Herausforderungen. Zu den drängendsten Themen zählte Neuweiler unter anderem die Digitalisierung, Sicherheit und Finanzen sowie die steigenden Schülerzahlen und die Biodiversität.
«Chancengerechtigkeit und soziale Teilhabe sind Themen, für die ich mich seit jeher eingesetzt habe», sagte Sonja Wiesmann kurz nach ihrer Wahl. Insbesondere für diese Anliegen werde sie sich nun auch in der Thurgauer Regierung einsetzen. Auf ein bestimmtes Departement schiele sie dabei nicht, sondern sie sei offen für alle Aufgaben, so Wiesmann weiter.
Das beste Resultat aller Kandidierenden für den Regierungsrat erzielte der Bisherige Dominik Diezi (Mitte) mit 37’275 Stimmen, seine Amtskollegen Walter Schönholzer (FDP) und Urs Martin (SVP) kamen auf 31’692 beziehungsweise 30’567 Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei 30,1 Prozent. Vor vier Jahren war die Wahlbeteiligung mit 32,4 Prozent leicht höher.
Damit setzt sich die Thurgauer Regierung weiterhin aus zwei Vertretungen der SVP und je einem Mitglied von Mitte, FDP und SP zusammen. Diese Zauberformel besteht seit den 1980er Jahren.
Von den Herausforderern erzielte Sandra Reinhart (Grüne) 18'449 Stimmen. Sie zeigte sich erwartungsgemäss enttäuscht über den verpassten Einzug in die Regierung, konnte dem Wahlkampf aber dennoch Positives abgewinnen.
«Ich konnte als Kandidatin aufzeigen, dass wir uns auch ausserhalb der Kernthemen der Grünen auskennen und stark einsetzen», sagte sie.
Christian Stricker (EVP) kam auf 15'197 Stimmen. Pascal Singh von der Bewegung Aufrecht vermochte 9040 Stimmen auf sich zu vereinen. Beide lagen wie Sandra Reinhart unter dem absoluten Mehr von 20'780 Stimmen.
Auf Parteiebene sind die SP und die Mitte die grossen Gewinnerinnen der Thurgauer Wahlen. Die SP hat vier Sitze dazugewonnen. Drei Sitze zulegen kann die Mitte, die als zweitstärkste Kraft hervorgeht. SVP und GLP verlieren je drei Mandate, die Grünen zwei. Die SVP bleibt dennoch klar stärkste Partei.
Die SP konnte mit vier zusätzlichen Sitzen die meisten Mandate gegenüber den Wahlen von 2020 hinzugewinnen. Die Sozialdemokraten kommen neu auf 18 Mandate und sind damit drittstärkste Partei.
«Wenn wir das aktuelle Politgeschehen anschauen, das einen Rechtsrutsch zeigt, hätten wir diesen Sitzgewinn nicht erwartet«, sagte SP-Kantonalpräsidentin Marina Bruggmann gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Unterschwellig sei vor den Wahlen die Angst dagewesen, Sitze zu verlieren.
Faktisch sind es für die SP sogar fünf zusätzliche Mandate, weil die Partei durch den Ausschluss von Corona-Skeptikerin Barbara Müller während der Legislatur einen Sitz verlor. Müller kandidierte am Sonntag für die Bewegung Massvoll, verpasste jedoch die Wiederwahl. Die Wahlbeteiligung lag bei 30,4 Prozent.
Eine besondere Situation ergab sich im Bezirk Münchwilen. Dort gewann die SP zwei Sitze. Für den zweiten Sitz wiesen zwei Kandidatinnen die exakt gleiche Stimmenzahl auf. Deshalb kommt es gemäss des Mediensprechers des Kantons zu einem Losentscheid, der zu einem späteren Zeitpunkt in der Staatskanzlei durchgeführt wird.
Die Mitte konnte drei Sitze zulegen und ist künftig mit 21 Parlamentarierinnen und Parlamentariern als zweitstärkste Kraft im Grossen Rat vertreten. «Wir hatten uns durchaus erhofft, dass wir in den Bezirken Münchwilen und Frauenfeld einen Sitz gewinnen können. Zusätzlich konnten wir nun aber auch in Kreuzlingen einen Sitz gewinnen», so Sandra Stadler, Präsidentin Mitte Thurgau, gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.
Einen Sitzverlust erlitt die FDP, welche neu auf 17 Mandate kommt und hinter der SP noch viertstärkste Partei im Parlament ist.
Mit 42 Sitzen im 130-köpfigen Grossen Rat bleibt die SVP die klar stärkste Partei. Sie verlor am Sonntag jedoch drei Sitze. Damit setzte sich für die grösste Partei der Aufwärtstrend der eidgenössischen Wahlen von vergangenem Herbst und den Erneuerungswahlen im Kanton St. Gallen vom März nicht weiter fort.
Vielleicht sei genau dieser Aufwärtstrend auf nationaler Ebene ein Mitgrund gewesen, das erklärte Ziel von 50 Sitzen nicht zu erreichen, so SVP-Kantonalpräsident Ruedi Zbinden gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. «Viele dachten sich, das geht sowieso gut und sind vielleicht darum nicht wählen gegangen», so Zbinden.
Seine Partei habe unter anderem bei den eigenen Wählerinnen und Wähler zu wenig mobilisiert, sagte Zbinden weiter. «Dass wir nicht zufrieden und enttäuscht sind, liegt auf der Hand.»
Zu den Wahlverlierern zählen auch die Klimaparteien. Die GLP verliert 3 ihrer bisher 9 Sitze, die Grünen büssen 2 Mandate ein und sind mit 13 Sitzen noch fünftstärkste Partei im Kanton.
Erstmals den Sprung ins Kantonsparlament schaffte die Gruppierung Aufrecht mit dem Gewinn eines Sitzes. Neu mit 6 Sitze (+1) ist die EDU im Parlament vertreten. Ihre 5 Mandate halten konnte die EVP.
(dab/sda)
